Schuldenkrise: EU-Kommission fordert eine Euro-Stimme im IWF

„Der Euroraum wird gestärkt, weil er mit einer Stimme spricht“: Viviane Reding

Die Europäische Kommission dringt weiter darauf, dass die Euro-Staaten ihre Stimmen im Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammenfassen. Die Kommission plane, den Euro-Staaten vorzuschlagen, ihre Stimmen im IWF und in anderen internationalen Organisationen zu einer Stimme zusammenzulegen, sagte die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding der Zeitung "Wall Street Journal".

"Der Euroraum wird gestärkt, weil er mit einer Stimme spricht", sagte sie. Der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn bestätigte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Brüssel, die EU-Behörde werde im Dezember oder Januar Vorschläge in diesem Sinne vorlegen.

Schäuble lehnt Pläne ab

Das Bundesfinanzministerium lehnte eine Konzentration der Stimmrechte ab. "Im IWF sind nur Staaten Mitglied, nur Staaten haben eine Stimme, und dabei wird es auch bleiben", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der F.A.Z. "Ich sehe bei keinem Staat in der EU eine Tendenz, das zu ändern." Im Übrigen sei abzuwarten, in welcher Form die Kommission einen solchen Vorschlag vorlegen werde.

Eine Integration der Stimmrechte der Euro-Staaten im Währungsfonds zu einem gemeinsamen Euroraum-Sitz würde indirekt darauf hinauslaufen, dass die Kapitaleinlagen der Euro-Staaten im IWF gebündelt würden. Eine solche Vergemeinschaftung der nationalen Währungsreserven hatte die Bundesregierung Anfang November auf Druck der Bundesbank auf dem G-20-Gipfeltreffen in Cannes abgelehnt .

„Im IWF sind nur Staaten Mitglied, nur Staaten haben eine Stimme, und dabei wird es auch bleiben“, so der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Im IWF sind per Satzung nur einzelne Staaten Mitglied. Die Europäische Union oder die Euro-Gruppe sind deshalb nicht vertreten. Deutschland und Frankreich haben einen eigenen Sitz im Exekutivdirektorium des Fonds. Die anderen Euro-Staaten sind Mitglieder und zum Teil Vorsitzende von Stimmgruppen, in denen die Stimmrechte mehrerer Länder gebündelt sind. Zusammen hätten die Euro-Staaten einen Stimmanteil von 22,43 Prozent. Der größte Anteilseigner, die Vereinigten Staaten, hat einen Stimmanteil von 16,67 Prozent und damit als einziges Land bei den wichtigsten Entscheidungen eine Sperrminorität.

Die Zusammenfassung zu einem Euroraum-Sitz, wie sie von der EU-Kommission schon seit längerem angestrebt wird, könnte deshalb auf Widerstand stoßen. Die Euro-Staaten stimmen ihre Position innerhalb des IWF zwar schon heute ab. Das gelingt aber nicht immer in allen Fragen. Die strenge Stabilitätsorientierung Deutschlands, die durch die Vertretung durch die Bundesbank im IWF gesichert ist, ist nicht unumstritten.

Kritik am Stimmgewicht der Euro-Europäer

Würden die Stimmrechte in einem Euroraum-Sitz integriert, müssten die Statuten des IWF geändert werden. Dabei dürfte das Stimmgewicht der Europäer im Fonds abnehmen. Denn bislang wird für das Stimmgewicht der Mitgliedstaaten auch die Größe des Außenhandels des Landes berücksichtigt. Mit einer gemeinsamen Vertretung der Euro-Staaten würde der Binnenhandel innerhalb des Euroraums wohl nicht mehr berücksichtigt, so dass die Euro-Europäer Einfluss verlören.

Vielen Entwicklungs- und Schwellenländern passt die vorgeblich starke Vertretung der Euro-Europäer im IWF nicht. Auch in Washingtoner Ökonomenkreisen wird dies vielfach kritisiert. Die derzeit fünf Direktoren von Euro-Staaten im Exekutivdirektorium entsprechen aber in etwa dem Stimmgewicht der Euro-Europäer im Währungsfonds.