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Veröffentlicht: 15.06.2017, 19:52 Uhr

Sorge um Erdgaslieferungen Gabriel kritisiert geplante Ausweitung der Russland-Sanktionen

Der amerikanische Senat will die Sanktionen gegen Iran und Russland ausweiten. Außenminister Gabriel kritisiert das Votum und sieht den wahren Grund dafür nicht in einer Reaktion auf die russische Wahlmanipulation.

© dpa Sieht das Votum des amerikanischen Senats kritisch: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD)

Außenminister Sigmar Gabriel hat dem Senat der Vereinigten Staaten in scharfem Ton vorgeworfen, mit der geplanten Ausweitung der Sanktionen gegen Russland eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Ein geschlossenes Vorgehen von EU und Vereinigten Staaten bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes liege zwar im gemeinsamen Interesse, teilte der SPD-Politiker gemeinsam mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern am Donnerstag mit. Bei dem am Mittwoch vom amerikanischen Senat mit überwältigender Mehrheit beschlossenen Gesetzesentwurf gehe es aber eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt.

„Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas, und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, betonten Gabriel und Kern. Politische Sanktionsinstrumente dürften nicht mit wirtschaftlichen Interessen in Verbindung gebracht werden. Europäischen Unternehmen „auf dem US Markt mit Bestrafungen zu drohen, wenn sie sich an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen oder sie finanzieren, bringt eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen.“

Hackerangriffe zugunsten Donald Trumps

97 der 100 Senatoren des amerikanischen Senats stimmten am Mittwoch für den Gesetzentwurf. Offizieller Hintergrund der Ausweitung der Strafmaßnahmen gegen Moskau ist die mutmaßliche russische Einmischungen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Russland wird seit längerem vorgeworfen, den Wahlkampf mit Hackerangriffen zugunsten des späteren Wahlsiegers Trump beeinflusst zu haben. Die Regierung in Moskau weist diese Anschuldigungen zurück.

Die Sanktionen waren wegen der Rolle Russlands bei der Krise in der Ukraine verhängt worden. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über die Ausweitung abstimmen. Anschließend bedarf es der Unterschrift des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das Weiße Haus gab am Donnerstag zunächst keine Stellungnahme ab.

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Die Senatoren votierten am Donnerstag darüber hinaus für eine Regelung, die der amerikanische Präsident Donald Trump an einer eigenmächtigen Lockerung von Sanktionen gegen Russland hindern soll. Außerdem hat der Senat auch für neue Sanktionen gegen Iran gestimmt. Die Regierung in Teheran soll dem Gesetzestext zufolge für ihre „anhaltende Unterstützung des Terrorismus“ bestraft werden.

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