18.09.2009 · Die Schweizer Banken wollen künftig auf alle Kapitalerträge, die Ausländer bei ihnen erwirtschaften, eine Abgeltungssteuer an die Heimatländer der Anleger abführen. Die Privatsphäre der Kunden soll dabei aber weiterhin gewahrt werden.
Von Jürgen Dunsch, Zürich
© REUTERS
Die Schweizer Banken bewegen sich
Der Fall Zumwinkel im benachbarten Liechtenstein, der Kampf der G-20-Staaten gegen die Steueroasen und die Gesetzesverstöße der Großbank UBS in Amerika haben die Banken in der Schweiz in die Enge getrieben. Jetzt versuchen sie, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Ihr Zauberwort heißt „Rubik“.
Der Plan mit diesem Titel enthält eine anonyme Abgeltungsteuer für Ausländer auf praktisch alle Kapitalerträge. Damit soll Steuerhinterziehung an der Quelle bekämpft werden. Die Gespräche mit den Fachleuten der Steuerverwaltung in Bern verliefen verheißungsvoll, hieß es am Donnerstag von Seiten der Schweizerischen Bankiervereinigung. Ein erster Gedankenaustausch mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz sei in Kürze geplant. Letztlich muss nämlich die Regierung entsprechende Steuerabkommen abschließen.
Auch juristische Personen müssen künftig zahlen
Gegenüber den EU-Staaten führt die Schweiz bisher Steuern auf Kapitalerträge im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens ab. Hier erhielt zum Beispiel Deutschland im vergangenen Jahr 90 Millionen Euro, das ist nach Meinung von Fachleuten nur ein Bruchteil der eigentlich fälligen Summe. Ein Grund dafür liegt darin, dass das EU-Zinsbesteuerungsabkommen nur Erträge aus Bankkonten und festverzinslichen Papieren sowie von natürlichen Personen umfasst. Im März erklärten sich die Schweiz und danach auch andere Staaten bereit, die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) anzuwenden und dies in entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen zu verankern. Danach leistet die Schweiz künftig Amtshilfe auch bei mutmaßlicher Steuerhinterziehung und nicht nur bei Steuerbetrug.
Jetzt erläuterte der Verband mit 360 Mitgliedsinstituten anlässlich des diesjährigen Bankiertags seinen Plan einer allgemeinen Abgeltungsteuer. Sie generiere für das Ausland umfangreiche Steuereinnahmen, sichere aber weiterhin die Privatsphäre der Kunden und baue eine Brücke zur Steuerehrlichkeit, sagte Geschäftsführer Urs Roth vor Journalisten in Zürich. Im Gegensatz zur EU-Zinsbesteuerung würde die Abgeltungsteuer zusätzlich Dividenden, Erträge aus Kollektivanlagen wie Investmentfonds und Kursgewinne zum Beispiel von Aktien umfassen und sich auch auf juristische Personen erstrecken. Die Steuerzahlung wäre aber endgültig und die Identität des Kunden nur seiner Schweizer Bank bekannt, ergänzte Roth.
Ein Jahr bis Inkrafttreten der zwischenstaatlichen Abkommen
Die Abgeltungsteuer müsste in entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen vereinbart werden. Dabei würden zum Beispiel deutsche Steuerregeln von der Schweiz übernommen. Auch mit der Europäischen Union sei eine Vereinbarung möglich, meinte der Bankenvertreter, nach dessen Einschätzung die Banken ungefähr ein Jahr für die Umstellung benötigten. „Wir bieten mehr als jedes andere Land der Welt“, betonte Roth. Allerdings hat sich Liechtenstein ebenfalls zu einer solchen Regelung grundsätzlich bereit erklärt und im August mit Großbritannien ein Abkommen abgeschlossen, das den Kunden die Beachtung ihrer nationalen Steuervorschriften auferlegt.
Beobachter erwarten, dass der neue Bankenverbandspräsident den Plan vorantreibt. Auf dem Bankiertag übernahm Patrick Odier, Seniorpartner der Genfer Privatbank Lombard Odier Darier Hentsch, das Präsidentenamt von Pierre Mirabaud aus dem gleichnamigen Haus in der Calvinstadt. Die Diskussionen im Bankenverband vollziehen sich zugleich vor dem Hintergrund eines Geldzuflusses zu den Schweizer Banken, der im ersten Halbjahr netto null betrug.
Roth machte dafür allerdings vor allem den andauernden Abfluss bei der UBS verantwortlich. Ende 2008 beliefen sich die Vermögen ausländischer Kunden bei Banken in der Schweiz auf 2,2 Billionen Franken oder umgerechnet knapp 1,5 Billionen Euro. Das waren 56 Prozent aller in der Schweiz lagernden Wertpapierbestände. Als Folge von Kurs- und Währungsverlusten lagen die Vermögen um gut 28 Prozent unter dem Vorjahresniveau.
Jürgen Dunsch Jahrgang 1948, Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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