26.09.2009 · Am Sonntag stimmen die Schweizer im Kanton Thurgau über ihre Steuerpolitik ab. Dort zwischen Konstanz und Zürich plant man nicht weniger als einen Befreiungsschlag. Eine „Flat Rate Tax“ soll Deutsche anlocken.
Von Jürgen Dunsch
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Hagnau, am badischen Bodenseeufer: Gegenüber im Thurgau sollen niedrige Steuern locken
Mehrmals im Jahr stimmen die Schweizer über Gesetze und Verfassungsänderungen ab. Am kommenden Sonntag können alle Schweizer über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,6 auf 8,0 Prozent entscheiden. Auch im Kanton Thurgau stehen Steuern zur Abstimmung. Dort plant man nichts weniger als einen Befreiungsschlag – und will damit Deutsche anlocken. Das Stichwort heißt linearer Steuertarif, besser bekannt als „Flat Rate Tax“.
Während Deutschland noch über die Abflachung der Steuerprogression debattiert, bei der höhere Einkommen mit steigenden Sätzen belastet werden, will der an den Bodensee grenzende Kanton Nägel mit Köpfen machen: Kommt der neue Tarif 2010 wie vorgeschlagen, beträgt die Steuerlast nach den Angaben des Thurgauer Finanzchefs Bernhard Koch zum Beispiel bei einem zu versteuernden Einkommen von 100 000 Franken (rund 60 000 Euro) nur noch etwa 20 Prozent. Die vergleichbare Quote in Deutschland liegt bei 34 Prozent.
Schon jetzt ein bevorzugtes Einwanderungsziel
Schon jetzt ist der zwischen Konstanz und Zürich gelegene Kanton ein bevorzugtes Einwanderungsziel von Deutschen, Tendenz steigend. Von den 2080 zugezogenen Ausländern im vergangenen Jahr kamen nach der Einschätzung Kochs mehr als zwei Drittel aus dem Nachbarland. Ihr Anteil an allen Ausländern erreichte Ende 2008 rund 28 Prozent. Das ist sogar deutlich mehr als im zentralen Kanton Zürich, wo der Anteil knapp 22 Prozent beträgt. „Wir betreiben vor allem Bestandspflege“, sagt Koch und ergänzt, dass die Steuern zum Beispiel im Kanton Schaffhausen zur Zeit noch niedriger sind. Aber er verhehlt nicht, dass man mit der Steuerwende nicht zuletzt Deutsche anziehen will. Auch in der Schweiz steigt die Arbeitslosigkeit, doch Koch verweist darauf, dass sie in seinem Kanton die landesdurchschnittliche Arbeitslosenquote von zuletzt 3,8 Prozent regelmäßig unterschreitet. Qualifizierte Leute fänden daher immer noch gute Jobs. Zusätzlich kennt der Kanton die niedrige Pauschalsteuer für vermögende Ausländer ohne Erwerbstätigkeit in der Eidgenossenschaft, welche die benachbarten Zürcher im Begriff sind abzuschaffen.
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Diesmal ein Reichenbonus
Mittlere Einkommen, zu denen in der Schweiz 100.000 Franken im Jahr zählen, spüren die Entlastung nur begrenzt. Der Internetvergleichsdienst Comparis nennt für die meisten Thurgauer Gemeinden aktuelle Steuersätze für Ledige zwischen 22 und 24 Prozent. Von der Neuordnung würden vor allem hohe Einkommen profitieren. Dies ist auch das zentrale Argument der Gegner der Abstimmungsvorlage. Koch räumt gegenüber der F.A.Z. den Reichenbonus durchaus ein. Aber, so sagt er im gleichen Atemzug, in der Vergangenheit hätten insbesondere die unteren und mittleren Einkommen von Erleichterungen profitiert. Und auch jetzt gelte: „Alle werden entlastet.“ Hinzu kommen allerlei Freibeträge für Geringverdiener und Familien, zum Beispiel 6000 Franken je Jahr und Kind im Fall externer Betreuung, so dass der lineare Tarif Brüche zeigt.
Als Folge der Steuerreform rechnet Koch mit Zahlungsausfällen für den Kanton und die Gemeinden von jeweils 87 Millionen Franken 2010 und 2011 sowie gut 100 Millionen Franken 2012. Dies hält die Kantonsregierung für verkraftbar, sitzt sie doch auf 260 Millionen Franken Eigenkapital und Goldreserven von 150 Millionen Franken. Und natürlich zielt die Steueraktion nicht nur auf die Entlastung der Bürger, sondern im Wettbewerb der Kantone am Ende auf zusätzliche Steuerzahler und damit verbunden ein höheres Aufkommen.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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