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Der Milchlieferboykott ist noch nicht lang her
Wie schwer ist ein Liter Milch? Beim Milchgipfel, zu dem Landwirtschaftsminister Horst Seehofer an diesem Donnerstag den Bundesverband der Milchviehhalter (BDM) und den Deutschen Bauernverband (DBV) geladen hat, ist Expertenwissen gefragt. Nach dem nur bedingt erfolgreichen Lieferstreik wird die Schlacht um den Milchpreis mit den Waffen der Agrarbürokratie fortgesetzt. Auch das Kartellrecht ist willkommen, um die, wie es Seehofer ausdrückt, „konzentrierte Marktmacht der Handelsketten“ aufzubrechen. Wenn das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen dafür nicht ausreiche, müsse es eben verschärft werden. Handel und Molkereien sitzen am Donnerstag nicht mit am Gipfeltisch. Sie haben noch nicht einmal eine Einladung für einen späteren Termin bekommen.
Mengenverknappung, egal wie, ist das Hauptziel vieler Milchbauern. Der Lieferboykott war der Anfang, jetzt soll eine dauerhafte Lösung her. Denn trotz des Quotensystems ist so viel Milch auf dem Markt, dass sich ein Erzeugerpreis von 43 Cent nicht durchsetzen lässt. Ein Grund dafür ist die Saldierung von Über- und Untermengen: Zu hohe Lieferungen eines Bauern bleiben straffrei, wenn Kollegen bei derselben Molkerei ihr Kontingent nicht ausschöpfen. Das erlaubt es einzelnen Landwirten, ihre Betriebsquote um bis zu zehn Prozent zu überschreiten. Hier könnte man ansetzen, um die Produktionsdisziplin der Bauern zu verbessern, glaubt der BDM. Vom ersten Kilogramm Überlieferung an müsse die volle Strafabgabe erhoben werden.
Nach Kilogramm, nicht nach Litern
Zum Arsenal für den Kampf um höhere Preise gehört der Umrechnungsfaktor. Mit ihm wird die in Litern gemessene Anlieferungsmenge in Kilogramm umgerechnet. Denn bezahlt wird nach Gewicht, und auch die von der Europäischen Union vorgegebenen Lieferquoten werden nach Kilogramm und nicht nach Litern abgerechnet. Das Verhältnis zwischen den beiden Messgrößen ist deshalb keineswegs trivial, sondern entscheidet über Einkommen und Mengen. In der deutschen Quotenabrechnung wird ein Liter Milch mit 1,020 Kilogramm veranschlagt. Das ist dem BDM zu wenig. Aktuelle Forschungsergebnisse der Kieler Bundesanstalt für Milchforschung ergäben ein Gewicht von 1,0337 Kilogramm. Also, schlussfolgert der BDM, bekämen die deutschen Milchbauern rund ein Prozent ihrer Produktion gar nicht bezahlt. Von Seehofer erwartet der Verband deshalb, dass sein Ministerium den seit Einführung der Quotenregelung 1984 geltenden Umrechnungsfaktor auf 1,03 anhebt. Diese Umstellung hätte aus Sicht des BDM vor allem den Effekt, dass sich das Angebot verknappen könnte. Denn in Litern ausgedrückt sänke die erlaubte Quote um ein Prozent.
„Zuerst der Preis und dann die Menge“, lautet das Glaubensbekenntnis des BDM, das Seehofer bereitwillig mitbetet. Allein auf weiter Flur hat er in diesem Frühjahr im EU-Ministerrat gegen eine Anhebung der Quoten gestimmt, obwohl die Bundesregierung den für 2015 angepeilten Ausstieg aus der Mengensteuerung „grundsätzlich“ mitträgt. Um einen „sanften“ Übergang zu ermöglichen, plant die Europäische Kommission schon eine schrittweise weitere Erhöhung der erlaubten Produktionsmengen. „Wir können nicht zulassen, dass die Milchpreise immer höher klettern, und sie dann auf einen Schlag durch Abschaffung der Quote zum Einsturz bringen“, warnt Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Doch in Deutschland versuchen Landwirte und Minister, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Weil sich die EU aus den Märkten zurückzieht, wird über eine privatwirtschaftlich organisierte Marktsteuerung nachgedacht. Ein von Bauern und Molkereien über Umlage finanzierter Fonds könnte Angebotsspitzen vom Markt nehmen oder die Bauern für eine vorübergehende Nicht-Produktion entschädigen.
Nicht nur das Bundeskartellamt ist skeptisch. Denn die private Intervention wäre nichts anderes als ein Produzentenkartell und damit grundsätzlich verboten. Aus dem gleichen Grund kommen auch aus der Europäischen Kommission warnende Stimmen. Am Ende bleibt immer noch der Ruf nach mehr Geld, am liebsten aus der EU-Kasse. Doch zusätzliche Mittel für deutsche Milchbauern wird es nicht geben. So bliebe Seehofer und den Milchbauern nur eine Möglichkeit: Die Umverteilung von landwirtschaftlichen Direktzahlungen. Aber so weit wird die innerlandwirtschaftliche Solidarität kaum reichen.
