19.03.2005 · Der Kanzler hat gesprochen. Eine aufkommensneutrale Senkung der Unternehmensteuersätze, größere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, einige kleinere Investitionsprogramme und viel mehr Geld für Bildung. Damit läßt sich die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen.
Von Patrick Welter
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Der Kanzler hat gesprochen. Eine aufkommensneutrale Senkung der Unternehmensteuersätze, größere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, einige kleinere Investitionsprogramme und viel mehr Geld für Bildung - das sind die Rezepte, mit denen Gerhard Schröder der Massenarbeitslosigkeit zu Leibe rücken will. Von größerem tarifpolitischen Spielraum auf Betriebsebene, von Verzicht auf Regulierung, von einem Rückzug des Staates aus der Wirtschaft gar sprach Schröder in seiner Regierungserklärung nicht. Damit ist klar: Der große Beschäftigungsaufbau bleibt bis 2006 aus.
Gute Ökonomen und wohl auch die meisten Arbeitslosen brauchen von diesem Schluß nicht überzeugt zu werden. Ihnen zeigt ihr theoretisches Rüstzeug oder ihre Erfahrung, daß mehr wirtschaftliche Freiheit die Chancen des einzelnen auf Arbeit erhöht. Wer möchte bestreiten, daß viele Arbeitslose keine Beschäftigung finden, weil ihnen Regulierungen wie die Handwerksordnung die Ausübung ehrbarer Berufe untersagen? Weil es ihnen in den meisten Fällen verstellt ist, sich für weniger Geld unter Tarif in den Arbeitsmarkt hineinzukonkurrieren? Oder weil die hohe Staatsquote es Unternehmern in Deutschland schwermacht, mehr Beschäftigung zu schaffen?
Im besten Fall nur teilweise angekommen sind solche Einsichten in der Bundesregierung. Sie könnte von der Lektüre einer Studie des Tübinger Ökonomen Horst Feldmann profitieren. Feldmann hat in ökonometrischer Fleißarbeit getestet, wie verschiedene Facetten der wirtschaftlichen Freiheit auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit wirken. Er greift auf die Daten von 91 Ländern zurück und auf den Bericht zur wirtschaftlichen Freiheit in der Welt, den das kanadische Fraser-Institut jährlich erstellt. Im Vergleich zum Konkurrenzprodukt der amerikanischen Heritage Foundation gefällt dieser Bericht dadurch, daß er weitestgehend auf objektiven Daten beruht und nur da, wo es gar nicht anders geht, auf subjektivem Urteil.
Feldmanns Ansatz ist neu. Oft schon wurde das theoretisch zu erwartende Ergebnis empirisch getestet, daß es dem Wirtschaftswachstum nutzt, wenn Regierungen den wirtschaftenden Menschen mehr Freiheitsspielräume zugestehen. Den detaillierten Zusammenhang zum Arbeitsmarkt aber hat bislang niemand herzustellen versucht. Auf dem Neuland hat Feldmann überraschende und lehrreiche Einsichten gewonnen.
Weniger Staat, weniger Arbeitslose
Empirisch am besten abgesichert ist dabei, daß ein kleiner Staatssektor die Arbeitslosigkeit verringert und zu mehr Beschäftigung führt. Gleiches gilt für ein unabhängiges Rechtssystem, das die privaten Eigentumsrechte effektiv schützt. Das war zu erwarten: Hohe staatliche, in der Regel ineffiziente Ausgaben verdrängen private Investitionen und Innovationskraft. Sie schädigen das Wachstum der Produktivität und das Wachstumspotential. Die Finanzierungslast, die dem Bürger aufgebürdet wird, hemmt die Konsum- und Arbeitslust der Menschen und läßt vor allem im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze ins Ausland abwandern. Werden die Staatsausgaben wie in Deutschland zunehmend üblich über Schulden finanziert, verringert dies das Wachstum zusätzlich. Daß all dies die Beschäftigung hemmt, ist nicht neu, aber von Feldmann im Realitätstest der ökonomischen Theorie überzeugend gezeigt.
Weniger Inflation, mehr arbeitslose Jugendliche?
Schwieriger ist ein anderes Ergebnis zu erklären. Ein hohes Maß an Geldwertstabilität gehört zur wirtschaftlichen Freiheit, weil es staatlich verursachte Unsicherheit verringert und den Planungszeitraum der Menschen verlängert. Das sollte dem Wachstum und auch der Beschäftigung dienlich sein. Feldmanns Ergebnisse indes deuten darauf hin, daß eine geringe und stabile Inflationsrate anscheinend die Beschäftigungschancen Jugendlicher und gering Qualifizierter verschlechtert.
Oh je! Haben die Ökonomen da etwas falsch verstanden? Nein. Wenn Nominallöhne nach unten nicht flexibel sind, wenn Gewerkschaften nur Lohnerhöhungen zulassen, droht vor allem den Einsteigern am Arbeitsmarkt und den gering Qualifizierten eine höhere Arbeitslosigkeit. Ein wenig Inflation kann diese Starrheit der Löhne kurzfristig überspielen, weil sie die Reallöhne senkt. Wohlgemerkt geht es dabei um ein wenig Inflation, nicht um ein Plädoyer für geldpolitischen Leichtsinn. Die von der Europäischen Zentralbank angestrebte Inflationsrate von unter, aber nahe zwei Prozent reicht als Schmiermittel bei weitem aus.
Mehr Handelsfreiheit, mehr beschäftigte Frauen
Wichtig für die rot-grüne Koalition dürfte das überraschende Ergebnis sein, daß mehr Freiheit im Außenhandel wahrscheinlich die Beschäftigungslage von Frauen verbessert. Einen überzeugenden Grund dafür weiß leider auch Feldmann nicht. Schließlich findet der Ökonom Hinweise, daß ein Auslichten des Regulierungsdickichts die Beschäftigung nur langfristig erhöht, den Problemgruppen am Arbeitsmarkt aber bessere Chancen eröffnet. Das ist direkt einsichtig: Regulierung erlaubt es den Beschäftigten, also vor allem den Männern, ihre Arbeitsplätze vor Konkurrenten zu schützen.
Die schwierige Datenlage läßt nur wenige der empirischen Ergebnisse wirklich gesichert erscheinen. Als belegt darf jedoch gelten, daß ein überbordender Staat schädlich für den Arbeitsmarkt ist. Für die Bundesregierung bedeutet das: Herr Bundeskanzler, geben Sie weniger Geld aus, und senken Sie die Steuerlast. Die Arbeitslosen werden es Ihnen danken.
Horst Feldmann: Arbeitsmarkteffekte wirtschaftlicher Freiheit. Zeitschrift für Arbeitsmarktforschung, 3/2004, S. 187-209.
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