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Schweiz Der Traum von 4000 Franken Mindestlohn

Die „Abzocker“-Abstimmung über die Managerlöhne zeigt in der Schweiz Wirkung. Drei Volksbegehren greifen das Thema „Gerechtigkeit“ auf. Die Gewerkschaften fordern einen stolzen Mindestlohn.

© dpa Zürich und der Zürichsee

Ein starker Mittelstand mit nur mäßigen Einkommensunterschieden gilt als wichtiger Erfolgsfaktor und Stabilitätsanker einer Volkswirtschaft. Ökonomen nennen als Beispiele gerne die skandinavischen Länder, Deutschland, Österreich und die Schweiz. In der Eidgenossenschaft stehen allerdings drei Volksbegehren bevor, die ihre Befürworter aus dem gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Lager mit dem Schlagwort „Gerechtigkeit“ begleiten, während Gegner Neid und Umverteilungsgelüste wittern: die „1:12“-Initiative für eine Begrenzung von Managergehältern, die noch in diesem Jahr zur Abstimmung gelangt, der Vorstoß für einen allgemeinen Mindestlohn sowie der Antrag auf eine nationale Erbschaftsteuer. Die Debatte darüber wird sich hinziehen, die widerstreitenden Lager haben sich allerdings schon in Position gebracht. Nach dem Erfolg der „Abzocker-Initiative“ im März dieses Jahres ist vor allem das bürgerliche Lager gewarnt.

Jürgen  Dunsch Folgen:

Eigentlich hatte das Votum „gegen die Abzockerei“ von Managern, das der Kleinunternehmer Thomas Minder angestoßen hatte, wenig mit Umverteilung zu tun. Hauptpunkt der Neuregelung ist, dass die Aktionäre börsennotierter Unternehmen über die Gehälter der Führungskräfte bestimmen sollen. Aber die Abstimmung verhalf vor allem der „1:12“-Initiative der Jungsozialisten zu ungeahntem Aufwind. Hier geht es um viel mehr, nämlich um eine maximale Spanne zwischen den höchsten und tiefsten Gehältern in einem Betrieb von 12 zu 1. Dies soll für alle Unternehmen, also nicht allein für die börsennotierten, gelten. Selbst Unternehmer, die das vorgeschlagene Verhältnis praktizieren, warnen vor einer solchen Pauschallösung, die den Wirtschaftsstandort Schweiz gefährde. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der gegen die Initiative kämpft, steckt nach seinem Versagen in der Abzocker-Debatte aber in einer tiefen Führungskrise.

„Die Schweiz hat ein Tieflohnproblem“

In Sachen Mindestlohn haben die Gewerkschaften schon bedeutende Terraingewinne erzielt. Einen großen Erfolg landeten sie jüngst durch die Tarifvereinbarung mit den Arbeitgebern der wichtigen Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Hier gelten seit dem 1. Juli regional gestaffelte Mindestlöhne zwischen 3300 und 3850 Franken im Monat. Aber die Gewerkschaften wollen mehr. Ihr Ziel ist ein landesweiter und gesetzlich verbriefter Mindestlohn von 4000 Franken (3225 Euro) im Monat. Davon könnten rund 10 Prozent der Beschäftigten profitieren, behaupten die Gewerkschaften. Mehr noch als die 1:12-Initiative kann das Mindestlohn-Begehren an der Urne mit Zustimmung rechnen. Dennoch muss Daniel Lampart, der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, etwas verquer argumentieren. „Die Schweiz hat ein Tieflohnproblem, aber es ist nicht so gravierend wie in anderen Ländern“, sagte er in einem Interview, um dann zu enden: „Daher kann sie es auch lösen.“

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