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Freitag, 10. Februar 2012
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Schienenverkehr Schröder will Schlichter bei der Bahn spielen

22.08.2006 ·  Der Altbundeskanzler hat sich bereiterklärt, den Streit um eine Beschäftigungssicherung im Zuge der Bahn-Privatisierung in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Noch sitzen die Parteien am Verhandlungstisch; falls die Gespräche scheitern, soll Schröder vermitteln.

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat sich entschieden, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen um eine Beschäftigungssicherung bei der Bahn-Privatisierung als Schlichter einzugreifen.

Das erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, am Dienstag unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin. Im Tarifstreit bei der Bahn sind Arbeitgeber und Gewerkschaften am Dienstagmorgen in Berlin zu einem Spitzengespräch zusammengekommen.

Transnet sieht Risiko für Arbeitskampf

Für den Fall, daß am Nachmittag das Scheitern erklärt werden sollte, sah Hansen trotz des unmittelbar anschließenden Schlichtungsverfahrens ein Arbeitskampfrisiko. Auch dessen Ergebnis müsse erst von allen Parteien akzeptiert werden.

Der Schlichter sei dann mit in der Verantwortung, daß der Prozeß der Privatisierung nicht ins Stocken gerate. Das Risiko des Arbeitskampfes wachse, „falls die Politik mit weiteren Tricks versuchen sollte, den Privatisierungsprozeß zu stören“, meinte Hansen.

Mehdorn sieht keine Notwendigkeit für Verhandlungen

Bahn und Gewerkschaften verhandeln seit zwei Monaten ergebnislos über eine Beschäftigungsgarantie für den Fall, daß der Bundestag die Loslösung des Schienennetzes aus dem Bahn-Konzern beschließt. Bahnchef Hartmut Mehdorn will Bahnverkehr und Schienennetz als Einheit belassen und sieht deshalb keine Notwendigkeit für Verhandlungen. Ein Scheitern des Spitzengesprächs ist deshalb nicht ausgeschlossen, wie Transnet mitteilte.

Der Bundestag will im September eine Entscheidung darüber treffen, ob das Netz der Bahn in eine staatliche Gesellschaft überführt wird oder beim Unternehmen bleibt.

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Von Holger Steltzner

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