Schuldenabbau: Rechnungshof mahnt Schäuble zu mehr Sparsamkeit

Finanzminister Schäuble muss wegen des starken Wachstums in diesem Jahr weniger neue Schulden machen als befürchtet

Nach der Bundesbank fordert nun auch der Bundesrechnungshof die Koalition zu größeren Sparanstrengungen auf. Sie dringen darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Sanierungskonzept anhand der neuen Prognosen aktualisiert.

Dieser geht neuerdings von einer Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr aus, was nach den Regeln der Schuldenbremse höhere Einsparungen zur Folge hätte, als auf Basis der im Frühjahr erwarteten 80 Milliarden Euro. 2010 ist das Jahr, an dem sich alle künftigen Einsparungen messen lassen müssen. Der Rechnungshof erinnert an die Grundsätze, nach denen der Haushalt mit der größtmöglichen Genauigkeit aufzustellen ist. „Alle Erkenntnisse sind hierfür auszuschöpfen“, mahnt die Behörde.

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Schäuble will an den Werten vom Sommer festhalten

Die neue Schuldengrenze im Grundgesetz schreibt dem Bund vor, sein strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 in gleichen Schritten auf etwa 10 Milliarden Euro zu senken. Das ist der um Einmaleffekte und konjunkturelle Wirkungen bereinigte Teil der Neuverschuldung. Schäuble will von den Werten ausgehen, die im Sommer realistisch schienen: ein Gesamtdefizit von 65 Milliarden Euro und ein strukturelles Defizit von 53,2 Milliarden Euro. Dies halten die unabhängigen Prüfer für deutlich zu hoch angesetzt.

Die Opposition verlangt ebenfalls, dass sich der Minister an den im Herbst abzeichnenden Größen orientiert. „Wenn die Koalition den Abbaupfad nicht der tatsächlichen Entwicklung anpasst, gönnt sie sich auf Kosten der nächsten Generation ein Mehr an Ausgaben von rund 60 Milliarden Euro bis 2016“, sagte der Grünen-Politiker Alexander Bonde der F.A.Z. Die Bundesregierung müsse von einer strukturellen Verschuldung von etwa 43 Milliarden Euro im Jahr 2010 ausgehen. Damit wäre nur noch eine strukturelle Neuverschuldung in der Größenordnung von insgesamt 180 Milliarden Euro bis 2016 möglich. Wenn sie bei ihren Plänen bleibe, sei dagegen bis 2016 eine strukturelle Neuverschuldung von etwa 240 Milliarden Euro möglich.

Quelle: F.A.Z.
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