Home
http://www.faz.net/-gqg-749uh
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Schuldenrepublik Deutschland Kassensturz

Was heißt hier eigentlich sparen? Der deutsche Staat gibt Geld aus, als ob es kein Morgen gäbe. Die Regierung behauptet Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr seien solide finanziert. Schön wär´s.

© Rüchel, Dieter Vergrößern Noch nie hat der Staat soviel eingenommen, noch nie hatte er soviel Schulden

So schnell wurde in Deutschland noch kein Gesetz gemacht, wenn es nicht um den Absturz von Banken oder Währungen ging. Am Freitag beschloss der Bundestag, zum 1. Januar die Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen - Kostenpunkt: rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem stimmte das Parlament einem Betreuungsgeld für Eltern zu, die ihre Kleinkinder nicht in staatlich geförderte Kitas schicken - Mehrausgaben: 1,2 Milliarden Euro, ebenfalls pro Jahr. Nur die „Lebensleistungsrente“, mindestens zwei Milliarden Euro jährlich teuer, hängt von den Koalitionsbeschlüssen des vorigen Sonntags noch in der Warteschleife.

Ralph Bollmann Folgen:    

Alles solide finanziert, behauptet die Regierung. Zwei Milliarden Euro weniger überweist der Bund für den Gesundheitsfonds, der das Geld der Beitragszahler an die Krankenkassen verteilt und wegen der guten Beschäftigungslage derzeit hohe Überschüsse anhäuft. Rund eine halbe Milliarde Euro spart die Koalition, weil das Betreuungsgeld auf Wunsch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieben Monate später startet als ursprünglich von der CSU gewünscht. Und ein bis zwei Milliarden Euro soll die staatseigene KfW-Bank aus ihren Gewinnen an den Finanzminister überweisen.

Kippt das Prinzip, gerät das Geschäftsmodell ins Wanken

Schön wär’s. Denn die Koalition verwechselt absichtsvoll dauerhafte Ausgaben und einmalige Entlastungen. Im Privathaushalt weiß jeder, dass das nicht funktioniert: Wenn ich in eine teure Wohnung ziehe, die mich pro Monat 500 Euro zusätzlich an Miete kostet - dann kann ich das Geld nicht dadurch einspielen, dass ich einmalig auf die Anschaffung eines Flachbildschirms verzichte.

Infografik / Der Kassensturz der Koalition / So viel kosten die Beschlüsse So sollen die Beschlüsse finanziert werden © F.A.Z. Bilderstrecke 

Wenn ich den Wechsel in die Luxusvilla einfach nur um ein paar Monate verschiebe wie die Koalition das Betreuungsgeld, ändert das an der Fehlkalkulation gar nichts. Die übrigen Argumente der Regierung fallen ohnehin in die Kategorie Flachbildschirm. Bei der KfW galt bisher ein Thesaurierungsgebot: Gewinne musste die Bank ansparen, um ihr Eigenkapital aufzustocken, sich günstig zu refinanzieren und neue Förderkredite auszureichen. Kippt die Politik nun dieses Prinzip, gerät das ganze Geschäftsmodell ins Wanken - und mit ihm die Aussicht auf jene Gewinne, die Berlin einstreichen will. „Wir konnten dem Förderauftrag in Krisenzeiten stets nachkommen, ohne von unseren Eigentümern zusätzliches Eigenkapital erbitten zu müssen“, warnt KfW-Chef Ulrich Schröder. Nimmt der Bund das Geld jetzt weg, muss er in Zukunft vielleicht nachschießen.

Und die staatliche Überweisung an den Gesundheitsfonds wird wieder steigen, wenn die Konjunktur stagniert und mit ihr die Beitragseinnahmen. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagt etwa Doris Pfeiffer, Chefin des Kassenverbandes. Obendrein verringert der Rechentrick das gesamtstaatliche Defizit sowieso nicht: Hier zählen die Sozialkassen mit, deren Überschüsse durch die Umbuchung nun sinken.

Die neuen Ausgaben hingegen sind allesamt von Dauer, sie steigen über die Jahre sogar - vergleichbar mit einer Staffelmiete. Der Ausfall der Praxisgebühr schlägt bereits 2013 in voller Höhe zu Buche. Das Betreuungsgeld ist hingegen erst 2015 in voller Höhe fällig, weil es erst im Sommer 2013 eingeführt und ein Jahr später von 100 auf 150 Euro erhöht wird. Bei der „Lebensleistungsrente“, wie auch immer sie ausfallen wird, wachsen die Kosten über Jahrzehnte. Die Zahl von zwei Milliarden Euro, die derzeit genannt wird, bezieht sich auf das Jahr 2030.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Staatsfinanzen 2015 Kritik am Haushalt ohne neue Schulden

Heute berät der Bundestag über den nächsten Haushalt. Erstmals seit dem Jahr 1969 will der Bund dabei ohne neue Schulden auskommen. Das überzeugt nicht jeden. Mehr

09.09.2014, 09:26 Uhr | Wirtschaft
Wer zahlt für den Atomausstieg?

Deutschland will bis zum Jahr 2022 alle Atomkraftwerke abschalten. Doch allein die Demontage der Atomkraftwerke kostet zig Milliarden Euro. Die Energieunternehmen müssen dafür Rücklagen bilden. Doch nun soll möglicherweise der Staat die Risiken für den Rückbau übernehmen. Mehr

05.06.2014, 09:39 Uhr | Politik
Bundespolizei in Finanznot De Maizière dringt auf Aussetzen der Sparvorgaben

Die Bundespolizei steht vor immer mehr Herausforderungen, kann aber womöglich bald selbst ihre Mieten nicht mehr zahlen: Innenminister De Maizière schlägt Alarm und hat bei Finanzminister Schäuble beantragt, die Sparmaßnahmen aufzuheben. Mehr

09.09.2014, 16:09 Uhr | Politik
Schafft Portugal seinen Weg?

Portugal kehrt an die internationalen Finanzmärkte zurück. Drei Jahre lang hatte es Hilfskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro von der Troika aus Brüssel, dem IWF und der EZB erhalten. Doch ist das Land bereit, sich wieder auf die Märkte zu wagen? In vielen Branchen rumort es. Mehr

14.05.2014, 17:00 Uhr | Wirtschaft
Bundestags-Debatte Schäuble: Die Schwarze Null ist kein Selbstzweck

Zum ersten Mal seit 1969 will der Bund ohne neue Kredite auskommen. Es gehe darum, Vertrauen in Deutschland zu erhalten, sagt der Finanzminister. Die Grünen sehen das anders. Mehr

09.09.2014, 11:15 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.11.2012, 15:58 Uhr

Der Apple-Hype ist zurück

Von Carsten Knop

Egal ob Europa, Amerika oder Australien: Überall stehen Kunden vor den Apple-Stores in langen Warteschlangen, um die neuen iPhones zu kaufen. Die Erben des Steve Jobs führen die Marke perfekt weiter. Mehr 19 12


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Auf dem Weg in eine neue Internetblase?

In den Vereinigten Staaten mehren sich die Stimmen, die vor einer neuen Technologie-Blase warnen. Denn die Risikobereitschaft der Investoren ist so hoch wie lange nicht mehr. Mehr 1