23.08.2006 · Die Regierung hat offenbar kurzfristig ein Spitzengespräch zur Bahn-Privatisierung anberaumt. Regierungskreisen zufolge wollen mehrere beteiligte Politiker, daß die Bahn ihr Schienennetz behalten kann. Aber auch ein Alternativmodell ist noch im Rennen.
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Bahnchef Hartmut Mehdorn muß wohl doch nicht auf seine Gleise verzichten
Im Streit um den Bahn-Börsengang tendiert das Bundesverkehrsministerium offenbar zu einer Privatisierung mit Schienennetz. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Bundesregierung wolle am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Spitzentreffen über die Privatisierung debattieren. Tiefensee wolle dabei Kanzlerin Angela Merkel sein Modell vorlegen, hieß es.
Rückholrecht für den Bund
„Die Bahn soll mit dem Schienennetz privatisiert werden. Der Bund soll aber ein ausgeweitetes Rückholrecht für das Netz erhalten“, sagte ein mit den Plänen des Ministeriums Vertrauter laut Agenturberichten.
Tiefensee hatte zwar bereits ein so genanntes Heimfallrecht ins Spiel gebracht. Dies sollte aber erst nach einem bestimmten Zeitraum wie etwa 30 Jahren greifen. Dagegen solle der Bund nun unter vorher festgelegten Bedingungen - etwa bei einem drohenden Verfall des Netzes - ein regelmäßiges Zugriffsrecht auf die rund 34.000 Kilometer Schienenwege haben.
Eigentumsmodell als Alternative
„Das Modell ist auch für die Bahn akzeptabel“, hieß es im Umfeld des Unternehmens. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte sich erst am Dienstag optimistisch geäußert, daß der Konzern in bestehender Form erhalten bleibt. Vom Verkehrsministerium war am Mittwoch keine Stellungnahme zu erhalten.
Als alternative Variante für eine Privatisierung gilt das so genannte Eigentumsmodell. Das Schienennetz bliebe Eigentum des Bundes, die Bahn würde aber ein 30-jähriges Niesbrauchrecht erhalten, was umfangreiche Nutzungsrechte für den Konzern vorsähe. Dies würde noch über ein Pachtmodell hinaus gehen.
Steinbrück scheint Mehdorn-Variante zu favorisieren
In den Kreisen der Regierung hieß es aber, ein solches Modell werde vom Finanzmarkt schlechter angenommen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe daher Bedenken angemeldet und sich eher für die Mehdorn-Variante ausgesprochen.
Einem Regierungsgutachten zufolge könnten so bis zu 8,7 Milliarden Euro aus dem Verkauf der Bahn-Anteile erzielt werden. Steinbrück soll ebenso wie Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an dem Spitzentreffen teilnehmen.
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