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Veröffentlicht: 30.06.2017, 13:59 Uhr

Wirtschaftsreform Indiens hoch riskantes Steuerexperiment

Am morgigen 1. Juli geht’s los: Das Riesenland Indien setzt seine einheitliche Mehrwertsteuer ins Werk. Das System soll radikal einfacher werden. Aber in der Praxis droht ein ähnliches Chaos wie bei der Bargeldreform.

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© AP Bringt die neue „Goods and Services Tax“ mehr Wachstum?

In der Nacht zum Samstag werden Delhis Honoratioren feiern. Denn Indien hat vollbracht, was ihm seit Jahrzehnten nicht gelang: Das Land mit seinen fast 1,3 Milliarden Menschen hat nun eine einheitliche Mehrwertsteuer, die den Strauß bisheriger indirekter Steuern ablöst. Sie konkurrierten teilweise miteinander, teilweise mussten mehrere auf dieselbe Leistung oder Ware bezahlt werden.

Christoph Hein Folgen:

Nun werden sie von der zu Mitternacht eingeführten „Goods- and Services Tax“ (GST) abgelöst. Regierungsnahe Ökonomen erhoffen sich dank des neuen Steuersystems einen Anstieg der Wachstumsrate um 2 Prozentpunkte auf offiziell gut 8 Prozent. Die wachsende Zahl ihrer Kritiker hält die Reform für eine weitere Schimäre der Regierung: So wie der Bargeldentzug im November vergangenen Jahres die Wirtschaft gelähmt habe, so werde das neue Steuersystem zu Unmengen von Prozessen führen.

Nicht alles wird teurer

Denn einfach ist das neue System ganz und gar nicht. Strenggenommen bleiben drei Steuern bestehen: Die Steuer der Zentralregierung, diejenige der Bundesstaaten und schließlich eine übergreifende Steuer. Welche von ihnen gilt, hängt vom Ort der erbrachten Leistung ab; für die Einfuhr etwa zählt nur die indirekte Steuer. Auch gibt es weiterhin verschiedene Steuersätze: Der Standard liegt bei 28 Prozent, für viele Maschinen und Dienstleistungen aber gilt der verringerte Satz von 18 Prozent. Geförderte Industrien dürfen sich über einen Satz von 12 Prozent freuen, Exporte bleiben steuerfrei, Waren des täglichen Gebrauchs werden mit nur 5 Prozent belegt.

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Das ist kompliziert, aber nicht in jedem Fall teurer. Die Berater von Rödl & Partner rechnen dies am Beispiel eines Fernsehers vor: Bisher wurde die Herstellung mit 12,5 Prozent besteuert, der Verkauf mit 13,5 Prozent, in der Summe also 27,5 Prozent. Ab Samstag wird die Belastung bei 28 Prozent liegen. Allerdings steigt die Abgabe für Dienstleistungen von etwa 15 auf nun 18 Prozent.

Unternehmen haben Probleme mit der Umsetzung

Im Vergleich mit dem bisherigen System schneidet die Reform gut ab. „Mit Einführung der GST wird eines der komplexesten Umsatzsteuersysteme der Welt radikal vereinfacht. Unternehmen können sich wieder stärker auf ihr Geschäft konzentrieren, statt Formulare auszufüllen und Steuermeldungen einzureichen. Viele Vorgänge und Meldungen geschehen online, was das Korruptionsrisiko senken wird“, lobt Rödl & Partner.

So weit die Papierform. In der Praxis aber herrscht Sorge. „Niemand ist sich sicher, wie die Mehrwertsteuereinführung wirklich laufen wird“, warnt Scott Allison, der amerikanische Chef der Sparte Gesundheit des Logistikers DHL Deutsche Post, der Indien als einen seiner wichtigsten Wachstumsmärkte betrachtet. „Wir selbst sind vorbereitet. Aber einige unserer Kunden haben bis jetzt noch überhaupt nichts gemacht. Einige haben ganz klar keinerlei Idee, was die Einführung ändern wird.“ Der Kammerverband Assocham forderte vor einigen Tagen einen Aufschub, weil die Unternehmen mit der Umsetzung nicht klarkämen. Und auch die Fachleute von Rödl & Partner warnen: „Natürlich ist der enge Zeitplan bis zur Einführung der GST an sich bereits eine Herausforderung.“ Als auch die Luftfahrtindustrie um Aufschub bot, weil ihr Verkauf von Flugscheinen nicht schnell genug umzustellen war, verschob die Regierung die Verwirklichung einiger Steuerpläne auf Ende September, um den Unternehmen mehr Luft zu geben.

Juristen erwarten viele Klagen

Anwälte warnen, dass die Justiz durch die Steuer überlastet werde. Schon jetzt ist sie mit rund 24 Millionen unbearbeiteten Klagen vollkommen blockiert. Nun aber werden Zehntausende neuer, komplizierter Rechtsfälle erwartet. Nach einem Bericht der Regierung verstopfen mehr als 100.000 unbearbeitete Steuerfälle das Rechtssystem – sie stehen für einen möglichen Zufluss von rund 24 Milliarden Dollar in die Staatskasse.

Aufgrund des komplizierten neuen Steuersystems rechnen Juristen vor allem mit Klagen mit Blick auf die Einstufung von Gütern. So wird es um die Klassifizierung von Kokosnüssen gehen, die laut Gerichtsentscheid weder Gemüse noch Trockenfrüchte sind, sondern eine eigene Güterklasse. Oder um Slipper ohne Fersenband, die deswegen aber noch keine steuergünstigen Zehensandalen sind.

Tausende Steuererklärung in einem Jahr

Für Unternehmen mag es zwar einfacher werden, nicht jedoch einfach. Sie müssen mit sechs verschiedenen Raten umgehen. Und sie müssen für jeden Bundesstaat, in dem sie agieren, drei Steuererklärungen monatlich abgeben. Damit können sie auf tausend Erklärungen im Jahr kommen. Deshalb gibt es auch Widerstand: Gleich 16 Verbände von Textilhändlern im Großraum Bombay (Mumbai) bilden mit einer Initiative des Textilhändlerverbandes (ACTTA) einen Block, der sich weigert, sich für die Mehrwertsteuer zu registrieren. Textilien werden mit 18 Prozent besteuert. ACTTA verweist aber darauf, dass ein Großteil der Branche unorganisiert sei und Menschen mit wenig Bildung beschäftige. Rund 100 Millionen Menschen der Branche würden die Steuer als Belastung empfinden.

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Für Ministerpräsident Narendra Modi steht viel auf dem Spiel. Die gescheiterte Bargeldreform im November lastet noch auf ihm. „Modi verkauft sich als außergewöhnlicher Manager. Eine armselige Einführung der Mehrwertsteuer, nach dem schiefgelaufenen Bargeldentzug, würde seinen Ruf irreparabel zerstören“, warnt Mihir Sharma, Wissenschaftler in Delhis Denkfabrik Observer Research Foundation. In seiner früheren Rolle als langjähriger Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat hatte Modi gegen die Einführung einer einheitlichen Mehrwertsteuer noch Widerstand geleistet.

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