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Risiken des Referendums : Abenteuer schottische Unabhängigkeit

RBS und Lloyds haben am Donnerstag schon vorsorglich angekündigt, ihren Hauptsitz im Fall der Unabhängigkeit nach England zu verlagern, um weiter die Unterstützung der Bank von England in Krisensituationen zu haben. Die gefährliche Phase der Ungewissheit könnte trotzdem lang werden: Der Umzug wäre rechtlich komplex und könnte bis zu anderthalb Jahre dauern, sagen Juristen. Bankenlobbyisten fordern deshalb bereits ein Eilverfahren für den Notfall. Volkswirte erwarten, dass die Bank von England dazu gezwungen wäre, unmittelbar nach einem möglichen Votum für die Unabhängigkeit eine Garantieerklärung abzugeben, die schottischen Institute im Krisenfall zu stützen, auch wenn diese dann voraussichtlich nicht mehr zum britischen Währungsraum zählen würden. Im Idealfall könnten die Notenbanker damit der Politik Zeit erkaufen, die wichtige Währungsfrage zu klären.

3.Europa

Wenn Schottland das Vereinigte Königreich verlassen sollte, wäre es auch nicht mehr Mitglied der Europäischen Union und würde damit den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verlieren. Erhebliche Handelsnachteile wären die Folge. Zwar würde sich ein unabhängiges Schottland wohl um die Aufnahme in die EU bemühen, aber ein Selbstläufer wäre das nicht: Alle bisherigen EU-Mitglieder müssten der Aufnahme zustimmen. Vor allem Spanien könnte jedoch dagegen sein. Madrid kämpft selbst gegen Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien und hat kein Interesse daran, einen schottischen Präzedenzfall zu schaffen.

Welche Auswirkungen die Unabhängigkeit Schottlands für die Zukunft Großbritanniens in der EU hätte, ist ebenfalls schwer abschätzbar: Die konservativ-liberale Regierungskoalition in London hat für das Jahr 2017 einen weiteren Volksentscheid über einen Austritt aus der EU angekündigt. Vor dem „Brexit“ zittern bereits heute viele britische Unternehmen und ausländische Investoren auf der Insel. Würde durch eine vorherige Abspaltung Schottlands diese Gefahr größer? Ja, sagen viele Analysten, denn nach der Unabhängigkeit würden die überwiegend europafreundlichen schottischen Abgeordneten aus dem britischen Parlament ausscheiden. Der Einfluss der Europa-Gegner im Unterhaus könnte dadurch wachsen. Andererseits haben beim Volksentscheid über die EU die Bürger selbst und nicht die Politiker das Sagen – und viele Briten könnten davor zurückschrecken, auch noch Europa den Rücken zu kehren, nachdem bereits Schottland verlorengegangen ist.

4.Das Nordseeöl

Die Erdöl im britischen Teil der Nordsee ist eines der Hauptargumente der schottischen Nationalisten für die Unabhängigkeit: Rund 90 Prozent der Reserven liegen vor Schottlands Küste, aber die milliardenschweren Steuereinnahmen aus der Ölförderung fließen bisher an den Finanzminister in London. Ein unabhängiges Schottland könnte dieses Geld wahrscheinlich in die eigene Kasse umlenken – und damit nach heutigem Stand etwa 10 bis 15 Prozent seiner Staatsausgaben decken. Viele Fachleute rechnen zudem damit, dass der Ölpreis langfristig steigen wird, die Schotten also in Zukunft an jedem Fass Nordseeöl mehr verdienen. Andererseits ist die britische Förderung chronisch rückläufig: Seit der Jahrtausendwende ist sie schon um rund zwei Drittel geschrumpft, und es wird schwer werden, diesen Trend umzukehren. Im Gegenteil: Internationale Ölkonzerne werden wegen der instabilen Lage nach der Unabhängigkeit wohl mit dringend benötigten Investitionen zögern.

5.Die Staatsschulden

Ein unabhängiges Schottland müsste eine schwere Schuldenlast schultern: Die Volkswirte der UBS schätzen, dass es mit einem staatlichen Haushaltsdefizit von 6,3 Prozent und einem Schuldenstand von 89 Prozent an den Start gehen würde. Für einen neuen Staat, der sich das Vertrauen der Anleger am Markt für Staatsanleihen erst erarbeiten muss, wären das bedenklich ungünstige Kennzahlen. Der schottische Ministerpräsident Salmond hat zwar schon gedroht, sein Land werde sich weigern, einen Anteil der Staatsschulden Großbritanniens zu übernehmen, wenn Schottland das Pfund verlieren sollte. Aber am Anleihemarkt würden dadurch wohl die Zweifel wachsen, dass das Land ein zuverlässiger Schuldner ist – höhere Risikoprämien und steigende Kosten der Staatsschulden wären die Folge. Dabei hätten die Schotten in diesem Fall sofort einen hohen Kreditbedarf: Es müssten gewaltige Devisenreserven beschafft werden, um das Währungssystem abzusichern.

Quelle: F.A.Z.

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