19.09.2010 · Rechtzeitig zur Parlamentswahl an diesem Sonntag wächst die schwedische Wirtschaft, weil der Export angesprungen ist und der private Konsum nachzieht. Nur die Arbeitslosenquote verharrt noch auf hohem Niveau - vor allem unter jungen Leuten und Einwanderern.
Von Sebastian Balzter
© Felix Seuffert
Shopping in Stockholm
Hätte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sich den Wahltermin aussuchen dürfen, er hätte kein günstigeres Datum als den 19. September finden können. Wenn die Schweden an diesem Sonntag ein neues Parlament wählen, hat sein vor vier Jahren ins Leben gerufenes bürgerliches Bündnis zumindest in ökonomischer Hinsicht alle Trümpfe in der Hand. Die Krise, die große Banken wie SEB und Swedbank in arge Bedrängnis brachte, weil sie zuvor mit vollen Händen Kredite ins Baltikum vergeben hatten, und den einst so stolzen Traditionsunternehmen Saab und Volvo eine niederländische beziehungsweise chinesische Führung bescherte, ist in den Köpfen der Wähler zwar noch präsent. Rechtzeitig vor der Sommerpause aber hat die Hochzeit von Kronprinzessin Victoria einen versöhnlichen patriotischen Schleier über das Königreich gelegt, Restaurants und Cafés profitierten nach Auskunft der nationalen Statistikbehörde von der Feierlaune mit kräftigen Umsatzzuwächsen. Und seit der Rückkehr aus den Ferien jagt eine Jubelmeldung aus der Regierungskanzlei in Stockholm die nächste.
"Über Schweden scheint die Sonne", frohlockt Finanzminister Anders Borg gar, seitdem er vor drei Wochen die offizielle Prognose nach oben korrigieren durfte: Um 4,6 Prozent hat die Wirtschaftsleistung des größten skandinavischen Staates im zweiten Quartal demnach zugenommen, eine solche Wachstumsrate hatte es zuletzt vor zehn Jahren gegeben. In dieser Woche nun erreichten auch noch die Aktienkurse an der Stockholmer Börse ihren Jahreshöchststand. "Wahrscheinlich muss man bis nach Asien gehen, um vergleichbare Zahlen zu finden", sagt Borg - und heimst in den Umfragen schon einmal die Ernte ein: Die Regierungskoalition liegt kurz vor der Wahl satte 10 Prozent vor der von den Sozialdemokraten geführten Opposition.
Anders Borg selbst ist einer der Garanten für diesen Erfolg. Nicht nur sein zum Pferdeschwanz zurückgebundenes langes schwarzes Haar und seine Vorliebe für Baseballmützen machen ihn zu einer ungewöhnlichen Erscheinung. Auch seine Popularität ist erstaunlich, werden Finanzminister doch gemeinhin als Sparkommissare, Steuereintreiber und Verkünder bitterer Wahrheiten wahrgenommen. Borg dagegen hat mitten in der Krise, vor fast genau einem Jahr, eine Steuersenkung verkünden dürfen - es war schon die vierte seit dem Wahlsieg der bürgerlichen Allianz im Herbst 2006. Um 10 Milliarden Kronen oder knapp 1,1 Milliarden Euro im Jahr sollen allein mit diesem vierten Schritt die Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen entlastet werden, auch für Rentner und Unternehmen gibt es in dem als "Krisenhaushalt" beschlossenen Budget Vergünstigungen. Den Löwenanteil aber machen die Freibeträge für Erwerbstätige aus: Mit ihnen will die Regierung die Arbeitslosenquote nach unten drücken, die 2007 mit konjunkturellem Rückenwind auf unter 6 Prozent gesunken war, aber im vergangenen Jahr in der Spitze bei 9,4 Prozent lag.
© F.A.Z.
Niedrigstes Defizit aller EU-Mitglieder
"Dieses Instrument hat die Koalition nun schon mehrfach eingesetzt, insgesamt bleiben bei einem durchschnittlichen Einkommen nun im Monat bis zu 2000 Kronen mehr im Portemonnaie als vor vier Jahren", fasst Anders Vredin vom unabhängigen Zentrum für Wirtschafts- und Politikstudien in Stockholm die unmittelbare Wirkung der Steuerpolitik zusammen. Ihr Effekt auf den Arbeitsmarkt ist schwieriger zu ermitteln. Für neue Stellen dürfte eher die mit überraschend hohem Tempo angesprungene Konjunktur verantwortlich sein; ähnlich wie in Deutschland wird sie auch in Schweden von Exportbranchen wie dem Maschinen- und Anlagenbau angezogen.
Deren starke Position hatte zuvor freilich auch für einen mit 5,2 Prozent besonders scharfen Abschwung gesorgt - wo im Boom die Sonne am hellsten scheint, sind in der Krise offenbar auch die Wolken am dunkelsten. "Als eine kleine offene Volkswirtschaft haben wir keine andere Wahl, als mit den Vor- und Nachteilen der Globalisierung zu leben", sagt Vredin dazu.
Wie das World Economic Forum vermeldet, ist dafür außer der Schweiz kein anderes Land der Welt besser gerüstet als Schweden. Die Diskussion über die vermeintlichen schädlichen Nebenwirkungen sparsamer Exportnationen auf ihre konsumfreudigeren Nachbarn, wie sie im Sommer aus Frankreich nach Deutschland getragen wurde, fiel in Schweden aus. Dabei ist die Sparquote der Privathaushalte zwischen Malmö und Kiruna mit rund 12 Prozent im europäischen Vergleich ausgesprochen hoch - und die Grundlage dafür, dass jetzt neben dem Export auch die private Nachfrage angesprungen ist. Das von der deutschen Bundeskanzlerin beschworene Wirtschaftsprinzip der schwäbischen Hausfrau findet so ausgerechnet in Schweden geradezu mustergültige Anwendung: Das niedrigste Defizit aller Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission den Nordeuropäern im vergangenen Jahr attestiert, auch in diesem Jahr wird Anders Borg die Maastricht-Kriterien locker erfüllen - und 2012 will er sogar wieder einen Überschuss verbuchen.
Auch deshalb stehen die Chancen gut, dass am Sonntag zum ersten Mal seit mehr als 80 Jahren eine bürgerliche Regierung in Schweden wiedergewählt wird. Denn den Sozialdemokraten, die zusammen mit den Gewerkschaften das Land und sein Image mit ihren Grundsätzen von Gleichheit und öffentlicher Fürsorge im vergangenen Jahrhundert geprägt haben, gelingt es nun auffallend wenig, Kapital aus dem drängendsten Problem des Landes zu schlagen: Die Arbeitslosigkeit verharrt vor allem unter den Einwanderern und jungen Leuten auf einem chronisch hohen Niveau, schon seit Anfang der neunziger Jahre liegt sie für die Fünfzehn- bis Vierundzwanzigjährigen jenseits der Marke von 10 Prozent.
Opposition: „Reinfeldt will aus Schweden ein Steuerparadies machen“
"Große Teile der Bevölkerung nehmen überhaupt nicht am Arbeitsmarkt teil", analysiert David Domeij, Professor an der Stockholm Business School, die Situation. "Das ist zurzeit unsere größte wirtschaftspolitische Herausforderung." Mona Sahlin, die Spitzenkandidatin der rot-grünen Opposition, verspricht in ihrem Wahlprogramm 100.000 neue Stellen durch Investitionen in Infrastruktur, Sozialsystem und Umweltschutz; in klassisch sozialdemokratischer Manier setzt sie außerdem auf mehr Ausbildung und die Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Eine weitere Senkung der Einkommensteuer und die schrittweise Erhöhung des Rentenalters, wie sie die Regierung in Aussicht stellen, lehnt sie dagegen ab. "Reinfeldt will aus Schweden ein Steuerparadies machen", kritisiert sie auf Kundgebungen. "Wir finden dagegen, Schweden sollte wieder ein Wohlfahrtsparadies werden." Und verschweigt dabei, dass es die Sozialdemokraten selbst waren, die mit ihren Reformen in den neunziger Jahren Schritt für Schritt allzu üppige Sozialleistungen abgebaut und auf diese Weise auch die öffentlichen Haushalte saniert haben.
Davon profitiert nun stattdessen die Regierung, in der Borgs und Reinfeldts Moderate Sammlungspartei den Ton angibt; Zentrum, Christdemokraten und Liberale Volkspartei bekennen sich zu einer Fortsetzung der Zusammenarbeit. Schon vor vier Jahren haben sich die Moderaten mit ihrem Rezept der Steuerentlastungen für Erwerbstätige geschickt als "neue Arbeiterpartei" in Szene gesetzt. Selbst die heiß diskutierte Einführung von Freibeträgen für Haushaltshilfen ließ sich mit dem Argument verteidigen, so entstünden zusätzliche Stellen. Konsequenterweise wirbt die Partei des Ministerpräsidenten auf einem ihrer Plakate nun mit einem Bauarbeiter: Im Blaumann plädiert er für stabile öffentliche Finanzen.
| Name | Kurs | Prozent |
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| Rohöl Brent Crude | 99,45 $ | −2,14% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
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