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Schuldenrepublik Deutschland Kassensturz

 ·  Was heißt hier eigentlich sparen? Der deutsche Staat gibt Geld aus, als ob es kein Morgen gäbe. Die Regierung behauptet Betreuungsgeld und Abschaffung der Praxisgebühr seien solide finanziert. Schön wär´s.

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© Rüchel, Dieter Vergrößern Noch nie hat der Staat soviel eingenommen, noch nie hatte er soviel Schulden

So schnell wurde in Deutschland noch kein Gesetz gemacht, wenn es nicht um den Absturz von Banken oder Währungen ging. Am Freitag beschloss der Bundestag, zum 1. Januar die Praxisgebühr für Arztbesuche abzuschaffen - Kostenpunkt: rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem stimmte das Parlament einem Betreuungsgeld für Eltern zu, die ihre Kleinkinder nicht in staatlich geförderte Kitas schicken - Mehrausgaben: 1,2 Milliarden Euro, ebenfalls pro Jahr. Nur die „Lebensleistungsrente“, mindestens zwei Milliarden Euro jährlich teuer, hängt von den Koalitionsbeschlüssen des vorigen Sonntags noch in der Warteschleife.

Alles solide finanziert, behauptet die Regierung. Zwei Milliarden Euro weniger überweist der Bund für den Gesundheitsfonds, der das Geld der Beitragszahler an die Krankenkassen verteilt und wegen der guten Beschäftigungslage derzeit hohe Überschüsse anhäuft. Rund eine halbe Milliarde Euro spart die Koalition, weil das Betreuungsgeld auf Wunsch von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieben Monate später startet als ursprünglich von der CSU gewünscht. Und ein bis zwei Milliarden Euro soll die staatseigene KfW-Bank aus ihren Gewinnen an den Finanzminister überweisen.

Kippt das Prinzip, gerät das Geschäftsmodell ins Wanken

Schön wär’s. Denn die Koalition verwechselt absichtsvoll dauerhafte Ausgaben und einmalige Entlastungen. Im Privathaushalt weiß jeder, dass das nicht funktioniert: Wenn ich in eine teure Wohnung ziehe, die mich pro Monat 500 Euro zusätzlich an Miete kostet - dann kann ich das Geld nicht dadurch einspielen, dass ich einmalig auf die Anschaffung eines Flachbildschirms verzichte.

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© F.A.Z. Vergrößern So sollen die Beschlüsse finanziert werden

Wenn ich den Wechsel in die Luxusvilla einfach nur um ein paar Monate verschiebe wie die Koalition das Betreuungsgeld, ändert das an der Fehlkalkulation gar nichts. Die übrigen Argumente der Regierung fallen ohnehin in die Kategorie Flachbildschirm. Bei der KfW galt bisher ein Thesaurierungsgebot: Gewinne musste die Bank ansparen, um ihr Eigenkapital aufzustocken, sich günstig zu refinanzieren und neue Förderkredite auszureichen. Kippt die Politik nun dieses Prinzip, gerät das ganze Geschäftsmodell ins Wanken - und mit ihm die Aussicht auf jene Gewinne, die Berlin einstreichen will. „Wir konnten dem Förderauftrag in Krisenzeiten stets nachkommen, ohne von unseren Eigentümern zusätzliches Eigenkapital erbitten zu müssen“, warnt KfW-Chef Ulrich Schröder. Nimmt der Bund das Geld jetzt weg, muss er in Zukunft vielleicht nachschießen.

Und die staatliche Überweisung an den Gesundheitsfonds wird wieder steigen, wenn die Konjunktur stagniert und mit ihr die Beitragseinnahmen. „Die Beschlüsse der Bundesregierung lassen die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung schmelzen wie Schnee in der Sonne“, sagt etwa Doris Pfeiffer, Chefin des Kassenverbandes. Obendrein verringert der Rechentrick das gesamtstaatliche Defizit sowieso nicht: Hier zählen die Sozialkassen mit, deren Überschüsse durch die Umbuchung nun sinken.

Die neuen Ausgaben hingegen sind allesamt von Dauer, sie steigen über die Jahre sogar - vergleichbar mit einer Staffelmiete. Der Ausfall der Praxisgebühr schlägt bereits 2013 in voller Höhe zu Buche. Das Betreuungsgeld ist hingegen erst 2015 in voller Höhe fällig, weil es erst im Sommer 2013 eingeführt und ein Jahr später von 100 auf 150 Euro erhöht wird. Bei der „Lebensleistungsrente“, wie auch immer sie ausfallen wird, wachsen die Kosten über Jahrzehnte. Die Zahl von zwei Milliarden Euro, die derzeit genannt wird, bezieht sich auf das Jahr 2030.

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