Sozialabgaben Das Geld kriegen immer die anderen

Irgendwas ist ins Rutschen gekommen in Deutschland. Nicht einmal 41 Prozent der Bundesbürger finanzieren ihren Lebensunterhalt noch selbst. Wer es tut, der hat von seiner Arbeit immer weniger. Zeile für Zeile auf dem Gehaltszettel schnurrt Brutto zu Netto. Steuern und Sozialabgaben, alles weg. Wohin fließen die Sozialabgaben?

Das Geld nimmt der Staat und verteilt es - und immer kriegen es die anderen. Und die anderen, das ist die Kehrseite der Entwicklung, die werden immer mehr. So wird immer schwieriger, was von Jean-Baptiste Colbert am Hofe des Sonnenkönigs Ludwig XIV. einst zur höchsten Form der Staatskunst erhoben wurde: nämlich die „Gans so zu rupfen, daß man möglichst viel Federn bei möglichst wenig Geschrei bekommt“.

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Ist das überhaupt gerecht?

Das Volk murrt, die Kritik am Steuer- und Abgabenstaat wird lauter. Denn schon jetzt arbeiten die Deutschen die Hälfte des Jahres für den Staat, für die anderen. Jeder zweite verdiente Euro geht durch die Umverteilungsmaschinerie. Die Nettolöhne sind heute niedriger als vor 15 Jahren. „Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können“, hatte Angela Merkel als Kanzlerkandidatin versprochen.

Es kam anders, groß ist die große Koalition vor allem beim Abkassieren: Zum Jahreswechsel tritt die größte Steuererhöhung in der deutschen Nachkriegsgeschichte in Kraft: Mehrwertsteuer hoch, von 16 auf 19 Prozent. 20 Milliarden Euro sammelt die Regierung allein dadurch zusätzlich ein. Außerdem kürzt sie Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag. Die Beiträge zur Rente werden teurer, die Gesundheit sowieso. Was passiert mit den Milliarden? Welche Gegenleistung erhält der Bürger? Und überhaupt: Ist das alles gerecht?

Das Geld ist fest verplant

Um diese Fragen zu klären, bedarf es eines Blickes auf den Gehaltszettel, zum Beispiel beim statistischen Durchschnittsverdiener: 3422,83 Euro weist dessen monatlicher Lohnzettel laut OECD auf. Im Jahr sind das 41.074 Euro. Ist der Durchschnittsdeutsche ein Mann, bekommt er etwas mehr, als Frau etwas weniger. Wenn dieser Prototyp kinderlos und alleine lebt, beläßt ihm der Staat jeden Monat 2005,46 Euro von den Bezügen, etwas mehr als die Hälfte des Bruttoverdienstes. Die Differenz, immerhin 1417 Euro, tritt der Mensch an das Gemeinwesen ab. Widerspruch zwecklos.

Das Geld ist fest verplant: 8568 Euro kassiert das Finanzamt jährlich direkt, von dort wird es - dem Föderalismus sei Dank - auf verschlungenen Wegen ausbezahlt: 45 Prozent landen jeweils beim Bund sowie den Ländern. 10 Prozent gehen an die Bürgermeister in den Kommunen.

Den Wohlfahrtsstaat gibt's auch billiger

Deutschland ist ein Steuerparadies. Sagt die Regierung. Sie meint das nicht im Scherz. Tatsächlich liegen einzelne Gruppen im internationalen Vergleich günstig: Eine vierköpfige Familie muß erst ab einem Jahreseinkommen von 37.000 Euro Steuern bezahlen - an dieser Grenze wiegen sich theoretisch die zu zahlende Einkommensteuer und das zu erhaltende Kindergeld auf. Millionen von Haushalten bleiben so vom Finanzamt verschont. Krankenkassen und Konsorten fordern trotzdem ihr Recht. Die Sozialabgaben müssen bezahlt werden. Und die steigen kontinuierlich.

Bei der Gesamtbelastung der Arbeitnehmer liegt Deutschland weit über dem internationalen Durchschnitt. Am schlechtesten schneiden in dem Vergleich Singles ohne Kinder ab, selbst wenn sie nicht zu den Top-Verdienern gehören. Toller treibt es in dieser Gruppe nur der belgische Staat. In Japan, Korea oder Mexiko muß ein vergleichbarer Angestellter nicht mal halb soviel von seinem Gehalt beim Staat abliefern. Selbst wer auf europäische Wohlfahrtsstaatlichkeit nicht verzichten will, kann diese billiger haben: Im Niedrigsteuerland Irland für die Hälfte, selbst bei unseren Nachbarn Österreich oder Schweiz würde sich ein Umzug mit ein paar tausend Euro mehr im Geldbeutel bezahlt machen.

Spitzenränge beim Sozialtransfer

Verlierer in dem Umverteilungsspiel ist der abhängig Beschäftigte, im schlimmsten Fall ohne Kinder und mit einem Jahresgehalt zwischen 53.000 und 63.000 Euro. Diese Gruppe werde am stärksten geschröpft, mit „einer Grenzbelastung von weit über 60 Prozent“, erklärt der Chef der Fünf Weisen, Bert Rürup. Mehr als 60 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro kriegen die anderen. Wer genau die anderen sind, das verschleiert Vater Staat nach Kräften.

Das wenigste Geld fließt jedenfalls in das, wovon Politiker so gerne und ausgiebig reden: Bildung, Wissenschaft, Investitionen in die Zukunft. Wenn sich der Staat übernimmt, dann auch nicht wegen gewaltiger Bauten oder der überbordenden Bürokratie. Die Disziplin, in der Deutschland internationale Spitzenränge belegt, heißt Sozialtransfers. „Für Transferempfänger sind wir so ziemlich der interessanteste Standort der Welt“, sagt der Hannoveraner Steuerprofessor Stefan Homburg.

130 Milliarden versicherungsfremd ausgegeben

Eine Versicherung ist die Sozialversicherung schon lange nicht mehr. Wir zahlen den Staat nicht, damit er uns absichert gegen elementare Lebensrisiken; Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit. Nein, die Politik verteilt um, relativ willkürlich und zuweilen widersprüchlich. Zunächst fließt von unserem Gehalt direkt Geld an die habgierigen Söhne von Vater Staat. Danach polstert der Fiskus die Sozialkassen auf. Jeder fünfte Euro, den die ausgeben, hat ihnen der Staat vorher aus den Steuereinnahmen rübergeschoben.

Um die Verwirrung auf die Spitze zu treiben, schicken die Sozialkassen die Milliarden untereinander hin und her. Ein einziges Geschiebe und Gezerre ist das. „Intransparent, ineffizient und in sich widersprüchlich“, laufe die Umverteilung über die Sozialversicherung, urteilen die fünf Wirtschaftsweisen. Die Streuverluste im Wohlfahrtsstaat gehen an die 130 Milliarden Euro, so hoch beziffert der Sachverständigenrat die Summe, die die Sozialkassen versicherungsfremd ausgeben. Etwa die Hälfte dieser versicherungsfremden Leistungen geht auf das Konto der Rentenkasse. 45 Milliarden Euro entfallen auf die Krankenkassen, die mit dem Geld der Beitragszahler ungefragt Familienpolitik betreiben. Für den Single ist die Gesamtbelastung in den vergangenen 25 Jahren so um zehn Prozentpunkte gestiegen: von 40 auf 50 Prozent. Sein Geld wandert immer mehr zu den anderen.