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Schummelnde Ärzte Krankenkassen ermitteln 53.000 Betrugsfälle

Zehntausende Fälle von Betrug im Gesundheitswesen haben die Krankenkassen in den vergangenen zwei Jahren verfolgt. Nun will der Gesundheitsminister juristische Schritte gegen korrupte Ärzte ermöglichen.

© dpa Vergrößern Geheim: Ein Bericht zum Fehlverhalten von Ärzten wird im Bundesgesundheitsministerium unter Verschluss gehalten.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2010 und 2011 knapp 53.000 Fälle von Fehlverhalten im Gesundheitswesen verfolgt. Darunter waren 35.500 neue Fälle. 2600 Mal wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das geht aus einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hervor, der seit Herbst vom Bundesgesundheitsministerium unter Verschluss gehalten wird. Nach dem der F.A.Z. bekannt geworden Dokument konnten die gesetzlichen Krankenkassen Schadensersatzforderungen von mehr als 41 Millionen Euro durchsetzen.

Andreas Mihm Folgen:  

In dem Bericht werden erstmals die Meldungen der „Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen“ zusammengefasst, welche die Kassen unterhalten. Er beruht auf Angaben von 110 der 134 Krankenkassen und deckt damit 93 Prozent des Versichertenmarktes ab. Meist geht es um Abrechnungsbetrug.

Gesonderte Statistik für Abrechnungsbetrug

Ein Teil dieser Fälle wurde von Polizei und Staatsanwaltschaften aufgearbeitet. Das Bundeskriminalamt führt seit 2009 eine gesonderte Statistik für das Delikt „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen“. Nach den bisher öffentlich nicht diskutierten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes wurden 2011 dort 2876 Betrugsfälle erfasst. Das ist gegenüber 2009 mit 4760 Betrugsfällen einen Rückgang um 40 Prozent; 2010 waren es 3790 Fälle. Entsprechend sank der registrierte Schaden: Nach 46 Millionen und 35 Millionen Euro in den Vorjahren waren es 2011 noch 31,4 Millionen Euro. Die vom Bundeskriminalamt registrierten Fälle betreffen das Gesundheitssystem insgesamt, auch Geschäftsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Lieferanten. Die im Kassenreport wiedergegebenen Fälle beziehen sich nur auf die, in denen Leistungen mit Kassen abgerechnet wurden. Das betrifft Ärzte, Apotheker, Sanitätshäuser, Therapeuten, Hebammen, Krankengymnasten, Pflegedienste oder Krankenhäuser.

„Fehlverhalten von niedergelassenen Ärzten ist kein Massenphänomen, aber leider sind das auch keine zu vernachlässigenden Einzelfälle“, kommentierte der im Vorstand des GKV-Spitzenverbandes für die Themen zuständige Vorstand Gernot Kiefer die Daten gegenüber der F.A.Z. „Da, wo ungerechtfertigt Vorteile gewährt oder verlangt werden, dürfen und können wir nicht einfach wegschauen, das sind wir unseren Versicherten schuldig“, begründet er die Aktivitäten.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, er wolle gegen Ärzte im Fall von Korruption und Bestechung juristische Schritte ermöglichen. Ermittlungen müssten stattfinden können, sagte Bahr am Donnerstagabend beim Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft in Berlin. Ärzte dürften nicht dem Wohl eines bestimmten Unternehmens verpflichtet sein. Die Prüfung möglicher neuer Regeln brauche aber noch Zeit.

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Aus dem Bericht des Spitzenverbands der Krankenkassen ist nicht erkennbar, wie sich die verfolgten 52.927 Fälle und die in den beiden Jahren abgeschlossenen 33.608 Fälle auf einzelne Berufsgruppen verteilen. Auch sind die Zahlen über die laut Gesetz „rechtswidrige oder zweckwidrige Nutzung von Finanzmitteln“ interpretationsbedürftig. Sie geben keinen Aufschluss über die Zahl der „Täter“ oder die Summe der Falschabrechnungen. Für die Kasse ist ein fehlerhaft abrechnender Therapeut oder Apotheker ein Fall. Falls dieselbe Person andere Kassen betrogen hat, ist das aus Sicht dieser Kassen auch jeweils ein Fall. So kommt es zwangsläufig zu Mehrfachzählungen. Andererseits bleibt es je Kasse bei einem Fall, selbst wenn viele Versicherte betroffen sind.

Angesichts von mehr als 180 Milliarden Euro, welche die gesetzlichen Kassen zuletzt ausgaben, scheint der Schadenersatz ein kleiner Betrag zu sein. Fachleute weisen aber darauf hin, dass der Schaden ein Vielfaches davon betrage. Allerdings seien nur Gerichte befugt, solche Abschätzungen vorzunehmen. Immer wieder komme es vor, dass zu Schadenersatz verurteilte Anbieter von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln insolvent würden und Millionenforderungen uneinbringlich seien. Der Spitzenverband verlangt auf allen Ebenen der Betrugsbekämpfung - bei Kassen, Ärzten und den Staatsanwaltschaften - mehr Engagement und Kooperation. Unabhängig davon wirbt Kiefer für ein Korruptionsverbot bei Ärzten im Strafrecht: „Es geht um die Versorgung von 70 Millionen Versicherten, da kann doch niemand ernsthaft so zentrale Fragen allein im Standesrecht einer einzelnen Berufsgruppe regeln wollen.“

Quelle: F.A.Z.

 
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