Sonntagsökonom Der Steuerwettbewerb ist schwach

Der Steuerwettbewerb ist aus Sicht von Ökonomen ein Mittel, um Regierungen zu einer wirtschaftlich vernünftigen Politik anzuhalten. Jeder Bäcker muß sich am Markt anstrengen, um durch knusprige Brötchen zu einem möglichst geringen Preis Kunden zu gewinnen. Ebenso sollten Regierungen im Wettbewerb sich bemühen müssen, durch ein attraktives Bündel aus öffentlichen Leistungen und angemessen niedrigen Steuern Unternehmen und Menschen im Land zu halten und anzuziehen.

Finanzminister mögen gegen diesen Vergleich einwenden, daß die demokratische Legitimation ihnen und ihren Entscheidungen eine höhere Dignität verleihe als einem einfachen Bäckermeister, der um Kunden werben muß. Dieser Einwand aber verletzt die Würde des Bäckers. Und letztlich geht es auch dem Wahlbürger nur darum, daß er ordentlich leben und wirtschaften kann. Dieser Wunsch unterscheidet sich nicht vom Verlangen nach einem Brötchen.

Vorwürfe gegen die neuen EU-Staaten

In der westeuropäischen Politik, vor allem in Deutschland und in Frankreich, wird der Steuerwettbewerb überwiegend als Bedrohung empfunden. Die Thesen eines steuerpolitischen Abwertungswettlaufs und einer Auszehrung der fiskalischen Handlungsspielräume des Staates sind noch die freundlichsten Formen der Vorwürfe, die sich vor allem die neuen EU-Staaten anhören müssen. Diese gehen zunehmend dazu über, durch Einheitssteuern (flat tax) und niedrige Steuersätze ihre Volkswirtschaften in Schwung zu bringen. Auch Griechenland peilt solches an.

Um den Einwänden gegen den Steuerwettbewerb und den Forderungen nach einer Kooperation, sprich: Harmonisierung der Steuersysteme in der EU zu begegnen, reichen die Fakten. Sie belegen: An den Vorhaltungen gegen den Steuerwettbewerb ist nichts dran.

Die Steuerquote bleibt hoch

Der Ökonom Alfred Boss hat untersucht, wie sehr Regierungen in Industriestaaten unter der Konkurrenz leiden und wie sehr die Bürger davon profitieren. Seine Ergebnisse sind aus Sicht der Steuerzahler ernüchternd. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), stieg die Steuerlast in den alten EU-Staaten von 36Prozent im Jahr 1980 auf 41,8Prozent im Jahr 2000. Erst jüngst hat dieser Zugriff des Staates auf das Erwirtschaftete sich leicht auf 40,6 Prozent (2002) verringert. In Deutschland lag die Quote bei 36Prozent. Auch in Japan oder in Amerika gibt es keinen Abwärtstrend der Steuereinnahmen. Der Steuerwettbewerb hat die Regierungen bislang nicht zu maßvollerem Verhalten angeleitet; das Steueraufkommen blutet nicht aus.

Weil Unternehmen sich besser einen neuen Standort suchen können als Menschen mit begrenzten Fremdsprachenkenntnissen, sollte der Steuerwettbewerb aber zu einer Entlastung des Kapitals und zu einer Belastung der Arbeit führen. Links orientierte Politiker verteufeln dies gerne als unsozial und übersehen geflissentlich, daß niedrige Steuersätze für Unternehmen im Standortwettbewerb zu mehr Arbeitsplätzen im Inland führen. Doch brauchen sie sich nicht unnütze Sorgen zu machen.

Deutsche Kapitalsteuerlast steigt

Die Steuerlast auf der Arbeit hat sich seit Jahrzehnten kaum verändert. In der alten EU lagen die Erträge der Einkommensteuer, ein grober Indikator zur Messung der Belastung des Faktors Arbeit, 1980 bei 11 Prozent des BIP und 2002 bei 10,8 Prozent. Das größere Minus in Deutschland von 11,1auf 9Prozent entspricht üblichen Schwankungen. Es wird zudem durch den Anstieg der Sozialsteuer, die hierzulande Sozialversicherungsbeitrag heißt, fast aufgezehrt. Ihr Aufkommen lag in Deutschland 1980 bei 12,9 und 2003 bei 14,7 Prozent des BIP. In der EU stieg es von 10,3 auf 11,4 Prozent (2002).

Auf der Kapitalseite sieht es für die Steuerzahler noch schlimmer aus. In Deutschland fiel die Belastung durch die Körperschaftsteuer zwar von 2 Prozent des BIP (1980) auf 1,3 Prozent (2003). Dieser Rückgang gründet aber maßgeblich darin, daß die rot-grüne Regierung 2001 Steuerrabatte auf zuvor einbehaltene Gewinne austeilte, und ist ein temporärer Effekt. In der alten EU dagegen stieg die Steuerlast auf Kapital von 2,1Prozent des BIP im Jahr 1980 auf 3,8Prozent (2000); erst jüngst fiel sie leicht auf 3,4 Prozent (2002). Eine ausgehöhlte Steuerhoheit sieht anders aus.

Doch die Steuersätze sinken

Freilich werden die Körperschaftsteuersätze international schon seit Jahrzehnten gesenkt. In den vergangenen Jahren fielen sie in Deutschland von 48,38 Prozent (1996) auf 26,38 Prozent (2005); die Gewerbesteuer ist nicht berücksichtigt. Offensichtlich führt der Steuerwettbewerb dazu, daß die Grenzbelastung der Unternehmen (Steuersatz) zwar sinkt, zugleich aber die Regierungen Vergünstigungen und Schlupflöcher streichen, um Einnahmen zu sichern und um ihre Ausgaben nicht reduzieren zu müssen.

Unter diese Kategorie fallen auch die geplante Steuerreform der Unionsparteien und das Konzept einer "flat tax" des Steuerexperten Paul Kirchhof. Im Steuerwettbewerb wird die Gemeinschaft der Steuerzahler bislang nicht entlastet, sondern durch niedrigere Steuersätze dazu angetrieben, mehr zu leisten. Das bringt immerhin mehr Wachstum. Doch eigentlich hatte man sich auch eine niedrige Steuerlast gewünscht.