25.02.2010 · Für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen soll es ab sofort 1,2 Prozent mehr Geld geben. Weitere Erhöhungen sind im Jahr 2011 vorgesehen. Dies sieht der am Donnerstag verabschiedete Schlichterspruch vor, auf dessen Grundlage jetzt weiter verhandelt werden soll.
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Für die zwei Millionen Angestellten beim Bund und den Kommunen soll es rückwirkend zum 1. Januar 1,2 Prozent mehr Geld geben. Ein weiterer kleiner Sprung von 0,6 Prozent ist ab Januar 2011 vorgesehen, eine dritte Erhöhung um weitere 0,5 Prozent zum 1. August 2011. Dies sieht der am Donnerstag einvernehmlich verabschiedete Schlichterspruch vor, auf dessen Grundlage die Gewerkschaften die gescheiterten Tarifverhandlungen wieder aufnehmen wollen. Ab Januar 2011 soll zudem als soziale Komponente eine einmalige Sonderzahlung von 240 Euro erfolgen.
Vorgesehen ist auch eine zwölfmonatige Übernahmegarantie für Lehrlinge nach Ausbildungsende und eine Fortdauer der Altersteilzeit ab 60 Jahren mit einer Öffnungsklausel für eine darüber hinausgehende Regelung.
Schlichter waren Hannovers Ex- Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) und Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Sie waren von Arbeitgebern und Gewerkschaften vor zwei Wochen um eine Schlichtung gebeten worden, nachdem die Tarifverhandlungen gescheitert waren.
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Die Schlichter: Georg Milbradt (l) und Herbert Schmalstieg
31-stündiger Verhandlungsmarathon
Schmalstieg berichtete von einem 31-stündigen Verhandlungsmarathon. Das Schlichtungsverfahren hatte sich am Donnerstag hingezogen, eine zunächst für 10.00 Uhr angesetzte Pressekonferenz zur Bekanntgabe des Schlichterspruchs wurde immer wieder verschoben. Die Arbeitgeber hatten zuletzt eine Tariferhöhung von 1,5 Prozent verteilt auf zwei Jahre angeboten. Die Gewerkschaften hatten ihre Forderung von 5 auf 3,5 Prozent reduziert.
Schmalstieg sprach von einem „Ergebnis, das sich sehen lassen kann, das niemanden überfordert“ und in die Zeit passe. Der gefundene Kompromiss zeige „ein Höchstmaß an Verantwortung“. Milbradt erklärte, an der Tariffront könne nun Ruhe für 26 Monate herrschen, zudem würden die tariflichen Strukturen weiterentwickelt.
Tarifparteien können Schlichterspruch noch ablehnen
Die Tarifpartner zeigten sich zufrieden. Die Gewerkschaften sprachen übereinstimmend von einem „starken Signal“, das den Weg für einen Tarifabschluss frei mache. Ähnlich äußerten sich auch die Arbeitgeber. Die Verhandlungen sollen am Samstag auf Basis dieses Schlichterspruchs in Potsdam fortgesetzt werden.
Die letzten beiden Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst 2003 und 2008 scheiterten jedoch, weil jeweils eine der Tarifparteien die Empfehlung nicht akzeptierte.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2375 | +0,04% |
| Rohöl Brent Crude | 103,14 $ | −0,11% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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