07.11.2004 · Billigjobber vertiefen die Misere am Arbeitsmarkt. Sie verdrängen reguläre Stellen - und sie vergrößern den Staatseinfluß auf die Wirtschaft.
Von Patrick Welter
© F.A.Z.
Durch Deutschland geht ein Ruck. Langzeitarbeitslose fegen Parks, reinigen Spielplätze, schneiden Hecken oder zählen Vögel im Wattenmeer. Sie reparieren Fahrräder und lesen alten Menschen aus der Zeitung vor. Sie helfen bei der Sanierung abgebrannter Bibliotheken, bauen Historienparks auf, ersetzen Zivildienstleistende oder führen Touristen über die Straße. Sie bewachen Kindergärten, leiten Sportübungen, bringen Ausländerkindern Deutsch bei oder bauen Wochenmärkte auf und ab.
46.200 solcher Stellen oder ein Prozent aller arbeitslos Gemeldeten wurden im Oktober von der Bundesagentur für Arbeit vermittelt. Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Kommunen überschlagen sich seit Wochen mit Erfolgsmeldungen, wie viele solcher Arbeitsgelegenheiten sie schaffen wollen. Auf mindestens 600.000 oder 14 Prozent aller Arbeitslosen schätzt Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement das Potential. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt ist da.
Attraktiv für alle - scheinbar
Noch freiwillig und vom ersten Januar an fast verpflichtet werden arbeitsfähige Langzeitarbeitslose, in "Ein-Euro-Jobs" gemeinnützig zu arbeiten - befristet auf sechs bis neun Monate. Aber danach wird sich schon ein neuer Ein-Euro-Job finden lassen. Denn attraktiv ist das Angebot ja für alle. Der Arbeitslosengeld-II-Empfänger kassiert die Aufwandsentschädigung von einem oder zwei Euro je Stunde ohne Abschlag von seinem "Alg II". Die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen jubilieren, weil sie billige Arbeitskräfte nutzen können. Der Wohlfahrtsstaat schien schon am Ende. Aber jetzt kann man dem Bürger zeigen: Wir können uns doch noch saubere Parks leisten. Wir haben ja Arbeitslose. Lästige Ausschreibungen nach dem Vergaberecht entfallen. Ganz einfach bei der Bundesagentur für Arbeit einen Ein-Euro-Jobber bestellen. Sozialabgaben werden nicht fällig. Obendrein legt die Bundesagentur den Wohlfahrtsverbänden noch was drauf: bis zu 320 Euro im Monat für die Entlohnung eines Ein-Euro-Jobbers und bis zu 180 Euro für "begleitende Maßnahmen". Auch die Regierung freut sich: Arbeiten Ein-Euro-Jobber mehr als 15 Stunden je Woche, fallen sie aus der Statistik heraus. Bei 600.000 sinkt die Arbeitslosenquote um 1,5 Prozentpunkte. Das kann die Wahl 2006 entscheiden.
Doch nichts ist kostenlos
Die überall aufkommende Glückseligkeit ist leider verfehlt. Die Ein-Euro-Jobs führen den Arbeitsmarkt noch tiefer in die Misere. Sie sind eine Plage, die kaum noch abzuschaffen sein wird - und die reguläre Arbeitsplätze vernichtet. Dafür sorgt eine Vielzahl von Fehlsteuerungen. Nichts ist kostenlos. Die Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände und den Verwaltungsaufwand zahlt nicht die Bundesagentur, sondern der arbeitende Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung. So wird man die Lohnzusatzkosten nie senken. Das kostet Arbeitsplätze.
Ein-Euro-Jobs verdrängen direkt andere Beschäftigte. Warum sollten Kommunen noch Gärtnereien beauftragen, den Stadtpark zu pflegen, wenn Ein-Euro-Jobber billiger zu haben sind? So werden der deutsche Mittelstand leiden und das deutsche Handwerk. Das erhöht die Zahl der Konkurse und der Arbeitslosen - und es kostet Hans Eichel Steuereinnahmen, die er sich an anderer Stelle wieder holen wird. Kommissionen sollen solche Verdrängungseffekte prüfen und verhindern. Wie schön. Jede Arbeitsgelegenheit kann am Markt angeboten werden. Jeder staatlich subventionierte Ein-Euro-Jobber besetzt einen potentiellen regulären Arbeitsplatz - und bedeutet vielleicht das Aus für eine real existierende Ich-AG. So vernichtet die Politik Marktchancen für Unternehmen.
Der größte „Leiharbeitgeber der Republik“
Ein-Euro-Jobs halten Arbeitslose von der Aufnahme normaler, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ab, wie das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle gezeigt hat. Empfänger von Arbeitslosengeld II dürfen ein wenig dazuverdienen, als Ein-Euro-Jobber oder in einer regulären Beschäftigung. Das soll die Arbeitslosen an den Arbeitsmarkt heranführen. Tatsächlich aber wird der Anreiz gestärkt, Ein-Euro-Jobs statt normaler Tätigkeiten im Niedriglohnbereich anzunehmen. Der Ein-Euro-Jobber darf Aufwandsentschädigung und "Alg II" voll behalten, dem regulär Arbeitenden wird das "Alg II" je nach Verdienst gekürzt. So lohnt es sich für Arbeitslose nicht mehr, nach einer richtigen Arbeit Ausschau zu halten. Der Ein-Euro-Job ist günstiger.
Hier schließt sich der Teufelskreis. Arbeitslose ziehen Ein-Euro-Jobs regulären, aber gering bezahlten Stellen vor. Wohlfahrtsverbände und Kommunen werden nie mehr davon lassen wollen, weil sie nahezu kostenlos ihre Tätigkeiten und ihre Wichtigkeit ausdehnen können. Der Staatseinfluß auf die Wirtschaft wächst, die Bundesagentur wird zum größten "Leiharbeitgeber" der Republik - und der steuerzahlende Bürger fragt sich: Wann endlich erhalten Arbeitslose das Recht, sich unter Tarif in den Arbeitsmarkt hineinzukonkurrieren? Dann könnten wir uns die Ein-Euro-Ruckelei ersparen.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2373 | +0,03% |
| Rohöl Brent Crude | 103,29 $ | +0,04% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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