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Überraschend deutliches Ergebnis: Die „Steuergerechtigkeitsinitiative” ist abgelehnt
Die Kantone und Gemeinden der Schweiz dürfen weiterhin frei über ihre Steuersätze entscheiden. In einer Volksabstimmung lehnten die Stimmbürger am Sonntag die „Steuergerechtigkeitsinitiave“, welche die Sozialdemokratische Partei (SP) lanciert hatte, mit überraschend klarer Mehrheit ab. Laut Hochrechnungen lag die Quote bei 58 Prozent.
Das Volksbegehren der SP, das von den Grünen und den Gewerkschaften unterstützt wurde, hätte die Kantone zu einer Mindestbesteuerung hoher Einkommen und Vermögen verpflichtet. Die Verfassungsänderung hätte damit tief in die Rechte dieser Gebietskörperschaften eingegriffen. Einzelne von ihnen versuchen, mit Einkommensteuersätzen von insgesamt weniger als 30 Prozent reiche Schweizer und Ausländer anzulocken und so das Steueraufkommen zu erhöhen.
Bei einem Erfolg der Initiative hätten 16 der 26 Kantone ihre Steuersätze insgesamt oder in einzelnen Gemeinden anpassen müssen. Die Sozialdemokraten wollen nun versuchen, zusammen mit bürgerlichen Politikern Leitplanken auf Gesetzesebene durchzusetzen. Als einen Ansatzpunkt sehen sie den Finanzausgleich zwischen den Kantonen.
Die Weisheit der Wähler
Andreas Müller (abumachuf)
- 28.11.2010, 17:57 Uhr
Die Schweizer stimmen meist recht vernünftig ab
Horst Trummler (Vandale6906)
- 28.11.2010, 18:47 Uhr
Nachfolgende Tatsache war den meisten Schweizern, zum Glück, sehr bewusst!
William Wallace (WilliamWallace)
- 28.11.2010, 19:03 Uhr
Am abschreckenden Beispiel des Länderfinanzausgleich Deutschland* werden sich
William Wallace (WilliamWallace)
- 28.11.2010, 19:16 Uhr
Nein zur Verschwendung
Albrecht Schuette (albrechtschuette)
- 28.11.2010, 20:01 Uhr
