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Veröffentlicht: 16.05.2013, 14:58 Uhr

Solarbranche Handelsstreit zwischen China und der EU spitzt sich zu

Chinas Solarbranche hat in Europa einen Marktanteil von rund 85 Prozent erobert. Anfang Juni sollen Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarpaneele in Kraft treten. Jetzt heißt es aus Peking: Wer einen Handelsstreit mit China provoziere, schade letztendlich nur sich selbst.

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© AFP Chinesische Solarprodukte im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro werden in die EU importiert

Im Streit über Dumpingpreise chinesischer Unternehmen verschärft sich der Ton zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik. China hat die EU offen vor einem Handelskrieg gewarnt. „Wir hoffen, dass die EU keine Handlungen unternehmen wird, die beiden Seiten nicht guttun“, sagte der Sprecher des Handelsministeriums am Donnerstag. Die Regierung in Peking werde ansonsten konsequente Maßnahmen ergreifen, „um unsere berechtigten Interessen und Rechte zu verteidigen“, sagte der Sprecher.

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Die EU und China streiten auf mehreren Feldern über Handelsfragen. Brüssel wirft Peking vor, der europäischen Wirtschaft durch Dumpingpreise chinesischer Unternehmen zu schaden. Zudem werde der Wettbewerb durch großzügige Staatshilfen an die eigene Industrie verzerrt. Konkret dreht sich der Streit um Antidumpingzölle, die die EU von Juni an zunächst für sechs Monate auf Solarmodule aus China erheben will, und die Androhung eines neuen Verfahrens auf Mobilfunknetztechnik aus China.

Nichtdeutsche EU-Diplomaten übten am Donnerstag erstmals Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Es gebe Zweifel daran, dass der Konfrontationskurs von Handelskommissar Karel De Gucht erfolgversprechend sei, hieß es in Brüssel. Das werde von mehreren Staaten so gesehen. Die Staaten werden bei der Verhängung vorläufiger Zölle, wie bei dem Verfahren wegen der Solarmodule, allerdings nur angehört. Sie können die EU-Kommission formal erst blockieren, wenn sie im Anschluss dauerhafte Strafzölle verhängen will.

Wenn Deutschland sich klar gegen die Zölle aussprechen würde, werde das aber nicht ignoriert werden, hieß es in Brüssel. Schließlich komme knapp ein Drittel der europäischen Solarmodule aus Deutschland. Ebenfalls betroffen sind nach Angaben der Initiative EU Pro Sun, die das Antidumpingverfahren zu den Solarmodulen durch eine Beschwerde angestoßen hatte, aber auch Spanien, Italien und Frankreich. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Darstellung zurück, die Bundesregierung könne die Kommission aufhalten, wenn sie nur wolle. Aus dem Umfeld von Minister Philipp Rösler (FDP) war zu hören, dieser habe sich in Gesprächen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und De Gucht durchaus kritisch geäußert. Dennoch habe die Kommission darauf beharrt, dass es sich um eine eigenständige Entscheidung ihrerseits handele, hieß es. In der Unionsfraktion herrscht Unruhe. „Das macht mir erhebliche Sorgen“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Deutschland sei vom Export nach China und der Zusammenarbeit mit dem Land abhängig. „Einen Handelskrieg mit China kann Deutschland nicht gewinnen“, warnte Fuchs. Er verwies unter anderem auf die seltenen Erden, über die China verfüge und die es als Gegendruckmittel verwenden könnte. Vom Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, man beobachte die Entwicklung mit Sorge. Der Streit dürfe nicht eskalieren. Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ilja Nothnagel, sagte, im Fall Chinas sei ein intensiver Dialog dringend nötig. „Die deutsche Ausfuhr nach China hat sich seit dem Jahr 2000 versiebenfacht. Ein Rückschlag wäre schwere Bürde.“

Die Initiative EU Pro Sun vertritt nach eigener Darstellung den Großteil der Photovoltaik-Hersteller in Europa. Die Namen nennt der Lobbyverband nicht. Bekannt ist nur, dass der Bonner Modulhersteller Solarword hinter der Initiative steckt. Nach Angaben des Präsidenten von EU Pro Sun, Milan Nitzschke, vertritt die Initiative inklusive der Unterstützer 50 Prozent der Solarproduktion in Europa oder 20.000 Arbeitsplätze, die Mehrzahl davon in Deutschland. Den Strafzoll-Verfechtern steht die Organisation Afase gegenüber - die chinafreundliche „Allianz für bezahlbare Solarenergie“. Afase wird von Unternehmen unterstützt, die in der europäischen Solarbranche tätig sind und in der EU mehr als 27.000 Arbeitsplätze stellen.

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