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Veröffentlicht: 16.06.2014, 14:04 Uhr

Schuldenkrise Gabriel will Defizitkriterien in Europa verwässern

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte den Ländern in Europa höhere Defizite zugestehen, wenn sie ihren Staat reformieren. Kosten, die durch Reformen entstehen, sollen nicht auf die Defizite angerechnet werden.

© dpa Sigmar Gabriel

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine Änderung der Defizitberechnung in der EU ausgesprochen. Die Kosten für sämtliche Reform-Maßnahmensollten bei der Berechnung zur Einhaltung der EU-Defizitkriterien nicht berücksichtigt werden, sagte der Vizekanzler am Montag bei einem Besuch im südfranzösischen Toulouse. Dadurch solle den betroffenen Ländern mehr Zeit bei ihren Reformanstrengungen gegeben werden. Man müsse einen Tausch machen: „Reformen gegen Defizitkriterien“.

Gabriel besuchte zusammen mit dem französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg die Zentrale des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus Group. Die sozialistische Regierung in Paris hatte wiederholt die EU-Defizitauflagen in Frage gestellt, die angesichts notwendiger Reformen in Frankreich das ohnehin schwache Wachstum abwürgen könnten.

„Diejenigen, die ihren Staat reformieren, müssen etwas mehr Zeit haben, um von ihren Defiziten herunterzukommen“, sagte Gabriel in Toulouse. Niemand wolle hohe Schulden in Europa und niemand wolle die hohen Defizite fortsetzen, versicherte der SPD-Politiker. „Aber wir werden die Defizite nur langfristig abbauen, wenn wir wieder zu Wachstum und Beschäftigung kommen.“ Deshalb müsse es eine Änderung der europäischen Politik in Richtung auf mehr Wachstumsförderung geben.

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Montebourg dankte Gabriel ausdrücklich für seine Worte zum EU-Defizit, damit ein „Wachstumspfad“ und nicht ein „Weg des Chaos“ eingeschlagen werde. Er verwies darauf, dass die EU weltweit das Schlusslicht beim Wachstum sei.

Den EU-Defizitkriterien zufolge dürfen die Länder bei der Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten.

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Von Christoph Hein

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