19.02.2010 · Das Schweizer Bankgeheimnis gilt als Synonym für Steuerhinterziehung. Die Schweizer sind daran nicht unschuldig. Viel zu lange haben sie den Ruf des Bankgeheimnisses als eines Schutzes jüdischer und gewerkschaftlicher Vermögen vor den Nazis kultiviert. Eine Analyse von Jürgen Dunsch.
Von Jürgen Dunsch
© REUTERS
Bankschließfach in der Züricher Bahnhofstraße
Die Schweizer sind offenbar tief gesunken. Ihr Bankgeheimnis gilt als Synonym für Steuerhinterziehung, ihre Banker als eiskalte Helfer. Die Regierung sucht händeringend nach einer Strategie für den Finanzplatz, und manche Kommentatoren sehen schon das ganze Land in einer Sinnkrise. Die Angriffe der Nachbarländer Frankreich, Italien und Deutschland zeigen Wirkung. Vor allem die deutsch-schweizerischen Beziehungen sind durch den jüngsten Ankauf gestohlener Bankdaten belastet. Friedrich der Große hatte 1765 noch dekretiert, „Bancoschreiber“ müssten ihre Informationen „mit in die Grube nehmen“. Demnach müssten die Deutschen heute zumindest sagen: Erstens kaufen wir kein Diebesgut. Zweitens achten wir die Souveränität der Schweiz und belohnen Rechtsbrüche nicht. Drittens würdigen wir das jüngste Einlenken der Schweiz, internationale Standards in der Amtshilfe bei Steuervergehen anzuwenden.
Stattdessen wird in Deutschland mit feinsinnigen Unterschieden zwischen Daten- und Datenträgerdiebstahl operiert und versucht, Rechtshilfe bei der Ergreifung des Diebs zu vermeiden. Wenn die Staatskasse leer ist, Steuergerechtigkeit ins Spiel gebracht werden kann und wichtige Wahlen in einem Bundesland bevorstehen, stößt die gerne beschworene Freundschaft zum südlichen Nachbarn schnell an ihre Grenzen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will zwar im Gegensatz zu seinem Vorgänger die Eidgenossen nicht mehr als „Indianer“ behandeln, die man mit der Kavallerie erschrecken könne. Aber in der Substanz hat sich nichts geändert. Vielmehr versucht die Bundesregierung die Wucht der Steuerhinterziehungsdebatte zu nutzen, um das Nicht-EU-Mitglied Schweiz in den Informationsaustausch der EU zu zwingen.
Die wirklich großen Vermögen haben sich anderswo organisiert
Noch weiß niemand, was sich tatsächlich auf den Datenträgern befindet, die in der Bundesrepublik feilgeboten werden. Wahrscheinlich enthalten sie eine Mischung aus Steuertreuen und Gesetzesbrechern. Glaubt man den Angaben aus Baden-Württemberg, beträgt das durchschnittliche Depotvolumen gut 160.000 Euro. Die ganz Reichen sind das offenbar nicht, sondern eher Handwerker, Freiberufler und mittelständische Unternehmer. Die wirklich großen Vermögen haben sich anscheinend längst anders oder anderswo organisiert. An dem Verruf, in den der größte Platz der Welt für ausländische Vermögen nach der Finanzkrise nun zusätzlich geraten ist, ändert dies nichts.
Die Schweizer sind daran nicht unschuldig. Viel zu lange haben sie den Ruf des Bankgeheimnisses als eines Schutzes jüdischer und gewerkschaftlicher Vermögen vor den Nazis kultiviert, obwohl es tatsächlich in der Gesetzgebung zur Bankenregulierung im Sog der Weltwirtschaftskrise vor achtzig Jahren wurzelt. Auf späteren Druck hat das Land zwar mit Abstrichen am Bankgeheimnis reagiert, sich aber um eine klare Antwort gedrückt. Eine Ausnahme bildet die Bekämpfung der Geldwäsche, die inzwischen als vorbildlich gilt. Zugleich wurde die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bei Ausländern immer unglaubwürdiger. Die meisten deutschen Steuerhinterzieher dürften jene „Lügengebäude“ aufgebaut haben, die den Straftatbestand des Betrugs erfüllen. Aber die dadurch mögliche Amtshilfe der Schweiz wurde offenkundig lasch gehandhabt.
Zuletzt hatten Banker der UBS in Amerika das Bankgeheimnis in krimineller Weise genutzt. Die Schweiz kam nicht mehr darum herum, internationale Standards in der Amtshilfe zu beachten. Nunmehr wird das Einlenken durch die Datendiebstähle in Frankreich und Deutschland ausgehebelt, und die Schweizer Regierung entpuppt sich als kopflos. Das Konkordanzsystem mit seiner Allparteienregierung kommt mit einem ruhigen Wellenschlag gut zurecht. Wenn die Wogen hochgehen, läuft es schnell aus dem Ruder.
Anonyme Pauschalsteuer
Von John Maynard Keynes stammt der Satz, Länder müssten drei Dinge miteinander vereinbaren: ökonomische Effizienz, soziale Gerechtigkeit und persönliche Freiheit. In der wirtschaftlichen Effizienz sind Deutschland und die Schweiz gleichauf. Der Unterschied besteht in den beiden anderen Komponenten. Deutschland jagt eher dem Trugbild der sozialen Gerechtigkeit nach, die Schweiz hält die Fahne der persönlichen Freiheit höher. In der Debatte um das Bankgeheimnis äußert sich dies darin, dass Anleger in der Eidgenossenschaft den Schutz ihrer Privatsphäre finden.
Das Bankgeheimnis der Zukunft muss daher die Erfüllung der Steuerpflicht mit diesem Anspruch verbinden. Wahrscheinlich ist letzten Endes ein ganzer Baukasten vonnöten, beginnend bei einer anonymen Pauschalsteuer für Altvermögen in der Schweiz über eine Abgeltungsteuer für künftige Kapitalerträge, eine Zusicherung des Steuerpflichtigen, dass neues Geld auch versteuertes Geld ist, sowie eine griffige Amtshilfe. Der automatische Informationsaustausch gehört nicht dazu. Hier müssten Deutschland und die EU Abstriche machen und ihre Bürger dennoch aus der latenten Kriminalisierung entlassen. Der Finanzplatz Schweiz setzte sich seinerseits einem erhöhten Wettbewerb aus. Andere internationale Finanzplätze mit ihren niedrigeren OECD-Standards warten nur darauf.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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