Schuldenrepublik Deutschland Kassensturz

So schnell wurde in Deutschland noch kein Gesetz gemacht, wenn es nicht um den Absturz von Banken oder Währungen ging. Am Freitag beschloss der Bundestag, zum 1. Januar die Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen - Kostenpunkt: rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem stimmte das Parlament einem Betreuungsgeld für Eltern zu, die ihre Kleinkinder nicht in staatlich geförderte Kitas schicken - Mehrausgaben: 1,2 Milliarden Euro, ebenfalls pro Jahr. Nur die „Lebensleistungsrente“, mindestens zwei Milliarden Euro jährlich teuer, hängt von den Koalitionsbeschlüssen des vorigen Sonntags noch in der Warteschleife.

Alles solide finanziert, behauptet die Regierung. Zwei Milliarden Euro weniger überweist der Bund für den Gesundheitsfonds, der das Geld der Beitragszahler an die Krankenkassen verteilt und wegen der guten Beschäftigungslage derzeit hohe Überschüsse anhäuft. Rund eine halbe Milliarde Euro spart die Koalition, weil das Betreuungsgeld auf Wunsch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieben Monate später startet als ursprünglich von der CSU gewünscht. Und ein bis zwei Milliarden Euro soll die staatseigene KfW-Bank aus ihren Gewinnen an den Finanzminister überweisen.

Kippt das Prinzip, gerät das Geschäftsmodell ins Wanken

Schön wär’s. Denn die Koalition verwechselt absichtsvoll dauerhafte Ausgaben und einmalige Entlastungen. Im Privathaushalt weiß jeder, dass das nicht funktioniert: Wenn ich in eine teure Wohnung ziehe, die mich pro Monat 500 Euro zusätzlich an Miete kostet - dann kann ich das Geld nicht dadurch einspielen, dass ich einmalig auf die Anschaffung eines Flachbildschirms verzichte.

Wenn ich den Wechsel in die Luxusvilla einfach nur um ein paar Monate verschiebe wie die Koalition das Betreuungsgeld, ändert das an der Fehlkalkulation gar nichts. Die übrigen Argumente der Regierung fallen ohnehin in die Kategorie Flachbildschirm. Bei der KfW galt bisher ein Thesaurierungsgebot: Gewinne musste die Bank ansparen, um ihr Eigenkapital aufzustocken, sich günstig zu refinanzieren und neue Förderkredite auszureichen. Kippt die Politik nun dieses Prinzip, gerät das ganze Geschäftsmodell ins Wanken - und mit ihm die Aussicht auf jene Gewinne, die Berlin einstreichen will. „Wir konnten dem Förderauftrag in Krisenzeiten stets nachkommen, ohne von unseren Eigentümern zusätzliches Eigenkapital erbitten zu müssen“, warnt KfW-Chef Ulrich Schröder. Nimmt der Bund das Geld jetzt weg, muss er in Zukunft vielleicht nachschießen.

Und die staatliche Überweisung an den Gesundheitsfonds wird wieder steigen, wenn die Konjunktur stagniert und mit ihr die Beitragseinnahmen. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagt etwa Doris Pfeiffer, Chefin des Kassenverbandes. Obendrein verringert der Rechentrick das gesamtstaatliche Defizit sowieso nicht: Hier zählen die Sozialkassen mit, deren Überschüsse durch die Umbuchung nun sinken.

Die neuen Ausgaben hingegen sind allesamt von Dauer, sie steigen über die Jahre sogar - vergleichbar mit einer Staffelmiete. Der Ausfall der Praxisgebühr schlägt bereits 2013 in voller Höhe zu Buche. Das Betreuungsgeld ist hingegen erst 2015 in voller Höhe fällig, weil es erst im Sommer 2013 eingeführt und ein Jahr später von 100 auf 150 Euro erhöht wird. Bei der „Lebensleistungsrente“, wie auch immer sie ausfallen wird, wachsen die Kosten über Jahrzehnte. Die Zahl von zwei Milliarden Euro, die derzeit genannt wird, bezieht sich auf das Jahr 2030.

Explodierende Zuschüsse zur Sozialversicherung

Bis dahin wird die jetzige Koalition ohnehin nicht mehr im Amt sein, sie schränkt also den Spielraum ihrer Nachfolger ein. Dabei hat sich der Teil der Ausgaben, über den die Politik frei verfügen kann, bereits in den vergangenen vier Jahrzehnten mehr als halbiert (siehe Grafik). Überall neigten Regierungen dazu, „Verteilungskonflikte in ihren Gesellschaften durch Rückgriff auf erst noch zu schaffende zukünftige Ressourcen zu bewältigen“, glaubt der Soziologe Wolfgang Streeck vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Eigentlich hätte der Spielraum sogar wachsen müssen. Nach dem Ende des Kalten Krieges konnte der Bund seine Militärausgaben drastisch reduzieren, die einst beträchtlichen Folgekosten des Zweiten Weltkriegs spielen keine Rolle mehr.

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Diese Friedensdividende wurde vor allem durch die explodierenden Zuschüsse zur Sozialversicherung aufgezehrt. Hinzu kommen die Zinsausgaben für die aufgelaufenen Schulden der öffentlichen Hand, die mittlerweile mehr als 80 Prozent des jährlichen Sozialprodukts betragen. Hier spart der Finanzminister derzeit am meisten Geld, weil die Krise ringsherum die Investoren zum Kauf von deutschen Staatsanleihen treibt und die deutschen Zinsen kräftig sinken ließ. Steigen sie wieder, ist es mit den Prognosen über einen ausgeglichenen Haushalt vorbei.

In seiner Kritik an den Koalitionsbeschlüssen war sich sogar der notorisch zerstrittene Sachverständigenrat einig, der die Bundesregierung in Fragen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, schreiben die fünf Professoren in ihrem Jahresgutachten, das sie diese Woche in Berlin vorstellten.

Trotz des Wirtschaftsbooms will der Bund in diesem Jahr 28,1 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, so steht es im gerade beschlossenen Nachtragshaushalt. Für das Jahr 2013 beschließt der Bundestag übernächste Woche einen Etat, der noch immer 17,1 Milliarden Euro an frischen Krediten vorsieht. Es wird also keineswegs gespart, vielmehr steigt die Gesamtverschuldung weiter. Das Ziel, im Jahr 2014 endlich einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei noch mit „ein bisschen Unsicherheit“ behaftet, räumt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst ein.

Vom Musterland zum Sorgenkind?

Dabei liegt die Ironie in dem Wort „strukturell“: Was in der Öffentlichkeit derzeit als Boom gehandelt wird, gilt den Finanzpolitikern der Koalition noch als Krise. Die Hälfte der Neuverschuldung im kommenden Jahr, behaupten sie, sei diesen negativen Sondereffekten geschuldet. Auf diese Weise verwandelt sich das reale Minus von 17,1 Milliarden Euro flugs in ein „strukturelles Defizit“ von nur noch 8,8 Milliarden Euro oder 0,34 Prozent des Sozialprodukts - womit die künftige Schuldenbremse schon eingehalten wäre.

Nicht einmal die hohen Steuereinnahmen können da beruhigen. Auf Rekordniveau bewegen sie sich nur in absoluten Zahlen. Im Verhältnis zum Sozialprodukt liegen sie heute weit niedriger als vor der rot-grünen Steuerreform von 2000, und nach den Zahlen der Max-Planck-Forscher weist der langfristige Trend eher nach unten. Für die kommenden Jahrzehnte hat die OECD den Deutschen gerade die europaweit niedrigsten Wachstumsraten vorausgesagt.

„Die Konsolidierungserfolge der letzten Jahre gehen überwiegend auf die starke wirtschaftliche Erholung zurück“, schreiben die Sachverständigen in ihrem Jahresgutachten. „Zudem kann der Staat seine Schulden zu sehr günstigen Zinsen refinanzieren.“ Ändert sich an diesen beiden Faktoren etwas, könnte aus dem europäischen Musterland sehr bald wieder ein Sorgenkind werden.