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Sinken die Beiträge? : Arbeitsagentur baut dickes Finanzpolster auf

Dicke Überschüsse, dickes Finanzpolster, dicke Diskussionen über Beitragssenkungen Bild: dpa

Auf dem Arbeitsmarkt läuft es gut. Deshalb baut die Arbeitsagentur bis 2019 ein Finanzpolster von 15 Milliarden Euro auf, besagt ein Papier, das der F.A.Z. vorliegt. Sinken nun doch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung?

          Die sinkende Arbeitslosenzahl beschert der Bundesagentur für Arbeit zum ersten Mal seit etlichen Jahren wieder deutlich steigende Haushaltsüberschüsse. Sollte der günstige Trend anhalten, könnte die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung bis zum Jahr 2019 ein Finanzpolster von insgesamt 15 Milliarden Euro aufbauen. Dies geht aus einer aktuellen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages mit der neuen mittelfristigen Finanzprojektion der Bundesagentur hervor. Das Papier, über das der Ausschuss am kommenden Mittwoch beraten will, liegt der F.A.Z. vor. Ähnlich hohe Rücklagen hat die Bundesagentur seit sieben Jahren nicht mehr gehabt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die günstige Vorausschau entfacht die Diskussion über eine Beitragssenkung im Bereich der Arbeitslosenversicherung neu. Für die Bundesregierung steht derzeit zwar die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst angekündigte Entschärfung der sogenannten kalten Einkommensteuerprogression im Vordergrund. Wirtschaftspolitiker der Union haben aber schon verschiedentlich darauf hingewiesen, dass auch bei der Arbeitsagentur noch Spielraum für eine Entlastung der Beitragszahler entstehen könne.

          „Die Bundesagentur ist keine Sparkasse“, stellte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. klar. „Die Gelder gehören schließlich den Beitragszahlern“, sagte er. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung liegt seit 2011 bei 3 Prozent des Bruttolohns, nachdem er während der Finanzmarktkrise zeitweilig auf 2,8 Prozent gesenkt worden war. Zuvor hatte die Bundesagentur im Jahr 2008 noch ein Finanzpolster von 16,7 Milliarden Euro gehabt; es wurde kurz darauf durch die hohen Ausgaben für Krisenkurzarbeit aufgebraucht.

          Überschüsse von bis zu 3,3 Milliarden Euro im Jahr

          Der neuen Vorausschau zufolge erzielt die Bundesagentur in diesem Jahr in ihrem laufenden Etat einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Ihre Rücklage von bisher 3,4 Milliarden Euro würde damit zunächst auf 4,8 Milliarden Euro anwachsen. Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosenzahl wird den Annahmen zufolge in den kommenden Jahren durchweg unter 2,8 Millionen liegen. Dies verringert die Ausgaben für das Arbeitslosengeld, während die Beitragseinnahmen steigen.

          Bis zum Jahr 2019 weist die Vorlage einen schrittweisen Anstieg der Überschüsse im Etat der Bundesagentur auf bis zu 3,3 Milliarden Euro jährlich aus. Sie würden dann jeweils das vorhandene Finanzpolster noch verstärken. Durch eine Beitragssenkung um beispielsweise 0,25 Prozentpunkte würden die Einnahmen und damit auch der jährliche Überschuss der Bundesagentur dagegen um rund 2 Milliarden Euro schrumpfen.

          Der CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann sieht indes noch einen anderen Ansatzpunkt: Die gute Finanzlage sei ein Grund mehr, Beschäftigungsverhältnisse mit älteren Arbeitnehmer im Zuge der geplanten „Flexi-Rente“ von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu befreien. Derzeit fallen auch dann Beiträge an, wenn ein Arbeitnehmer über das gesetzliche Rentenalter hinaus weiterarbeitet und wegen des Rentenanspruchs im rechtlichen Sinne nicht mehr arbeitslos werden kann.

          Weise: „Reserve für die nächste Krise aufbauen“

          Der Vorstandschef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, hat in den vergangenen Monaten indes mehrfach vor übereilten Beitragssenkungen gewarnt. Es sei besser, erst einmal „in diesen guten Zeiten eine Reserve für die nächste Krise aufzubauen“, so Weise. Und er wurde darin im Grundsatz jüngst auch durch die Bundesbank bestätigt: Ein weiterer Aufbau von Rücklagen in der Arbeitslosenversicherung erscheine durchaus angemessen, schrieb sie im ihrem Monatsbericht April. Eine Beitragssenkung setze voraus, dass die Bundesagentur mit dem dann niedrigeren Beitragssatz selbst in Abschwungzeiten nicht ins Defizit rutschen würde.

          Die aktuelle Ausschussvorlage hebt hervor, dass sich die Vorausschau auf die derzeit positiven Konjunkturprognosen stütze. „Wirtschaftliche Schwankungen sind nicht berücksichtigt und würden die Finanzen der Arbeitslosenversicherung unmittelbar und wesentlich beeinflussen“, heißt es dort. Grundsätzlich hält die Bundesbank allerdings eine Beitragssenkung für möglich – sofern die Regierung in entsprechendem Umfang gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben der Bundesagentur senkt. Denkbar sei etwa eine Kürzung des Arbeitslosengelds, das derzeit je nach Familienstand 60 oder 67 Prozent des früheren Nettolohns beträgt. „Dies scheint derzeit aber nicht auf der Agenda zu stehen“, stellte die Bundesbank fest.

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