01.06.2010 · Die Bundesregierung stimmt ihre Strategie zur Haushaltssanierung ab. Demnach muss das strukturelle Defizit im nächsten Jahr auf knapp 60 Milliarden Euro gedrückt werden. FDP-Haushaltspolitiker Fricke fordert Kanzlerin Merkel zu größerem Engagement auf.
Von Manfred Schäfers, Berlin
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Schuldenuhr: Zur Haushaltssanierung gibt es zwei Wege
Die schwarz-gelbe Koalition plant härtere Sparbeschlüsse für das nächste Jahr, als das Grundgesetz verlangt. „Die Bundesregierung wird im Jahr 2011 bereits mehr einsparen, als unbedingt erforderlich wäre“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Er begründete dies mit den von Jahr zu Jahr wachsenden Auflagen aus der neuen Schuldenregel im Grundgesetz. Hauptakzent der Maßnahmen wird nach seinen Worten auf der Ausgabenseite des Haushalts liegen. Der Abbau von Subventionen werde eine Rolle spielen. „Die Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen, zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien, ist für uns eine ganz selbstverständliche europäische Verpflichtung“, betonte er.
Die Regierung will ihre Strategie zur Sanierung des Haushalts nächsten Sonntag und Montag abstimmen. Die Schuldenregel im Grundgesetz verpflichtet den Bund, sein strukturelles Defizit in gleichen Schritten bis zum Jahr 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Ausgangsbasis ist das laufende Jahr. Für 2010 wird das strukturelle Defizit auf 2,8 Prozent des BIP oder rund 67 Milliarden Euro geschätzt. Das strukturelle Defizit muss demnach nächstes Jahr auf etwa 2,4 Prozent des BIP oder knapp 60 Milliarden Euro gedrückt werden. Das tatsächliche Defizit wird höher ausfallen, weil beim strukturellen Defizit konjunkturelle und besondere Effekte ausgeklammert werden. Diese dürften nächstes Jahr das zulässige Defizit zusammen um knapp 15 Milliarden Euro erhöhen.
Verzicht auf 210 Millionen Euro?
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, mahnte eine „konsequente Ausgabenreduzierung“ an. „Die FDP lehnt Steuererhöhungen als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ab“, sagte er dieser Zeitung. „Wir müssen eine Diskussion darüber führen, was der Staat sich noch leisten kann und darf.“ Weniger hilfreich seien Vorschläge von Teilen der Union und SPD, die auf Steuererhöhungen abzielten und vieles pauschal zum Tabu erklärten. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Finanzminister Wolfgang Schäuble nach Kräften zu helfen. „Damit diese Herkulesaufgabe gelingen kann, muss die Kanzlerin den Finanzminister bei dieser schwierigen Aufgabe uneingeschränkt und von Anfang an unterstützen.“
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Zur Haushaltssanierung gibt es zwei Wege: Entweder die Regierung kürzt alle Ausgaben gleichmäßig, oder sie konzentriert sich auf einzelne Bereiche wie Subventionen. Die nebenstehende FAZ.NET-Tabelle zeigt, was eine Kürzung nach dem Prinzip Rasenmäher bedeuten würde. Wenn rund 10 Milliarden Euro gleichmäßig eingesammelt und nur die nicht beeinflussbaren Zinszahlungen ausgeklammert würden, müsste Wirtschaftsminister Rainer Brüderle auf 210 Millionen Euro verzichten. Falls das Bildungsministerium verschont würde, müsste er 220 Millionen einsparen. Das Arbeitsministerium müsste dann 5,5 Milliarden Euro beisteuern. Da die Zahl der Arbeitslosen weniger als befürchtet gestiegen ist, dürfte dort einiges von allein gespart werden.
Für Finanzhilfen gibt der Bund rund 6,8 Milliarden Euro aus. Größter Profiteur der Hilfen ist die heimische Steinkohle. Es folgt die Wohnungsbauprämie mit 600 Millionen Euro. Steuervergünstigungen kosten den Bund 17,6 Milliarden Euro. Die größte ist die für haushaltsnahe Handwerkerarbeiten. Sie kosteten den Staat 3 Milliarden Euro, allein den Bund 1,3 Milliarden Euro. Aus seiner Sicht sind die Begünstigung des produzierenden Gewerbes bei der Stromsteuer und die Vergünstigung für die Betreiber von Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen mit jeweils etwa 2 Milliarden Euro gewichtiger. Die Umsatzsteuerermäßigung für Hoteliers kostet den Fiskus 800 Millionen Euro.
Wirtschaftsstaatssekretär Ernst Burgbacher (FDP) kritisierte Vorschläge, diese vor kurzem eingeführte Steuervergünstigung wieder abzuschaffen, als völlig abwegig. Dagegen meinte Fricke: „Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen der ohnehin geplanten Überprüfung des Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze alle Ausnahmen auf den Prüfstand stellen.“
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.999,87 | +0,59% |
| EUR/USD | 1,3239 | +0,01% |
| Rohöl Brent Crude | 118,24 $ | +0,29% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
