Schuldenkrise: Der Fiskalpakt spaltet nun auch den Bundestag

Bundestag debattiert Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

Der Bundestag wird vermutlich später über den Fiskalpakt abstimmen als geplant

Der Bundestag stimmt voraussichtlich später über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen ab. Die bisher für den 25. Mai geplante endgültige Beschlussfassung des Parlaments werde wohl auf Mitte Juni verschoben, verlautete am Mittwoch aus Koalitionskreisen in Berlin. Bundestag und Bundesrat sollen bisher aber nach wie vor über den Fiskalpakt sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zusammen im Paket abstimmen.

Union und FDP wehren sich gegen die Drohung der Opposition, ihre Zustimmung zum Fiskalvertrag an zusätzliche Wachstumsimpulse zu koppeln. „Ich glaube, dass die SPD klug wäre, wenn sie beim Fiskalpakt nicht nach der Art eines maghrebinischen Teppichhändlers verhandelt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier. „Nachdem Rot-Grün erst 2004 den Stabilitätspakt aufgrund eigener Verschuldungspolitik bis zur völligen Wirkungslosigkeit aufgeweicht hat, dokumentieren sie nun abermals, dass Sparen nicht ihre Sache ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Otto Fricke der F.A.Z. Die Koalition sei dabei, den angerichteten Scherbenhaufen in Europa mühsam aufzukehren. „Es bedarf schon einer gewissen Chuzpe, wenn uns nun ausgerechnet die Verantwortlichen von damals dabei massiv behindern wollen“, meinte der FDP-Politiker.

„Reine Kürzungsorgien“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Carsten Schneider kündigte dagegen an, die SPD werde den Fiskalpakt nur mittragen, wenn klar sei, was zur Belebung der Wirtschaft und zum Abbau der Arbeitslosigkeit getan werde. Mit „reinen Kürzungsorgien“ sei die Wirtschaft nicht zu beleben, sagte er dem RBB-Inforadio. Der Fiskalpakt muss bis Anfang kommenden Jahres ratifiziert werden. Dies erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. In der kommenden Woche werde die Koalition „auf die Opposition zugehen“, teilte der CDU-Politiker Altmaier mit.

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Unterdessen warnte das „Bündnis Bürgerwille“ davor, den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM in Kraft zu setzen, bevor sich die Mitgliedstaaten mit dem Fiskalvertrag dauerhaft zur Haushaltsdisziplin verpflichten. Durch die Rettungspolitik seien die Probleme nicht geringer, sondern die Ungleichgewichte seien größer geworden, urteilte der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Er sagte einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland voraus, der den Bundeshaushalt belasten werde. Zusammen mit dem Bund der Steuerzahler wirbt das Bündnis für eine Ende der Politik, immer neue Hilfspakete zu beschließen. „Die Ansteckungskosten werden immer größer. Deswegen muss man irgendwann Schluss machen“, mahnte der Finanzwissenschaftler Charles Blankart. Wie der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, hervorhob, haftet derzeit jeder Bundesbürger mit 4000 Euro für die Hilfen zugunsten überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten. Wenn man den ESM, die Risiken in der Bundesbankbilanz und die Notfallreserve im EFSF-Fonds hinzunehme, komme man auf bis zu 12000 Euro je Kopf.

Quelle: F.A.Z.
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