22.08.2006 · Die Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn sind gescheitert. Nun könnte Altkanzler Schröder als Schlichter zum Zuge kommen.
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Festgefahren: Die Tarifgespräche sind gescheitert
Die Tarifverhandlungen zur Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn sind gescheitert. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA teilten am Dienstag nach einem Spitzengespräch mit, daß sie nun die Schlichtung anrufen.
Als Schlichter soll Altbundeskanzler Gerhard Schröder fungieren, der bereits zugesagt habe. Schröder habe stets eine hohe Affinität zur Bahn und zu den Beschäftigten der Bahn gezeigt und sei mit den Problemen vertraut, teilten die Gewerkschaftschefs mit.
Als Schröders Partner auf dem Schlichterstuhl soll - nach dem Wunsch der Bahn - der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sitzen. Er hat laut Bahn unterdessen zugesagt. Bereits vor drei Jahren hatte er im Tarifstreit bei der Bahn vermittelt.
Gewerkschaften wollen Arbeitsplätze sichern
Hintergrund des Tarifkonflikts ist die Befürchtung der Arbeitnehmervertreter, eine Umstrukturierung des Konzerns könne die Beschäftigungssicherung für mehrere 10.000 Mitarbeiter gefährden.
Bislang hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine Beschäftigungssicherung bis 2010 geeinigt, mit der Option auf Nachverhandlungen, falls die Privatisierung als integrierter Konzern in Frage stehe.
Arbeitgeber: Börsengang als integriertes Unternehmen
Bei einer „Zerschlagung“ des Konzerns sei das Modell konzernweiter Arbeitsmarkt beendet. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, so die Gewerkschaftschefs Norbert Hansen und Klaus-Dieter Hommel. Es bedürfe „klarer Regelungen, die diese Arbeitsplätze auch dann sichern, wenn es zu einer Zerschlagung der Bahn kommen sollte.“ Eine Zerschlagung droht, falls der Bundestag die Loslösung des Schienennetzes aus dem Bahn-Konzern beschließt.
Hommel hatte vor den Verhandlungen erklärt, bisher stellten die Arbeitgeber sich auf den Standpunkt, es sei ein Börsengang als integriertes Unternehmen geplant, und daher gebe es keine Notwendigkeit neuer Bestimmungen.
Arbeitskampf nicht ausgeschlossen
Bahnchef Hartmut Mehdorn möchte Bahnverkehr und Schienennetz als Einheit belassen. Der Bundestag will im September eine Entscheidung darüber treffen, ob das Netz der Bahn in eine staatliche Gesellschaft überführt wird oder beim Unternehmen bleibt.
An diesem Dienstagvormittag waren der Transnet-Chef Hansen und der GDBA-Vorsitzende Hommel mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und Personalvorstand Margret Suckale zu einem Spitzengespräch zusammen getroffen.
Nun muß spätestens in zwei Wochen ein Schlichtungsergebnis vorliegen, über das die Tarifparteien dann
erneut beraten. Einigen sie sich dabei auch nicht, kann es zum Arbeitskampf kommen. Dieses Risiko schloß Hansen am Dienstag ausdrücklich nicht aus.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
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| Rohöl Brent Crude | 103,14 $ | −0,11% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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