31.08.2006 · Nach dem Treffen von Regierung und Parlament zur Zukunft der Deutschen Bahn will die SPD den Eindruck vermeiden, daß die Bahn den Zugriff auf das Gleisnetz verliert. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Verkehrsexperten sind geteilter Meinung über die Pläne.
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Die Wege der Privatisierung sind verzweigt
Am Tag nach dem Treffen von Regierung und Parlament zur Zukunft der Deutschen Bahn AG haben SPD-Politiker dem Eindruck widersprochen, die Bahn werde im Zuge eines Börsengangs den Zugriff auf das Schienennetz verlieren. Die SPD-Führung dringt vielmehr darauf, der Bahn das Netz langfristig zu überlassen.
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte am Mittwoch im ZDF, der Betrieb des Netzes bleibe auch nach der Kapitalprivatisierung bei der Bahn. „Es ist nur noch die Frage: Wer ist juristischer Eigentümer des Netzes, und wann ist das so?“
Hauptsächlich zwei Modelle in der Diskussion
Ein Modell sehe vor, daß der Bund Eigentümer sei und der Bahn ein uneingeschränktes Nutzungsrecht gewähre. Nach der zweiten Variante soll die Bahn mit Netz an die Börse gehen; erst nach 20 bis 30 Jahren solle das Netz dann an den Bund zurückfallen. Im Hinblick auf die Absicherung der Bahn fühlt Tiefensee „starke Rückendeckung“ aus Parteivorstand und Präsidium der SPD. Entsprechend hatte sich Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) geäußert.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler sagte am Mittwoch, auch nach Vorstellung der SPD solle der Bund künftig zwar „Zugriff“ auf das Netz behalten. Die Bahn solle das Netz aber „integriert bewirtschaften“.
Stiegler: Sorgen der Gewerkschaften sind unbegründet
Unbegründet nannte Stiegler die Sorge der Bahngewerkschaften, die Beschäftigungssicherung könnte in einem dieser Modelle gefährdet sein. „Die Koalition wird die integrierte Bahn mit Netz und Betrieb an die Börse bringen, der Bund behält den Zugriff auf das Netz durch eine Bewirtschaftung auf Zeit.“ Die Bahngewerkschaft Transnet hatte zuvor für den Fall einer Herauslösung des Netzes mit Streiks gedroht.
Stiegler gestand ein, daß Details der Privatisierungsvarianten in der Koalition noch umstritten seien. Er warnte, in der Ausgestaltung des Eigentumsmodells dürfe es kein „Trennungsmodell durch die Hintertür“ geben. Deshalb solle der Bahn das Netz auf lange Sicht, etwa 25 bis 30 Jahre, überlassen werden. Dann seien auch keine finanziellen Abschläge im Fall eines Anteilsverkaufs zu befürchten. Vor allem in der Union, aber auch von einer Reihe von Verkehrs- und Haushaltspolitikern der SPD werden hingegen aus Wettbewerbsgründen kürzere Fristen gefordert. Überdies wird verlangt, die Trassenvergabe nicht mehr der Bahn zu überlassen.
BDI zeigt sich zufrieden
Ende September wollen die Koalitionsarbeitsgruppe und der Lenkungsausschuß der Regierung wieder zusammenkommen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Modelle zu erörtern. Kabinett und Bundestag sollen Ende Oktober eine Entschließung verabschieden. Beobachter schließen nicht aus, daß die Entscheidung, sollten Regierung und Fraktionen keine einheitliche Linie finden, im Koalitionsausschuß von Fraktions- und Parteiführungen entschieden werden muß. Die Zukunft der Bahn würde damit in einen Zusammenhang mit Gesundheits- und Unternehmenssteuerreform gezogen.
Unterdessen zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zufrieden: „Das Bewirtschaftungsmodell ist ein möglicher und sinnvoller Kompromiß.“ Voraussetzung sei, daß der Bahn die Bewirtschaftung der Infrastruktur zunächst für einen überschaubaren Zeitraum übertragen werde. Zugleich sollten alle für den Wettbewerb wesentlichen Funktionen wie die Trassenvergabe auf eine unabhängige Bundesgesellschaft ausgegliedert werden.
Verkehrsclub für klare Trennung
Auch DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben hieß das Modell gut, in dem die Bahn das Staatsnetz bewirtschaftet. Auf ein leistungsfähiges Netz und einen funktionierenden Wettbewerb seien nicht zuletzt die mittelständischen Unternehmen angewiesen.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hingegen forderte eine klare Trennung von Netz und Betrieb. Nur so seien bessere Angebote für die Fahrgäste und mehr Verkehr auf der Schiene zu erreichen. „Solange die Deutsche Bahn das Netz mit Vorzugsrechten bewirtschaftet und de facto entscheidet, wie die Infrastruktur aussieht und wer wann und zu welchem Preis auf dem Netz fahren darf, werden Kunden wie Konkurrenten einem monopolähnlichen Logistikkonzern ausgeliefert sein.“
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
