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Seidenstraßen-Gipfel : EU riskiert Eklat in China

  • Aktualisiert am

Soldaten stehen bereit für den Empfang der Staatsgäste in Peking. Bild: EPA

Putin und Erdogan sind dabei, die EU sträubt sich: Zu einem von Chinas Prestigeprojekten wollen die Europäer offenbar eine gemeinsame Erklärung in Peking nicht unterschreiben.

          Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat für seine Initiative einer „Neuen Seidenstraße“ geworben. Zum Auftakt einer zweitägigen Gipfelkonferenz in Peking über die Entwicklung neuer Wirtschaftskorridore zwischen Asien, Afrika und Europa sprach Chinas Präsident von einem „Jahrhundertprojekt“. Der Auftakt des Treffens mit Vertretern aus mehr als 100 Ländern, darunter 29 Staats- und Regierungschefs, war von dem neuen nordkoreanischen Raketentest und einem Eklat zwischen Gastgeber China und den Europäern über Handelsfragen überschattet.

          Die EU-Staaten wollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine geplante Erklärung nach dem Dialog über Handelsfragen nicht mittragen. China sei nicht bereit gewesen, europäische Anliegen aufzunehmen. Daraufhin hätten die Europäer die chinesische Seite informiert, dass sie das Dokument nicht unterschreiben würden, verlautete aus informierten Kreisen. Den Europäern geht es um Transparenz, öffentliche Ausschreibungen sowie Sozial- und Umweltstandards bei der Umsetzung der Initiative.

          Für Deutschland ist Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) federführend dabei. Sie warb in ihrer Rede vor hunderten Teilnehmern für freien Handel und offene Märkte. Um wirtschaftliche Verbindungen zu vertiefen und Wachstum anzukurbeln, sollten die Märkte weiter geöffnet werden. Die EU stehe für offene Märkte sowohl unter ihren Mitgliedern als auch mit ihren nicht-europäischen Partnern. „Als enge Partner ermutigen wir China, Reformen und Marktöffnung zu liefern.“

          Handelskorridore nach Westen

          Auf dem Gipfel geht es um Chinas Pläne für die Entwicklung eines modernen Verbindungsnetzes mit Handelskorridoren entlang der antiken Handelsrouten zwischen Asien, Afrika und Europa („Ein Gürtel, eine Straße“). Für Investitionen in Häfen, Straßen, Bahnstrecken und andere Infrastrukturprojekte stellt China viele Milliarden US-Dollar bereit.

          Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte die Pläne. Frühere Entwicklungsmodelle seien gescheitert und Protektionismus sei heute die Norm, sagte Putin in seiner Rede. „Wir brauchen frische Ideen, die frei von Klischees sind.“

          UN-Generalsekretär António Guterres sprach sich für eine gerechtere Entwicklung in der Welt aus. Die „Seidenstraßen“-Initiative habe „großes Potenzial“.

          Chinas Präsident warb für internationale Kooperation. China habe nicht die Absicht, „seinen Willen anderen aufzuzwingen“. „Nie haben wir eine solche gegenseitige Abhängigkeit zwischen Ländern gesehen wie heute.“ Für die Umsetzung der Initiative würden in Peking ein Verbindungsbüro und ein Zentrum für Finanzkooperation eingerichtet.

          Riesige Investitionen geplant

          Xi Jinping stellte weitere Milliarden in Aussicht. Der „Seidenstraßen“-Fonds von 40 Milliarden US-Dollar wird um 100 Milliarden Yuan oder 14 Milliarden US-Dollar aufgestockt. Chinas Banken sollen weitere 380 Milliarden Yuan (55 Milliarden US-Dollar) bereitstellen. China will Entwicklungsländern und internationalen Organisationen über drei Jahre zudem 60 Milliarden Yuan oder 8,7 Milliarden US-Dollar an Hilfen geben. Es sollen soziale Projekte entlang der „Neuen Seidenstraße“ gefördert werden.

          Ein tödlicher Angriff auf Arbeiter eines „Seidenstraßen“-Projekts in Pakistan in der Nähe des strategischen Hafens Gwadar am Vortag verdeutlichte die Sicherheitsrisiken für das Vorhaben. Zehn Menschen wurden getötet. Hinter dem Anschlag werden Rebellen vermutet, die sich gegen die chinesische Präsenz wenden.

          Erdogan lobt Projekt

          Chinas Präsident empfing auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der in einer Rede zum Auftakt des Gipfels das starke Interesse seines Landes an der Kooperation mit China und anderen Ländern entlang der „Neuen Seidenstraße“ äußerte.

          Händedruck mit Xi: Auch europäische Regierungschefs wie der Grieche Alexis Tsipras sind nach Peking gereist.

          Die neue nordkoreanische Provokation mit dem Raketentest kurz vor Beginn des Treffens der 1500 Teilnehmer sorgte ebenfalls für Irritationen. China hatte eine Delegation aus Nordkorea eingeladen, was wegen des Streits um das Atom- und Raketenprogramms und der Sanktionen gegen den isolierten kommunistischen Staat auf Kritik der Vereinigten Staaten gestoßen war.

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