Sonntagsökonom Preise steuern besser als Politiker

Vor einem Jahr trat das Kyoto-Protokoll in Kraft, in dem die 160 Unterzeichnerstaaten sich verpflichten, ihren Ausstoß an Kohlendioxyd von 2008 bis 2012 auf durchschnittlich 5,2 Prozent unter den Stand von 1990 zu senken. Bindend sind die Regeln nur für 34 Industriestaaten und die Europäische Union. Amerika und Australien haben das Abkommen nicht ratifiziert, weil sie den Sinn der getroffenen Regeln nicht anerkennen.

Ziel des Protokolls ist es, durch eine Begrenzung des Ausstoßes von Klimagasen die Erderwärmung zu steuern. Die globale Durchschnittstemperatur dürfe höchstens zwei Grad Celsius höher als im vorindustriellen Zeitalter liegen. 2,3 Grad mehr sind offensichtlich schon zuviel.

Anmaßung von Wissen

Hinter solchen Forderungen verbirgt sich ein fast naiver Glaube, daß globale Modellrechnungen zum Klimawandel die Wirklichkeit erfassen und abbilden können. Die Wissenschaft scheitert aber schon an viel einfacheren Aufgaben: Weder gibt es präzise Prognosen des Wirtschaftswachstums im kommenden Jahr, noch läßt das Wetter in der kommenden Woche sich gut vorhersagen. Das Kyoto-Protokoll gründet in einer enormen Anmaßung von Wissen.

Wer verstanden hat, daß die kommunistischen Volkswirtschaften an der Unmöglichkeit zentraler Planung gescheitert sind, muß angesichts der Vermessenheit des Anspruchs zusammenzucken.

Der Club of Rome lag falsch

Glaubt jemand ernsthaft, die Menschheit besäße das Wissen, um Klimaveränderungen über Jahrzehnte so präzise vorherzusagen, daß eine sinnvolle Umweltpolitik zur Steuerung der Erderwärmung darauf aufbauen kann? Die Vorhersagen des Club of Rome aus den siebziger Jahren zu den Grenzen des Wachstums haben sich jedenfalls nicht erfüllt. Und darf man wirklich erwarten, daß Politiker, die in Amtszyklen von vier Jahren denken und handeln, in der Lage sind, heute eine rationale Umweltpolitik zu betreiben, deren Nutzen erst in Jahrzehnten zu spüren sein soll?

Aussagen wie die des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas, es ginge jetzt um die letzte Chance, den Klimawandel zu beherrschen, klingen da nur komisch - wären sie nicht so gefährlich, weil die Einschränkung des CO2-Ausstoßes mit erheblichen Wohlstandsverlusten einhergeht. Vielleicht ist es angesichts all dieser Unwägbarkeiten klüger, den Klimawandel erst mal abzuwarten und dann zu reagieren, wenn er tatsächlich konkret nachweisbare Schäden verursacht.

Das Problem der Mengensteuerung

Der Ökonom William Nordhaus kritisierte unlängst das Kyoto-Protokoll weniger fundamental. Das Abkommen, das nur 30 Prozent der globalen Emissionen erfasse, werde kaum Einfluß auf die Erderwärmung haben. Den Kern des Problems sieht Nordhaus darin, daß Kyoto eine Mengensteuerung vorsieht: Die Vertragsstaaten geben eine Obergrenze des CO2-Ausstoßes vor, die mit dem Basisjahr 1990 willkürlich gegriffen ist.

Es ist dies der Fehler jeder Umweltpolitik, die auf Gebote setzt und nur ein geringes Vertrauen in die marktgemäße Steuerung über Preise hat. In der EU wird dieses Manko ansatzweise dadurch geheilt, daß zum Teil ein Handel mit Emissionsrechten eingeführt wird. Wirklich kostengünstig aber kann die Verringerung der Treibhausgase nur erfolgen, wenn es einen globalen Handel mit Verschmutzungsrechten gäbe. Der ist nicht in Sicht und begünstigte nur die Korruption: Wenn Nigeria, das rund 600 Millionen Dollar aus dem Export ohne Öl erzielt, aus dem Verkauf von Emissionsrechten zwei Milliarden Dollar einnehmen könnte, ist das Unheil für die dortige Bevölkerung vorbestimmt. Unter der allgemeinen Unsicherheit in der Wirtschaft führt eine Mengenfixierung bei einer kurzfristig unveränderlichen Nachfrage dazu, daß der Preis der handelbaren Verschmutzungsrechte enorm schwankt. Das zeigen amerikanische Erfahrungen mit handelbaren Verschmutzungsrechten für Schwefeldioxyd. Der Preis schwankt dort erheblich stärker als der Ölpreis und sogar als Aktienkurse. Den betroffenen Unternehmen und Volkswirtschaften verursacht solche Volatilität hohe Kosten.

Klimaschutz nach Kyoto

Nordhaus empfiehlt, „nach Kyoto“ auf die Mengenfixierung zu verzichten und den CO2-Ausstoß über den Preismechanismus in Form einer global einheitlichen Steuer zu vermindern. Die Einheitlichkeit des Steuersatzes verspricht mittelfristig höchste Kosteneffizienz in der Vermeidung von Klimagasen; die Vorhersehbarkeit des Steuersatzes vermindert die Unsicherheit der Wirtschaft über die Kosten des Klimaschutzes.

Die Steuerlösung böte nicht nur die Vorteile geringerer Bürokratiekosten, sie erleichterte zudem den Einstieg von neuen Staaten in das Abkommen, weil es keinen Streit über die Aufteilung der zulässigen Ausstoßmenge gäbe. Sie vermeidet auch Probleme, die sich aus unterschiedlichen Wachstumsraten der Volkswirtschaften ergeben, wenn schon vorab die zulässige Ausstoßmenge für CO2 festgelegt wird.

Nordhaus übersieht indes, daß Einnahmen aus einer globalen CO2-Steuer enorme Begehrlichkeiten der Politiker weckten und damit die Verringerung von Treibhausgasen wohl - stärker noch als bei einer Mengenfixierung - weit über ein ökonomisch sinnvolles Ziel hinausgetrieben würde. Den anderen großen Einwand, daß eine CO2-Steuer zwar den Ausstoß von Treibhausgasen mindert, aber die emittierte Schadstoffmenge stark schwanken würde, wischt er vom Tisch: Die sinnvolle Menge des Treibhausgasausstoßes kenne ohnehin niemand. Dem kann jeder liberale Ökonom nur zustimmen.