Schuldenkrise Die Karawane der Rettungseuropäer zieht weiter

Die Karawane der Rettungseuropäer zieht weiter. Nach der Zustimmung des Bundestages zum zweiten Hilfspaket für Griechenland gilt es als sicher, dass auch das, was danach kommt, gebilligt wird. „Dann ist die Sache stabil“, hieß es vor der Abstimmung im Bundestag in Kreisen der Unionsführung. Wer dagegen stimme, gefährde die gewährten Kredite, die erreichte Stabilisierung und Merkels Kanzlerschaft. In der FDP-Fraktion spricht man von einem Präjudiz für die weiteren Entscheidungen.

„Wer jetzt abspringt, gefährdet den Kurs. Ich glaube, das haben die meisten Kollegen in meiner Fraktion erkannt“, sagte Unionsfraktionsvize Meister mit Blick auf künftige Entscheidungen dieser Zeitung. Ähnlich sieht man es beim Juniorpartner. „Mit der heutigen Entscheidung hat die Koalition deutlich gemacht, dass sie ihren Kurs entschlossen und mit klarer Mehrheit geht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. „Teil dieser Linie ist, dass wir die konsequente Umsetzung der in den Programmen bezeichneten Auflagen erwarten.“

Nicht das letzte Wort

Im März geht es im Bundestag zum ersten Mal um den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM. Doch schon jetzt ist klar, dass die 500 Milliarden Euro, die die Euro-Länder dafür vorgesehen haben, nicht das letzte Wort sein werden: Dann geht es um die Erhöhung der sogenannten Brandmauer, etwa indem der EFSF zum ESM hinzukommt. Noch wehrt sich die Bundesregierung, doch gibt man sich intern nicht der Illusion hin, dem geballten Druck aus dem Ausland auf ewig widerstehen zu können.

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Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach gegenüber dieser Zeitung von einem „Sachzusammenhang“ zwischen dem zweiten Griechenlandpaket und dem dauerhaften Stabilitätsmechanismus. Das erste setze das zweite voraus. Zugleich hob er hervor: „Die Abstimmung heute ersetzt nicht die Beschlussfassung zu dem Inkrafttreten des ESM.“ Er verwies auf den engen inhaltlichen Bezug zum Fiskalpakt, bei dem nicht zuletzt Lammert selbst stets darauf gedrungen hat zu klären, wer gegen die vertragsverletzenden Haushaltsünder Klage einreichen kann. Zur aktuellen Abstimmung sagte Lammert, er wolle für das zweite Hilfspaket für Athen stimmen, weil die schädliche Wirkung der Zustimmung geringer als die der Ablehnung sei. Doch gebe es auch Kollegen, die beim ersten Mal für die Hilfe votiert hätten, nun aber dagegen seien, weil sie sähen, dass die Probleme nicht gelöst wurden.

Die gespaltene Persönlichkeit

Nicht jeder Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen, der am Montag für das zweite Hilfspaket für Athen gestimmt hat, tat dies mit Begeisterung. Das gilt auch für das Bundeskabinett: Der Innenminister ist eine gespaltene Persönlichkeit. Als CSU-Politiker hat Hans-Peter Friedrich öffentlich erklärt, es sei besser, die Griechen mit Anreizen zum Austritt aus der Euro-Zone zu bewegen. Man kann sich vorstellen, wie groß der Ärger im Kanzleramt und die Irritation in der Koalitionsführung über den Innenminister waren. Als Regierungsmitglied stand er dann hinter dem Antrag, Athen mit zusätzlich 130 Milliarden Euro in der Währungsunion zu stabilisieren. Vor der Unions-Fraktionssitzung, die der Regierungserklärung und der Abstimmung im Bundestag vorausging, übte Friedrich öffentlich Selbstkritik: „Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin.“

Doch auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt seinen Parteifreunden Rätsel auf: Er stellte für die Regierung den Antrag, Griechenland zu unterstützen. Gleichzeitig warnte er vor einem Scheitern und sprach von der Möglichkeit eines weiteren Hilfspakets, als wolle er sich von eigenem eigenen Tun rechtzeitig distanzieren. Es wirkt, als wenn er gegen seine eigene Überzeugung vollstreckt, was Kanzlerin Angela Merkel von ihm erwartet. Während Merkel die Risiken eines Ausscheiden des Landes aus dem Euro-Raum für zu groß hält, erweckt Schäuble den Eindruck, als wenn er es für beherrschbar hält. Wenn es diesen Dissens in der Einschätzung geben sollte, wirkt er sich nicht auf die Regierungsarbeit aus, weil sich der Minister der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin beugt.

Der CDU-Generalsekretär gibt schon die Argumentationslinie vor, die künftig zu hören sein wird, wenn es um weitere Unterstützung gehen sollte. „Jetzt keine Hilfe zu geben bedeutet, sich auf ein unkontrollierbares Abenteuer einzulassen“, warnte Hermann Gröhe. Er ließ erkennen, dass die deutsche Abwehrfront gegen eine Aufstockung der Hilfsmittel schon mächtig bröckelt. Wichtiger als die Höhe des ESM sei die Debatte, ob es vielleicht eine Zusammenlegung der Hilfsfonds EFSF und ESM geben könne.