30.11.2009 · Deutschland und Frankreich ziehen beim Schuldenabbau an einem Strang: Sie wollen 2013 das Defizitziel von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder einhalten. Das teilte Bundesfinanzminister Schäuble nach einem Treffen mit der französischen Finanzministerin Lagarde.
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Deutsch-französische Einigkeit: Finanzminister Schäuble mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde
Deutschland und Frankreich wollen beim Abbau ihrer gigantischen Schulden an einem Strang ziehen. Die beiden größten Volkswirtschaften der EU akzeptierten gemeinsam die Empfehlung der EU-Kommission, die Neuverschuldung des Staates bis 2013 unter die erlaubte Marke von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken.
Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag nach einem Treffen mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde in Berlin mit. „Wir stimmen überein, dass wir die Empfehlung unterstützen.“ Lagarde schränkte allerdings ein, dass für Frankreich das Drei-Prozent-Ziel für 2013 nur dann gelte, wenn es die konjunkturelle Situation auch zulasse.
Termin für Frankreich „sehr schwierig“
Während die Bundesregierung die Brüsseler Vorgabe bereits hingenommen hatte, pochte Paris zuletzt offenbar auf eine Verlängerung bis 2014. Der Termin 2013 sei für Frankreich „sehr schwierig“, hatte Budgetminister Eric Woerth jüngst erklärt. Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte nach dem deutsch-französischen Treffen in Berlin, es könnte sein, dass Deutschland schneller aus dem Defizitverfahren herauskomme.
Der Bund wird im laufenden Haushaltsjahr rund zehn Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen als bislang veranschlagt, sagte Schäuble am Montag nach dem Treffen mit Lagarde. Bisher waren im Etat 49,1 Milliarden an frischen Krediten für das Jahr 2009 eingeplant. Die Summe dürfte wegen der verbesserten Konjunkturentwicklung nun unter die 40-Milliarden-Marke sinken. Genaue Zahlen konnte Schäuble nicht nennen.
Deutschland, Frankreich und 11 weitere Staaten des Eurogebiets stehen vor allem wegen hoher Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise am Defizitpranger. Die Staaten sind bereits mit Strafverfahren konfrontiert. Die Sparempfehlungen der Kommission müssen noch im Dezember von den EU-Finanzministern mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt werden.
