10.03.2006 · Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr trotz gestiegener Einnahmen 360 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Die Rücklagen schmelzen. Gesundheitsministerin Schmidt sieht dennoch keinen Grund für „Panikmache“.
© F.A.Z.
Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr 360 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Einnahmen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro hätten Ausgaben über 17,9 Milliarden Euro gegenübergestanden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mit.
Doch sei das Defizit weniger als halb so groß ausgefallen wie im Vorjahr mit 820 Millionen Euro. Allerdings wuchsen die Einnahmen um 4,4 Prozent oder 735 Millionen Euro, vor allem als Folge des Anfang 2005 eingeführten Beitragszuschlags für Kinderlose. Dagegen wurden die Leistungsausgaben um 1,2 Prozent ausgeweitet.
Unter dem Strich schmelzen die Rücklagen
Für das laufende Jahr erwartet das Ministerium ein kleineres Defizit, weil die Arbeitgeber wegen des Vorziehens des Fälligkeitstermins 13 statt 12 Beiträge zur Sozialversicherung abführen müssen. Unter dem Strich schmolzen die Rücklagen der 1995 eingeführten Pflichtversicherung auf 3,05 Milliarden Euro. Sie reichten damit rechnerisch, um zwei Monatsausgaben zu decken, teilt das Ministerium mit.
Schmidt erklärte, die Zahlen seien kein Grund "zum Schlechtreden und zur Panikmache". Mit dem Finanzergebnis könne die "nötige Reform mit der erforderlichen Sorgfalt und ohne Hektik angegangen werden". Die Koalition werde "bis 2007 dafür sorgen, daß die Pflegeversicherung im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen an neue Herausforderungen angepaßt und ihre Finanzierung für die Zukunft nachhaltig gesichert wird“.
Vorwurf der Schönrednerei aus der Opposition
Das wurde von der Opposition bezweifelt. Der Pflegefachmann der FDP, Heinz Lanfermann, erklärte, eine wirklich nachhaltige Finanzierung werde nur über den gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes System gelingen. Die Fachpolitikerin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, stellte fest, die Koalition rede sich die Pflegeversicherung schön. Wenn Schmidt nun eine Reform bis 2007 ankündige, dann bedeute das, "daß sich die Koalition für dieses Jahr von diesem Vorhaben verabschieden will". Das wurde im Gesundheitsministerium zurückgewiesen.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, daß die Reformvorschläge bis zur Jahresmitte vorliegen sollten. Geplant ist neben einer Ausweitung der Leistungen für Demenzkranke und die Familienpflege sowie einer Absenkung der Ausgaben für die kostspielige Heimunterbringung auch ein Finanzausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegevesicherung sowie der Aufbau einer Kapitaldeckung in der gesetzlichen Versicherung. Einzelheiten dazu stehen noch nicht fest. Sie dürften erst bestimmt werden, wenn man sich über die Grundzüge der Gesundheitsreform einig ist, die Anfang April vorgestellt werden sollen.
Die gesetzliche soziale Pflegeversicherung wird aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Höhe von 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens gespeist. Kinderlose müssen seit Januar 2005 einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen. Privat Versicherte zahlen einen risikoabhängigen Beitrag, aus dem auch eine Altersrücklage gebildet wird. Die Privatversicherung, die die gleichen Leistungen wie die gesetzliche Versicherung bieten muß, hat ihre Beiträge bereits mehrmals gesenkt. Begründet wird dies mit dem niedrigeren Pflegerisiko ihrer Klientel. SPD-Politiker sehen darin eine "Ungerechtigkeit" und verlangen Finanztransfers von der privaten Versicherung oder deren Auflösung und Überführung in die gesetzliche.
Nachhaltig?
Roland Potzner (ROPDE)
- 15.03.2006, 23:19 Uhr
sicher
harald schneider (asklepion)
- 28.07.2006, 11:41 Uhr
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