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„Schattenbericht“ „Armut verfestigt sich“

 ·  Wer arm ist, bekomme in Deutschland immer weniger Chancen, seiner Armut zu entfliehen: Die Nationale Armutskonferenz fordert flächendeckende Mindestlöhne und gesetzliche Mindestrenten.

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© dpa Vergrößern Das Risiko, arm zu werden ist größer als gedacht, schreibt der Bericht der Armutskonferenz

Wer arm ist, bekommt in Deutschland immer weniger Chancen, seiner Armut zu entfliehen. Seit einigen Jahren gebe es hierzulande die Tendenz, nach der sich Armut verfestige. Das geht aus dem Bericht der Nationalen Armutskonferenz (NAK) hervor, eines Zusammenschlusses sozial engagierter Gruppierungen, darunter der Caritasverband, das Rote Kreuz, der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Freie Wohlfahrtspflege.

Mit ihrem eigenen „Schattenbericht“ kommentiert die NAK den jeweils aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Die vierte Ausgabe dieser Analyse könnte noch in dieser Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Die NAK fordert beispielsweise, in Deutschland flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte die NAK.

Gesetzliche Mindestrente

Außerdem verlangt sie: „Sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt muss mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen.“ Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit müssten für die Rente „beitragsfähig“ gestaltet werden. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut.

Zugleich kritisierten die Autoren des Berichts, dass die Politik die Chancen für einen Aufstieg überbewerte. Kleingeredet werde dagegen das Risiko zu verarmen. Auch das Auseinanderdriften von Arm und Reich werde in der Bundesregierung infrage gestellt.

Eine Frage der Definition

In der gesamten Armuts- und Reichtumsdebatte ist immer von zentraler Bedeutung, wie Armut konkret definiert wird. In der Praxis werden dafür verschiedene Ansätze verwendet. Die Vereinten Nationen und die Weltbank beispielsweise kategorisieren einen Menschen als arm, wenn er weniger als 1,25 Dollar am Tag zur Verfügung hat.

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, Eurostat und die OECD definieren Personen als arm, deren monatliches Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnitts beträgt - für Singles in Deutschland liegt diese Schwelle derzeit beispielsweise bei 952 Euro im Monat.

Wissenschaftlicher Beirat: Altersarmut ist kein generelles Problem

Altersarmut ist in Deutschland nach Einschätzung von anderen Fachleuten kein generelles gesellschaftliches Problem. Armutsgefährdet sei eher die junge Generation, lautet das Fazit des am Dienstag in Berlin vorgestellten Gutachtens des unabhängigen wissenschaftlichen Beirats beim
Bundeswirtschaftsministerium.

Danach seien „unzureichende Erwerbsbiografien“ eine Gefahr, im späteren Alter in die Armut zu rutschen. Deshalb seien Maßnahmen wie Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt am ehesten geeignet, „die Altersarmut an der Wurzel zu packen“.

Auch spricht sich der Beirat in seinem Gutachten gegen gesetzliche Zusatzrenten aus. Die meisten derzeit diskutierten Vorschläge würden vor allem die Beitragszahler und die Steuerzahler belasten. Außerdem lehnen die Experten eine stärkere Anerkennung von Erziehungszeiten, von Zeiten der Erwerbsminderung oder der Arbeitslosigkeit ab.

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