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Solidarstreik der Lotsen : Arbeitsgericht verhandelt Klage

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Die Fluglotsen wollten eigentlich am Mittwoch von 5 bis 11 Uhr streiken. Bild: dapd

Im Verfahren um den angedrohten Lotsenstreik hat der Betreiber Fraport ein letztes Angebot der Gewerkschaft der Flugsicherung abgelehnt. Das Arbeitsgericht Frankfurt müsse eine Entscheidung treffen. Das Gericht zog sich zur Beratung zurück.

          Fraport und Lufthansa wollen die Ausweitung des Streiks auf dem Frankfurter Flughafen per Gericht stoppen. Der Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaft beantragten am Dienstag beim Arbeitsgericht in Frankfurt mehrere einstweilige Verfügungen. Die Anträge richten sich sowohl gegen den „Solidaritätsstreik“ von zwölf Fluglotsen wie auch gegen das Vorhaben der Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF), den Arbeitskampf der 200 Flugfeld-Kontrolleure bis zum kommenden Donnerstag auszuweiten.

          Die beiden Vorgänge werden vor dem Arbeitsgericht separat behandelt. Über die Verhältnismäßigkeit des angedrohten Solidaritätsstreiks der 12 Fluglotsen wollte die Kammer noch am Dienstagabend entscheiden. Seit 18 Uhr wird dort verhandelt. Die Gewerkschaft hatte am Abend angeboten, den Streik auszusetzen, sollte sich Fraport zu voraussetzungslosen Verhandlungen bereitfinde. Doch Fraport lehnt diesen Vorschlag ab.

          Am Mittwoch soll dann über die Ausweitung des Arbeitskampfs der  200 Flugfeld-Kontrolleure bis zum kommenden Donnerstag verhandelt werden.

          Fraport und Lufthansa begründeten ihren Vorstoß mit der Unverhältnismäßigkeit der Streikaktionen. Durch die Hinzunahme von zwölf Fluglotsen, die in der GdF organisiert und bei der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) beschäftigt sind, würden sich die Folgen der Arbeitskämpfe für die Passagiere des größten deutschen Drehkreuzes verschärfen. Wurden am Dienstag in Frankfurt nur etwa 170 der 1200 geplanten Flüge gestrichen, könnten es nach Streikbeitritt der DFS-Fluglotsen bis zu 400 Verbindungen am Tag sein. Luftfahrtverbände forderten daher den zuständigen DFS-Dienstherrn, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), auf, den Fluglotsen die solidarische Unterstützung der Vorfeld-Kontrolleure zu verbieten.

          Ramsauer warnte vor einer Streikbeteiligung der Fluglotsen. Dies hätte „verheerende Folgen“ für den Luftverkehr in Deutschland und darüber hinaus. Doch eine Vermittlerrolle will der Minister nicht übernehmen, zumal der Bund Eigentümer der DFS ist. In Regierungskreisen wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass sich das Kabinett am Rande der Sitzung an diesem Mittwoch mit der Macht von Spartengewerkschaften befassen wird. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die Forderung von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeitgeberverbänden, die Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben, vor allem aus verfassungsrechtlichen Gründen ruhen.

          Geht es nach dem Willen der GdF, sollen die Fluglotsen im Frankfurter Tower den Streik der 200 Flugfeld-Kontrolleure von Mittwoch an zwischen 5 und 11 Uhr aus Solidarität unterstützen. Sympathiestreiks sind erst seit 2007 zulässig. Das Bundesarbeitsgericht änderte damals seine bisherige Rechtsprechung und lockerte die Anforderungen an Solidaritätsstreiks erheblich. Danach dürfen Gewerkschaften in Betrieben selbst dann zur Arbeitsniederlegung aufrufen, wenn dies nur den Arbeitskampf in einem anderen Unternehmen unterstützen soll und gar keine eigenen Forderungen durchgesetzt werden sollen (Az.: 1 AZR 396/06). Die Grenze ist die Unverhältnismäßigkeit.

          Der Arbeitsrechtsanwalt Marc Steffek hält die Unverhältnismäßigkeit im Fall der Fluglotsen für gegeben, weil die DFS den immensen Schaden nicht abwenden könne. „Aber für die GdF wäre der Unterstützungsstreik ein Ritt auf dem Vulkan“, sagte er, „nicht nur sie, sondern auch ihr Vorstand müsste auf Schadensersatz haften, wenn sich später vor Gericht herausstellt, dass der Unterstützungsstreik offensichtlich unverhältnismäßig war.“

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