Schuldenkrise EZB plädiert für Europäischen Währungsfonds

Die Institution solle im Krisenfall Anleihen finanziell bedrohter Staaten kaufen, um so von gestörten Märkten ausgehende Ansteckungsgefahren zu begrenzen, heißt es in einem Dokument, das der EZB-Rat an die Arbeitsgruppe unter Leitung des Ständigen EU-Ratspräsidenten Van Rompuy adressiert hat.

In einer Rede vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments forderte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Montag zudem eine bessere Kontrolle der Staatshaushalte und eine unabhängige Überwachungsbehörde unter dem Dach der EU-Kommission. „Nach der Erfahrung der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg müssen wir über den Stabilitätspakt hinausgehen“, sagte Trichet und forderte eine Stärkung der EU-Kommission. „Sie sollte größere Verantwortung tragen bei der Formulierung von Vorschlägen, die dann nur einstimmig von den Mitgliedern des Rats modifiziert werden können.“ Zudem sollten die Strafen verschärft werden, bis hin zum Entzug von Stimmrechten.

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Die EZB schlägt in dem Schreiben an die Van-Rompuy-Gruppe vor, die Kriseninstitution solle ausreichend mit Kapital ausgestattet werden, um zu signalisieren, dass die Währungsunion im Notfall über einen geeigneten Mechanismus verfügt. Strafen von Euro-Ländern, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben, sollten in die Institution fließen und so Garantien der Mitgliedstaaten reduzieren. Durch Anleihekäufe könne erreicht werden, dass Stabilisierungskredite nicht genutzt werden, um private Verluste zu übernehmen. Vielmehr würden die Anleihen zum Marktpreis erworben.

Die EZB vermeidet den Begriff „Währungsfonds“. Auch eine „staatliche Insolvenz“ kommt nicht vor. Gleichwohl ähnele die vorgeschlagene Institution stark dem von ihm und Daniel Gros aufgebrachten „Europäischen Währungsfonds“, sagt Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Mit einem solchen Instrument könne man wie bei einer Restrukturierung den Anlegern anbieten, gefährdete Positionen zu einem Abschlag loszuwerden. Der von der Institution gebotene Preis könne so gesetzt werden, dass dem Finanzgewerbe keine gefährlichen Einbußen abverlangt würden. „Der Vorschlag der EZB geht in Richtung eines institutionalisierten Krisenmechanismus“, bestätigt Jürgen Michels von der Citigroup. Das sei eine Kurskorrektur. Zudem tritt ein Gegensatz zur Deutschen Bundesbank zutage. Bundesbank-Präsident Axel Weber hat stets betont, ein dauerhaft etablierter Unterstützungsmechanismus sei abzulehnen. „Er schwächt die Eigenverantwortung der Mitgliedsländer“, sagte Weber kürzlich.

Verknüpft hat die EZB ihren Vorschlag mit Forderungen, die Haushaltsüberwachung stärker zu verschärfen, als bislang in der Arbeitsgruppe diskutiert wurde. Die EU-Ebene müsse stärker als bisher in die nationale Haushaltspolitik eingreifen können. Verhindert werden müsse, dass über haushaltspolitische Verfehlungen von Fall zu Fall entschieden werde. Die Kommission habe sich in der Anwendung des Stabilitätspakts zu oft Druck der Mitgliedstaaten gebeugt; die Staaten selbst seien davor zurückgeschreckt, den „Haushaltssündern“ die Sanktionen wirklich aufzuerlegen. Deshalb müssten diese „quasi automatisch“ verhängt werden.

Das Verfahren soll also nicht mehreren Schritten unterworfen sein, sondern eingeleitet und verfolgt werden, wenn einer der Referenzwerte - 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Defizit, 60 Prozent für den Schuldenstand - überschritten ist. Wie die Europäische Kommission fordert auch die EZB für die Haushaltsüberwachung mehr Kompetenz für die EU-Organe, sie geht aber über die Brüsseler Forderungen hinaus. So soll die Euro-Gruppe, das Gremium der Euro-Finanzminister, die Haushaltspläne vor deren Verabschiedung durch die Parlamente „detailliert“ analysieren und Empfehlungen abgeben. Damit die Haushalte möglichst unabhängig beurteilt werden, solle zudem eine neue Behörde geschaffen werden. Die Zentralbank bietet jetzt zwar ihre „zusätzliche“ Expertise an, will aber für die Beurteilung nicht allein zuständig sein.