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Solarförderung gebremst : Zwei Drittel des Bundesrats gegen Röttgen

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Noch ein bisschen länger fördern: Solaranlage auf dem Dach einer Mehrzweckhalle im thüringischen Ilmenau Bild: ZB

Zwei Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen stellt sich eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat gegen Bundesumweltminister Röttgen. Sie haben dessen Sonnenstrom-Reform in der Länderkammer nicht gebilligt.

          Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Kürzung der Solarförderung vorläufig gestoppt. Die rot-grün regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

          Demnach gab es eine Mehrheit von 48 der 69 Stimmen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Offiziell wurde nur eine Mehrheit festgestellt. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken.

          Damit dürfte es für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne von bis zu 30 Prozent im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weitgehend durchzusetzen. Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen.

          Oppermann: „Schwere Niederlage für Röttgen“

          Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: „Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet.“ Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen, der sich am Sonntag in Nordrhein-Westfalen für das Amt des Ministerpräsidenten zu Wahl stellt. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis zahlen.

          Komplett stoppen kann die Länderkammer die Pläne allerdings nicht. Da es sich nur um ein Einspruchsgesetz handelt, könnten in Verhandlungen mit der Bundesregierung aber Abmilderungen durchgesetzt werden. Nach bisherigem Stand sollen die Kürzungen rückwirkend zum 1. April gelten.

          Wenn das Gesetz in Kraft ist, würden Kürzungen rückwirkend bei den Zahlungen an Solarstromproduzenten verrechnet. Besonders die ostdeutschen Länder sorgen sich angesichts mehrerer Insolvenzen um ihre Solarbranche, die auch unter der starken Konkurrenz durch chinesische Firmen leidet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte vor der Abstimmung gesagt: „Unsere Position ist ganz klar: Wir werden nicht zustimmen und versuchen, den Vermittlungsausschuss anzurufen“.

          Schwarz-grüne Gegner der Röttgen-Pläne: Die Minsterpräsidenten Haseloff (l:) und Kretschmann

          Er forderte ein Begleitszenario für die Unternehmen der Solarindustrie: Es müsse Korrekturen unter anderem bei den geplanten Fristen geben. Man dürfe die Branche nicht alleine lassen: „Es sind viele, viele Tausend Arbeitsplätze davon abhängig“, sagte Haseloff. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hatte betont, eine Kürzung von mehr als 15 Prozent sei nicht vertretbar.

          Allerdings gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel Röttgen Rückendeckung. Das Gesetz - wonach je nach Art der Anlage Kürzungen von 20 bis rund 30 Prozent geplant sind - sei von der Regierung eingebracht worden, sagte deren Sprecher Steffen Seibert in Berlin. „Dahinter steht die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister“, betonte er. Die Regierung habe gute Argumente für die Kürzung.

          SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, dass eine „Schlüsselindustrie des 21. Jahrhunderts“ komplett nach China abwandern könnte. Röttgen und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sorgen sich angesichts eines Rekordzubaus von 7500 Megawatt im vergangenen Jahr, dass die Stromnetze ein so rasantes Wachstum kaum noch verkraften können, gerade wenn mittags viel Sonnenstrom in das Netz drückt.

          Zudem betonen sie, dass die Preise für Solarmodule rasant gefallen seien. Es gelte, die Kosten für die Verbraucher im Griff zu halten, die die Solarförderung über den Strompreis bezahlen. Pro Haushalt kostet die Ökoenergieförderung bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden bereits insgesamt 125 Euro jährlich.

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