Nach der abermals vertagten Entscheidung über den Börsengang der Deutschen Bahn AG hat Bahnchef Hartmut Mehdorn von Bundestag und Bundesregierung einen zügigen Beschluß gefordert. „Ich verstehe diesen Prozeß des ständigen Verschiebens überhaupt nicht mehr. Für unser Geschäft ist dieser ganze Prozeß langsam schädlich“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Das internationale Kreditrating sei wegen anhaltender Unsicherheit über die Bahn-Zukunft auf „negativ“ herabgestuft worden. „Das kann das Unternehmen bei der Höhe der Kreditzinsen erhebliche Millionenbeträge kosten.“
Im Bundesverkehrsministerium hieß es, Mehdorns Kritik sei völlig unangemessen. „Es steht dem Bahnchef nicht zu, Druck auf den Bundestag auszuüben. Die Abgeordneten müssen die Möglichkeit haben, sich gründlich mit der weit reichenden Entscheidung zur Bahnreform zu beschäftigen“, sagte Sprecher Dirk Inger am Samstag. Die Koalition sei bei der Suche nach einer Lösung auf einem guten Weg.
Kritik an den Warnstreiks
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos übte unterdessen scharfe Kritik an den Warnstreiks bei der Bahn. „Ich halte diese Warnstreiks bei der Bahn für überflüssig. Diese Streiks schaden der Bahn, die im Wettbewerb steht“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Mit Blick auf die von den Gewerkschaften abgelehnte Trennung von Schiennetz und Bahn sagte er: „Der Bundestag darf sich in seinen Entscheidungen über einen Bahn-Börsengang nicht erpressen lassen.“
Mehdorn sagte zu den Warnstreiks der Bahnbeschäftigten: „Es ist nie gut, Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Kunden auszutragen. Deshalb bin ich auch ganz klar gegen Streiks.“ Die vom Bundestag geforderte Beschäftigungsgarantie lehnte er ab. „Wir können keinen Tarifvertrag für ein Unternehmen abschließen, dessen Struktur wir noch gar nicht kennen. Das wäre unternehmerisch höchst fahrlässig. Schon gar nicht kann darüber ein Parlamentsausschuß beschließen.“
Mehdorn kündigte neue Rekordzahlen für das laufende Geschäftsjahr an. Das Unternehmen habe von Januar bis August den Umsatz gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 16,3 auf 19,4 Milliarden Euro deutlich über Plan gesteigert. Auch das Betriebsergebnis wuchs in dieser Zeit von 76 auf 687 Millionen Euro, was ein Plus von 611 Millionen ausmache. „Wir werden unsere Ergebnisprognose für das Gesamtjahr 2006, die wir vor knapp zwei Monaten erst angehoben haben, aus heutiger Sicht noch einmal übertreffen“, sagte er.
