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Veröffentlicht: 20.05.2017, 14:16 Uhr

Leistungsbilanzüberschüsse Bitte nicht großdeutsch

In Europa geht die Sorge um, der Exportweltmeister Deutschland wolle aus der Eurozone eine Art „Greater Germany“ machen. Das sollten wir ernst nehmen. Ein Gastbeitrag.

von Martin Hellwig
© dpa Containerterminal in Bremerhaven: Deutschland ist Exportweltmeister.

Als Kind hatte ich am 9. Mai schulfrei. Wir wohnten in Luxemburg, und dort war der 9. Mai ein Feiertag, nicht als Tag der Befreiung von den Deutschen, sondern als Europatag, zur Erinnerung an den Beginn der europäischen Integration mit dem am 9. Mai 1950 vorgelegten Schuman-Plan. Der französische Außenminister Robert Schuman und sein Berater Jean Monnet wollten durch neue Institutionen Deutschland und Frankreich dazu bringen, miteinander und nicht gegeneinander zu arbeiten.

Als ersten Schritt zur Integration sah der Schuman-Plan die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. In Deutschland wurde der Vorwurf erhoben, es gehe den Franzosen ja nur darum, die Kontrolle über die deutsche Kohle zu bekommen und die Versorgung Frankreichs und der französischen Stahlindustrie mit Kohle zu sichern. Adenauer ließ sich durch diesen Widerstand nicht beirren. Ihm war es wichtiger, dass Deutschland aus dem Paria-Status dieser Jahre herauskam und dass die Beziehungen zu Frankreich langfristig auf eine neue Grundlage gestellt wurden.

Wie würde die Diskussion über den Schuman-Plan in Deutschland wohl heute laufen? Unsere Diskurse zu Europa sind geprägt von Misstrauen und Geringschätzung. „Die anderen“ wollen sich auf unsere Kosten bereichern. „Die anderen“ wollen uns ihre Vorstellungen aufzwingen. Dass „die anderen“ über uns ähnlich denken, nehmen wir kaum wahr.

Ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa

Außerhalb von Deutschland stelle ich immer wieder mit Erschrecken fest, wie sehr die Diskurse sich auseinanderentwickelt haben und wie wenig Verständnis füreinander übrig geblieben ist. Das gilt nicht nur für die antieuropäischen Populisten des Front National in Frankreich oder des Movimento Cinque Stelle in Italien, sondern auch für Proeuropäer. So hält der frühere italienische Premierminister Enrico Letta in seinem kürzlich erschienenen Buch „Contro venti e maree“ („Gegen den Wind und gegen die Gezeiten“) ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa – und gegen eine Hegemonie Deutschlands.

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Als Beispiel für deutsches Hegemonialverhalten nennt er die Flüchtlingspolitik: Was im Jahr 2013, als die Flüchtlinge nur in Lampedusa ankamen, wenn sie denn nicht im Mittelmeer umkamen, für Deutschland kein europäisches Thema war, musste 2015, als auch Deutschland betroffen war, ganz plötzlich auf die europäische Agenda.

Auch der überraschende, mit den Europäischen Verträgen nicht vereinbare Vorstoß des deutschen Finanzministers zum Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion im Juli 2015 wird genannt. Beide Episoden haben übrigens auch in Frankreich Narben hinterlassen. Die aktuelle Diskussion um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse fügt sich hier nahtlos ein.

Wirtschaftspolitik habe keinen Einfluss auf die Leistungsbilanz

Christine Lagarde, die Exekutiv-Direktorin des Internationalen Währungsfonds, und Emmanuel Macron, der neu gewählte französische Präsident, äußern sich kritisch, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weist die Kritik brüsk zurück. Liest man dazu Schäubles Stellungnahme in der „Wirtschaftswoche“ oder die gemeinsame Broschüre der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Finanzen (Kapitel drei: „Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss im Lichte der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen“), so stellt man fest, dass zentrale Aspekte der Diskussion gar nicht angesprochen werden.

Es heißt einfach, die Leistungsbilanzüberschüsse seien vor allem den Erfolgen deutscher Unternehmen in den Märkten zuzuschreiben, in der Währungsunion könne der Wechselkurs sich nicht an die deutsche Entwicklung anpassen, im Übrigen sei die extrem laxe Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) dafür verantwortlich, dass der Euro so niedrig bewertet werde. Kurzum: Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik habe keinen nennenswerten Einfluss auf die Leistungsbilanz.

Diese Argumentation blendet einen wesentlichen Zusammenhang aus. Der Leistungsbilanzüberschuss einer Wirtschaft ist notwendigerweise gleich der Summe aus dem Überschuss der Ersparnisse über die Investitionen zuzüglich des staatlichen Haushaltsüberschusses. Der staatliche Haushaltsüberschuss geht hier unmittelbar ein. Wenn man meint, das spiele keine große Rolle, sollte man den Zusammenhang wenigstens ansprechen und begründen, warum man ihn für unwichtig hält. Ansonsten wird man als ignorant oder als arrogant wahrgenommen.

Zusammenhang zwischen Leistungsbilanz- und Haushaltsüberschuss

Auch der Verweis auf die Einbettung in die Währungsunion bietet keine Entschuldigung. Die Eurozone insgesamt weist hohe Leistungsbilanzüberschüsse auf. Das gilt gerade auch für die Peripherieländer. Die auch unter dem Einfluss Deutschlands durchgeführte staatliche Sparpolitik hat dazu beigetragen, dass in diesen Ländern die Haushaltsdefizite geschrumpft sind und – entsprechend der oben skizzierten Gleichung – die Leistungsbilanzdefizite sich in Überschüsse verwandelt haben. Der von der Bundesregierung negierte Einfluss der Fiskalpolitik auf die Leistungsbilanz tritt in dieser Entwicklung deutlich zutage.

Der Kommentator Martin Wolf von der „Financial Times“ sagt dazu, Deutschland wolle aus der Eurozone ein „Greater Germany“ machen. So wie Deutschland sich immer wieder auf die Exportwirtschaft gestützt habe, so solle das in Zukunft auch die Eurozone tun. Für den Rest der Welt sei das eine Zumutung. Höhere Leistungsbilanzüberschüsse in der Eurozone bedeuten, dass andere Länder Leistungsbilanzdefizite haben, vielleicht auch, dass die dortigen Unternehmen weniger absetzen und die Einkommen niedriger sind.

Der Zusammenhang zwischen Leistungsbilanzüberschuss und staatlichem Haushaltsüberschuss beruht auf folgender Überlegung: Die Einkommen in der Volkswirtschaft werden für Konsum, Sparen und Steuerzahlungen verwendet. Diese Einkommen bestehen aus Löhnen, Kapitalerträgen und Gewinnen. In ihrer Summe entsprechen sie dem, was Unternehmen und Private erlösen, wenn sie die Konsumnachfrage der privaten Haushalte, die Investitionsnachfrage der Unternehmen und die Nachfrage des Staates bedienen, abzüglich der Zahlungen, die für Importe ins Ausland gehen. Da für Konsum, Sparen und Steuerzahlungen nicht mehr und nicht weniger zur Verfügung steht, als was an Einkommen verdient wird, sind Sparen und Steuerzahlungen zusammen notwendigerweise gleich der Summe aus Investitionen, Staatsausgaben und Leistungsbilanzüberschuss.

Verweis auf Geldpolitik der EZB blendet Zusammenhänge aus

Dieser Zusammenhang wird von konservativen Ökonomen gern übersehen, kommt er doch aus der Gedankenwelt des Keynesianismus, und Keynesianismus klingt sehr nach staatlichem Interventionismus. Dass einem der politische Gebrauch, der davon gemacht wird, nicht gefällt, ist aber keine Entschuldigung dafür, dass man den Zusammenhang einfach ausblendet.

Zumal die Bedingung, dass die Einkommen, die den Teilnehmern der Volkswirtschaft zur Verfügung stehen, dem entsprechen, was durch Verkäufe von Gütern und Dienstleistungen erlöst wird, zumindest implizit auch in jeder nichtkeynesianischen Analyse gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge enthalten ist.

Auch der Verweis auf die Geldpolitik der EZB blendet wesentliche Zusammenhänge aus. Abgesehen davon, dass die Wechselkursentwicklung der vergangenen Monate vor allem durch Überlegungen zur Geldpolitik und zur Staatsschuldenpolitik der Vereinigten Staaten und zum Populismus in Europa bestimmt wurde, besteht eine Diskrepanz zwischen dem Vorwurf, die laxe Geldpolitik der EZB sei für die Leistungsbilanzüberschüsse der Eurozone verantwortlich, und dem Vorwurf, diese Geldpolitik wirke inflationär oder diese Geldpolitik begünstige das Schuldenmachen der Staaten in den Peripherieländern. (PS: Auch Schäubles „schwarze Null“ wäre bei höheren Zinssätzen vermutlich „rot“.) Inflationäre Wirkungen der Geldpolitik und ein durch die EZB erleichtertes Schuldenmachen von Staaten dämpfen den Leistungsbilanzüberschuss.

Schaden entsteht schon durch Wahrnehmung durch Andere

Indem der Bundesfinanzminister das ausblendet und ohne weitere Begründung einen Pauschalvorwurf an die EZB richtet, trägt er im Ausland zur Wahrnehmung bei, dass Deutschland das alleinige Sagen in der Eurozone haben wolle. Dass Martin Wolfs Formulierung von der Eurozone als „Greater Germany“ Anklänge an „Großdeutschland“ enthält, ist vermutlich kein Zufall. Die Deutschen mögen das als absurd von sich weisen, aber darauf kommt es nicht an. Der Schaden entsteht schon dadurch, dass andere es so wahrnehmen.

Natürlich sind wir Deutsche stolz darauf, Exportweltmeister zu sein. Das ist fast so gut wie Fußball-Weltmeister – und lässt sich mit größerer Regelmäßigkeit erreichen. Man muss aber auch fragen, ob es wirklich im Interesse des Landes liegt, einen großen Teil der deutschen Ersparnisse im Ausland anzulegen – in Verbriefungen minderwertiger Hypotheken in den Vereinigten Staaten, in Krediten an irische oder spanische Banken, die ihrerseits Immobilienblasen finanzieren, in Kredite an Staaten, die dann ihre Schulden nicht bedienen können.

Vergleicht man die Entwicklung des Nettovermögens, das deutsche Haushalte und Unternehmen im Ausland haben, mit den Leistungsbilanzüberschüssen der vergangenen 20 Jahre, so kommt man zu dem Schluss, dass ein erheblicher Teil der ins Ausland gegangenen Ersparnisse verlorengegangen ist. Die Sparer haben das nicht unmittelbar gemerkt, denn ein Teil der Verluste wurde vom Staat aufgefangen, aber dafür fehlt das Geld dann dort.

Läge es nicht in unserem Interesse, diese Entwicklung aufzuhalten?

Wenn ich dann höre, dass Schwertransporte kaum noch über den Rhein kommen, weil die Brücken alt und marode sind, so frage ich mich auch, ob die „schwarze Null“ wirklich so erstrebenswert ist. Seit den frühen 1990er Jahren sind die staatlichen Investitionen deutlich zurückgegangen, vor allem im kommunalen Bereich. Haushaltskonsolidierung ist vielfach zu Lasten staatlicher Leistungen gegangen, bei Investitionen ebenso wie bei laufenden Leistungen für Polizei, Bildung und so weiter.

In vielen Fällen sind die Investitionen sogar „negativ“, das heißt, die neu getätigten Ausgaben reichen nicht aus, um die Abschreibungen beim Bestand zu kompensieren. Wenn man in die Schweiz, Österreich oder die skandinavischen Länder reist, kann man die Unterschiede deutlich sehen. Läge es nicht in unserem eigenen Interesse, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?

In der Vergangenheit wurde eine Kreditaufnahme des Staates zu Investitionszwecken als unproblematisch betrachtet. Die entsprechende Verfassungsvorschrift wurde leider vielfach missbraucht und daher vor zehn Jahren abgeschafft. Hat man da nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet? Die heutige Situation ist charakterisiert durch hohe Ersparnisbildung, sehr niedrige Zinsen und einen deutlich erkennbaren Investitionsbedarf bei der öffentlichen Infrastruktur. In dieser Situation könnte es in unserem eigenen Interesse liegen, einen Teil der Sparüberschüsse nicht ins Ausland zu lenken, sondern in die heimische Infrastruktur.

Im Dialog muss auf die Partner eingegangen werden

Doch zurück zum Auseinanderfallen der Diskurse in Deutschland und in anderen Ländern! Zu vielen deutschen Diskussionen der jüngeren Vergangenheit passt der Satz: „Wir wollen niemand in den Schatten stellen, aber wir wollen auch einen Platz an der Sonne.“ Er fiel 1897, ein gutes Vierteljahrhundert nach der Einigung des Deutschen Reiches, in einer Reichstagsdebatte zur Kolonialpolitik. Die zu spät gekommene Nation fühlte sich von der Geschichte unfair behandelt und wollte einen Ausgleich. Wie das auf die Nachbarn wirkte, nahm man nicht wahr, oder man nahm es in Kauf. Sieben Jahre später schloss England sich mit Frankreich zur Entente cordiale zusammen, zehn Jahre später auch mit Russland zur Triple Entente. Spätere Generationen wunderten sich über die Torheiten dieser Jahre, vor allem den Mangel an Sensibilität und an Verständnis für die Kosten der Isolation.

Die eingangs erwähnte Auseinandersetzung um den Schuman-Plan in den 1950er Jahren mutet heute ebenso absurd an wie die deutsche Flotten- und Kolonialpolitik der 1890er Jahre. Kontrolle über die deutsche Steinkohle – das war bald kein Thema mehr. Aber das Vorhaben Schumans, Monnets und Adenauers, Deutschland und Frankreich gemeinsam auf den Weg zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit zu bringen, hat überdauert.

Es wäre zu hoffen, dass die Bundesregierung – und die deutsche Öffentlichkeit – sich in der gegenwärtigen Situation an dieser Erfahrung orientieren. Dazu gehört es, dass man im Dialog auf die Partner eingeht, auch dann, wenn man in der Sache anderer Meinung ist. Ansonsten könnte das Aufatmen über die Wahl von Macron in Frankreich von kurzer Dauer sein.

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