04.10.2004 · Die Debatte um Mindestlöhne wird häufig mit dem Argument geführt, jeder Arbeiter habe das Recht auf einen ordentlichen Lohn. Doch gesetzliche Mindestlöhne sind schädlich, moralisch verwerflich und stärken die Gewerkschaften.
Von Patrick Welter
© F.A.Z.
Stellen Sie sich bitte vor, die Bundesregierung zwänge Sie, für ein einfaches Brötchen mindestens zwei Euro zu bezahlen, damit der Bäckermeister einen ordentlichen Lebensunterhalt verdienen kann. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit wäre groß, und die Bundesregierung würde schnellstmöglich abgewählt. In dieser Woche wird eine Arbeitsgruppe der SPD einen Bericht zur möglichen Einführung eines Mindestlohnes präsentieren - und der öffentliche Aufschrei bleibt aus.
Es gehört zu den erklärbaren Besonderheiten nicht nur der deutschen wirtschaftspolitischen Diskussion, daß staatliche Eingriffe in die Preisgestaltung an Gütermärkte nicht akzeptiert werden, analoge Eingriffe an den Arbeitsmärkten aber auf breite Zustimmung in der Bevölkerung treffen. Das Argument pro Mindestlohn, daß jeder Arbeiter doch das Recht auf einen ordentlichen Lohn haben solle, wischt alle Bedenken hinweg. Und aus ethischer Sicht kann man für diese Sicht der Dinge auf den ersten Blick ja auch viel Sympathie haben. Aus ökonomischer Sicht ist die Sache freilich so einfach nicht.
Mindestlöhne verdammen zur Arbeitslosigkeit
Mindestlöhne, so lernt es jeder Student der Volkswirtschaftslehre im ersten Semester, stören den wettbewerblichen Preismechanismus. Falls sie greifen, falls sie also höher gesetzt werden als der übliche Marktpreis für gering qualifizierte Arbeit, erhöhen sie die Arbeitslosigkeit. Denn ebenso wie ein zu hoher Preis die Nachfrage nach Brötchen mindert, verringert ein zu hoher Lohn die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften. Dieser Mechanismus wirkt um so schneller und stärker, wenn die Unternehmen im internationalen Standortwettbewerb mannigfaltige Möglichkeiten haben, ihre Produktion an Stätten mit niedrigeren Lohnkosten zu verlagern. Diese ökonomische Sicht der Dinge läßt das ethische Argument für Mindestlöhne wie Eis an der Sonne schmelzen: Weil Mindestlöhne gering qualifizierte Menschen zur Arbeitslosigkeit verdammen, ist ihr moralischer Wert gering anzusetzen.
Dieser Gedankengang läßt sich leicht fortsetzen. Mindestlöhne, die den Ärmsten der Armen helfen sollen, können es für vergleichsweise besser qualifizierte Menschen lohnend erscheinen lassen, sich um Arbeit zu bemühen - und den bisherigen Niedriglöhnern den Job zu stehlen. Auch das ginge zu Lasten der Armen und spricht gegen die moralische Überhöhung eines politischen Eingriffes in die Tarifgestaltung. Gesetzliche Mindestlöhne können auch dazu dienen, Niedriglohnkonkurrenz vom Markt fernzuhalten. Da spielen dann auch gerne die Arbeitgeber mit, um die Kosten der ungeliebten Wettbewerber in die Höhe zu treiben. Ein unheimliches Kartell von Gewerkschaft und Teilen der Bauwirtschaft führte in Deutschland dazu, daß mit dem Entsendegesetz ein gesetzlicher Mindestlohn für die Branche zementiert wurde, um vor den Bauunternehmen und -arbeitern aus Osteuropa eine Mauer zu errichten. Willkommen im vereinten Europa!
Tarifzwang für alle
All solche Argumente sind in der neu entflammten Diskussion über Mindestlöhne noch nicht zu hören. Bislang geht es vor allem um die politischen Folgen. Teile der SPD, darunter der Vorsitzende Franz Müntefering, haben den Mindestlohn ins Gespräch gebracht, um den Hartz-IV-Aufruhr im linken Parteiflügel zu besänftigen. Die Gewerkschaften, die bislang vor gesetzlich gesetzten Mindestlöhnen zurückschreckten, sympathisieren nun mit der Möglichkeit, daß der Gesetzgeber branchenweite Mindestlöhne festschreiben dürfe - aber nur auf dem tariflichen Mindestniveau, das die Gewerkschaften zuvor den Arbeitgebern abgerungen haben. So würde die Tarifmacht der Gewerkschaften ausgeweitet. Denn im Gegensatz zu tariflichen Lohnvereinbarungen gelten Mindestlöhne auch für Unternehmen und Arbeitnehmer, die sich bislang dem Tarifzwang entziehen. Die Gewerkschaften bekämen das Recht, die Abspenstigen unter Kuratel zu stellen.
Hier treffen sich die politischen mit den ökonomischen Konsequenzen eines gesetzlichen Mindestlohns. Durch die überdurchschnittliche Anhebung der Löhne in den unteren Lohngruppen haben die Gewerkschaften es in den vergangenen Jahrzehnten geschafft, gering qualifizierte Arbeiter in die Arbeitslosigkeit und in die Abhängigkeit vom Wohlfahrtsstaat zu treiben. Der Preis war hoch: für die Kunden in Supermärkten, denen niemand hilft, schwere Getränkekisten zu schleppen, und vor allem für die bedauernswerten Arbeitslosen selbst, denen jede Chance zum Einstieg in den Arbeitsmarkt genommen wurde. Diese Erfahrung lehrt, daß die Gewerkschaften ihre Möglichkeiten zu nutzen wüßten, würden sie - über den Umweg des Gesetzgebers - Mindestlöhne für alle setzen können. Wer will da noch von Moral sprechen? Dabei ist die Ethik des Mindestlohns doch eigentlich ganz einfach: Wenn ein Friseurgehilfe in Nordrhein-Westfalen für 4,81 Euro die Stunde oder 793 Euro im Monat arbeiten will, warum sollte ihm das irgend jemand verbieten?
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2373 | +0,03% |
| Rohöl Brent Crude | 103,29 $ | +0,04% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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