Seehofer gegen höhere EU-Quoten Milchbauern drängen abermals auf höhere Preise

Agrarminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem „Milchgipfel“ versucht, die Bauern zu beruhigen, die trotz des Boykotts vor zwei Monaten weiter über zu niedrige Preise klagen. Nach dem Treffen mit Bauernverbänden, Milchindustrie, Einzelhandel sowie den Agrarministern der Bundesländer sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin, der Staat könne zwar nicht direkt für auskömmliche Preise sorgen, wohl aber indirekt den Markt über die Milchmenge beeinflussen. Diese soll in der EU noch bis 2015 über nationale Quoten reglementiert bleiben.

Die Teilnehmer des Treffens seien sich einig, eine weitere Erhöhung der Quote in den kommenden Jahren um jeweils ein Prozent immer dann abzulehnen, wenn dies zu Preisdruck führen könnte, sagte der Minister. Die Bundesregierung soll sich ferner für einen EU-Milchfonds einsetzen, der mit jährlich 300 Millionen Euro die Umstellung kleiner Milchbetriebe in Berggebieten fördert. Der Fonds soll aus überschüssigen Agrargeldern der EU gespeist werden. „Angesichts weltweit steigender Nahrungsmittelpreise ist es von nationalem Interesse, eine zu starke Importabhängigkeit zu vermeiden“, erklärte Seehofer.

Geringere Strafgelder für Quotenüberschreitung

Der Agrarminister akzeptierte einige Forderungen des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), der mit dem größeren Bauernverband (DBV) konkurriert und den Boykott organisiert hat. So sollen zur Preisstützung die Milchmenge durch eine Änderung der Rechenformel, die das Verhältnis von Menge und Gewicht regelt (Umrechnungsfaktor), um ein Prozent vermindert und auch die sogenannte Saldierung überprüft werden. Sie hat geringere Strafgelder zur Folge, wenn Bauern ihre Quote überschreiten.

Seehofer und die Agrarminister der Bundesländer erklärten sich auch bereit, den Molkereien Fusionen und andere Kooperationen zu erleichtern, damit die Milchindustrie ihre Verhandlungsposition gegenüber dem Einzelhandel stärken kann. Etwa die Hälfte der Molkereiprodukte wird inzwischen über die vier großen Discounter verkauft. Demgegenüber gibt es noch rund 200 Molkereien, von denen zwei Drittel genossenschaftlich organisiert sind.

Einzelhandel: Wir haben Preise schon erhöht

Der Einzelhandelsverband (HDE) beteuerte, dass er ein großes Interesse daran habe, Lebensmittel aus heimischer Produktion zu verkaufen. Man habe daher auch die Preise für Milch jüngst etwas erhöht. „Nicht marktkonforme und im Vergleich zum europäischen Ausland überhöhte Preise würden die Verbraucher aber überfordern“, sagte HDE-Geschäftsführer Stefan Genth.

Milchbauern erhalten von Molkereien zwischen 30 und 35 Cent je Liter und damit nicht den Preis von mindestens 40 Cent, den sie mit dem Boykott zu erzwingen suchten. Discounter wie Aldi oder Lidl haben zwar den Ladenpreis für Milch um sieben Cent erhöht und zahlen den Molkereien sogar zehn Cent mehr. Dies hatte bisher jedoch nur geringe Mehreinnahmen für Bauern zur Folge, weil auf Frischmilch und Butter nur 14 Prozent der Milch entfallen. Fast zwei Drittel fließen in den Export oder gehen an die Industrie.