Sonntagsökonom Die Trugschlüsse des Jahres

Im nun fast vergangenen Jahr 2005 haben es vier sehr unterschiedliche volkswirtschaftliche Thesen zu großer Popularität geschafft. Doch eines haben sie gemeinsam, sie sollten möglichst schnell vergessen werden.

1. Eine „flat tax“ ist ungerecht.

Der unglückliche Versuch der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, mit dem Heidelberger Steuerprofessor Paul Kirchhof als künftigem Finanzminister vor der Bundestagswahl zu punkten, hat die Idee der proportionalen Besteuerung - auf Englisch „flat tax“ - in Deutschland diskreditiert. Die Vorzüge einer proportionalen Besteuerung der Einkommen gingen im politischen Wirbel unter.

Hierzulande ist die Mehrheit der Meinung, daß Besserverdienende mehr Steuern als Schlechterverdienende zahlen sollen. Eine proportionale Besteuerung wird diesem Wunsch gerecht. Ein einheitlicher Steuersatz ohne Ausnahmen von 20 Prozent führt dazu, daß der Niedrigverdiener mit 20.000 Euro Jahreseinkommen 4000 Euro Steuern zahlt, während der Besserverdienende mit 300.000 Euro Jahreseinkommen 60.000 Euro abgeben müßte. Die Regierung würde die Menschen gleich behandeln: Jeder zahlt den gleichen Teil seines Einkommens, um gemeinschaftliche Aufgaben zu finanzieren.

Das deutsche progressive Steuersystem aber behandelt die Menschen ungleich. Besserverdienende zahlen nicht nur absolut mehr Steuern, sie müssen mit einem steigenden Einkommen auch einen immer höheren Steueranteil abführen - gerade so, wie es der Regierung und dem Parlament gefällt. Deshalb lohnt Mehrarbeit sich selbst in mittleren Einkommensklassen immer weniger. Die Menschen strengen sich weniger an, Wachstum und Innovation nehmen zu Lasten aller Schaden.

Eine proportionale Besteuerung setzt diesen Fehlanreizen ein Ende. Sie verhindert, daß Besserverdienende ausgebeutet werden und mal eben eine Reichensteuer entrichten müssen. Eine „flat tax“ stärkt die Volkswirtschaft und zwingt die Regierung, die Bürger gleich zu behandeln. Das ist nur gerecht.

2. Eine höhere Mehrwertsteuer und niedrigere Lohnzusatzkosten senken die Arbeitslosigkeit

Die Regierung setzt darauf, die Lohnzusatzkosten zu senken. Arbeit soll billiger werden, damit die Unternehmen mehr Menschen einstellen. So weit, so gut. Doch will die Regierung zu diesem Zweck auch den Mehrwertsteuersatz anheben. Damit geht die Rechnung nicht mehr auf. Im scharfen Wettbewerb können die Unternehmen eine höhere Mehrwertsteuer kaum auf die Preise aufschlagen und müssen sie zum Großteil selbst tragen.

Das im Unternehmen eingesetzte Kapital kann das nicht finanzieren; es muß die marktübliche Verzinsung erwirtschaften. Die Unternehmen könnten die Mehrwertsteuer aus dem Reingewinn finanzieren, was ihre Möglichkeiten zur Investition verringert. Den größten Teil der höheren Mehrwertsteuer werden die Unternehmen also aus der Lohnsumme begleichen müssen - ebenso wie heute die Lohnzusatzkosten. Mehr Anreize für Beschäftigung entstehen so nicht. Dazu müßte die Regierung schon die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit tatsächlich senken und sie nicht nur hin und her schieben.

3. Die Einfuhr von Textilien aus China schadet den Europäern

Im Januar fielen auf der ganzen Welt die Handelsbeschränkungen für Textilien. Der dann rasante Anstieg der Textileinfuhr aus China ließ das politische Brüssel erblassen. Schon im Juni zwang die Europäische Union die Chinesen, die Ausfuhr von T-Shirts, Pullovern, Büstenhaltern, Hosen, Blusen und anderen Textilien in die EU freiwillig zu begrenzen - „nur“ für den Übergang bis 2008. Nun leiden die europäischen Verbraucher, weil Textilien nicht so billig sein dürfen wie möglich - was den ohnehin mageren Einkommenszuwachs in Deutschland real, also preisbereinigt, noch mehr verringert.

Auch die verbliebenen europäischen Hersteller und die Importeure von Textilien leiden, weil sie weniger Chancen haben, für Europa bestimmte Waren in China preisgünstig zu produzieren. Die Möglichkeiten der Chinesen werden begrenzt, über harte Arbeit an der Nähmaschine ihr wirtschaftliches Los zu verbessern. Und weil die Chinesen deshalb weniger Einkommen erwirtschaften und weniger europäische Waren kaufen können, leiden auch noch die europäischen Exporteure. Letztlich verlieren alle - mit Ausnahme des EU-Handelskommissars, der ohne Handelsstreitigkeiten seinen Job verlöre. Würde die EU zum Nutzen ihrer Bürger und der Entwicklungsländer einseitig Freihandel erklären, könnte der Kommissar keinen Schaden mehr anrichten.

4. In Deutschland gibt es eine Heuschreckenplage

Kaum finden sich aus- und inländische Kapitalgeber zusammen, um in hiesige Unternehmen zu investieren, werden die „Private Equity“-Gesellschaften schon als Heuschrecken beschimpft, die ganze Landstriche kahlfressen. Dabei hat unternehmerisches Engagement einer Wirtschaft noch nie geschadet und ist in Deutschland auch nicht im Überfluß gegeben. Zum Unternehmertum gehört, Unternehmen zu sanieren, was leider oft Arbeitsplätze kostet, um andere zu sichern.

An den Problemen am Arbeitsmarkt aber sind weder hiesige Unternehmer noch ausländische Private-Equity-Fonds schuld. Sie arbeiten auch in anderen Ländern erfolgreich, und die Arbeitslosigkeit ist dort niedriger als hier. Doch sind ausländische Investoren in Deutschland offensichtlich nur als zahlende Gäste bei der Fußballweltmeisterschaft willkommen.