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Veröffentlicht: 14.01.2014, 16:05 Uhr

Schiefergasförderung EU macht den Weg frei für Fracking

Umweltschützer hatten gehofft, dass die Europäische Kommission harte Vorgaben für das „Fracking“ macht. Doch die Behörde kommt nun Ländern wie Polen und Großbritannien entgegen.

von , Brüssel
© dpa In Deutschland wird Fracking stark kritisiert.

Die Europäische Kommission verzichtet auf neue europäische Gesetze gegen die umstrittene Fracking-Technik zur Förderung von Schiefergas und macht so den Weg frei, um europäische Vorhaben zu erschließen. Statt gesetzlicher Regeln will die EU-Behörde kommende Woche nur weitgehend unverbindliche Mindestanforderungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz erlassen.

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Das geht aus einem Kommissionsentwurf hervor, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Er sieht unter anderem vor, dass eine Verseuchung des Grundwassers mit den beim Fracking verwendeten Chemikalien verhindert werden und die Öffentlichkeit umfassend informiert werden muss. Damit bleibt die Kommission weit hinter Forderungen von Umweltverbänden und Europa-Abgeordneten zurück, die strikte EU-Regeln für die Schiefergasförderung gefordert hatten.

Konkurrenz mit Amerika

Industrieverbände und auf Schiefergas setzende Staaten wie Großbritannien und Polen hatten vor neuen EU-Vorgaben gewarnt. Der britische Premierminister David Cameron hatte kurz vor Weihnachten in einem Schreiben an den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso argumentiert, Bohrungen mit der Fracking-Technik könnten sicher und nachhaltig ohne neue EU-Gesetze geregelt werden.

Fracking-Befürworter fürchten, dass neue Gesetze, selbst wenn sie nicht strikt sein sollten, wegen des in der Regel langwierigen europäischen Gesetzgebungsverfahrens Investitionen in die neue Technik verzögern würden. Damit drohe die EU weiter hinter den Vorreiter beim Fracking, die Vereinigten Staaten zurückzufallen, sagte der Generalsekretär des EU-Industriedachverbands Business Europe, Markus Beyrer. Diese Sorge dürfte nun vom Tisch sein.

Kontrollierbare Risiken?

Während des Frackings werden große Mengen eines Gemischs aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefergestein gepresst. Im Gestein entstehen dadurch Risse („Fracks“). Das enthaltende Gas -  oder auch Öl - kann abfließen. Die Vereinigten Staaten haben so große neue Gasvorhaben erschlossen. Sie haben mit diesem Schiefergasboom ihre Abhängigkeiten von Gasimporten und damit auch die Energiepreise spürbar gesenkt.

Erdgas ist auch deshalb heute in Europa drei bis vier Mal so teuer wie in Amerika. Das setzt energieintensive Unternehmen wie Aluminiumhütten oder Chemiekonzerne im internationalen Wettbewerb stark unter Druck.

Nach Einschätzung der EU-Kommission könnte die Erschließung der im Vergleich mit den Vereinigten Staaten viel geringeren Schiefergasvorhaben den Preisdruck zumindest abmildern. Der Preiseffekt werde aber wohl eher mäßig sein, heißt in dem Papier. Im besten Fall könne die EU im Jahr 2035 rund 10 Prozent ihres Verbrauchs durch eigenes Schiefergas decken und damit die Erdgas-Einfuhr bei knapp 70 Prozent halten. Die Europäische Kommission gesteht in ihrer Mitteilung zwar zu, dass es Risiken bei der Schiefergasförderung gibt. Sie hält sie aber auf Basis der bestehenden europäischen Regeln für kontrollierbar.

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Kritiker fürchten vor allem, dass die verwendeten Chemikalien ins Grund- und dann Trinkwasser gelangen und so die Gesundheit der Bevölkerung gefährden. Außerdem besteht die Gefahr, dass Methan austritt, das die Luftqualität verschlechtern und vor allem das Klima schädigen könnte. Mitgliedsländer wie Frankreich haben Fracking wegen dieser Risiken verboten.

Das könnten sie nach dem Kommissionspapier auch weiter. Einen Zwang, Schiefergasvorhaben zu erschließen, sieht es nicht vor. In Deutschland soll Fracking nach dem Willen der großen Koalition nur unter strikten Vorgaben erlaubt sein. Das läuft faktisch ein Moratorium, also einen Aufschub, hinaus.

Barrosos Taktik

Auch in der Kommission gab es kritische Stimmen. Dazu zählt etwa Umweltkommissar Janez Potocnik. Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) wiederum hat sich für einen offenen Umgang mit der neuen Technik ausgesprochen. Den Ausschlag für die Kommissionslinie hat offenbar nun auch gegeben, dass Barroso das Dossier an sich gezogen hat. Es ist Teil eines Pakets, das auch Vorschläge für die Klimaschutzpolitik nach 2020 und die Reform des Emissionshandels enthält.

Barroso wolle durch seine weiche Linie gegenüber dem Fracking Mitgliedsländer wie Polen überzeugen, im Gegenzug striktere CO2-Emissionsziele für das Jahr 2030 zu akzeptieren, heißt es in Brüssel. Kritik übte Greenpeace. Die Kommission öffne die Tür für Risikotechnologien wie Fracking und schlage sie gleichzeitig zu für saubere Energie aus Wind und Sonne, sagte Frederic Thoma. Damit stelle sie sich gegen eine europäische Energiewende. Die Kommission wird für 2030 voraussichtlich kein neues Ökostromziel mehr vorschreiben.

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