30.01.2010 · Um den Kauf der Daten von Steuersündern ist zwischen Opposition und Regierung ein Streit ausgebrochen. „Schäuble sollte die Daten unbedingt kaufen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Poß. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Fricke widersprach: „Keine Geschäfte mit Kriminellen.“
© Bernd Helfert
Wertvolle Informationen oder windige Daten?
Opposition und Regierung streiten darüber, ob Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2,5 Millionen Euro ausgeben soll, um offenkundig illegal erworbene Daten von 1500 deutschen Kapitalanlegern in der Schweiz zu erwerben.
„Schäuble sollte die Daten unbedingt kaufen oder eine entsprechende Vereinbarung mit den Finanzministern der Länder treffen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Es darf auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union und FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt.“ Poß appellierte auch an die Justiz, in schweren Fällen nicht allein ein Steuerdelikt zu sehen, sondern die Steuersünder als Kriminelle zu betrachten und bei Vorliegen der Voraussetzungen hinter Gitter zu bringen.
Politiker der schwarz-gelben Koalition rieten dagegen davon ab, die Daten zu erwerben. „Das ist ein gestohlenes Gut“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs: „Da würde man Diebe belohnen.“ Ähnlich argumentierte im Gespräch mit der Sonntagszeitung auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Otto Fricke: „Da gilt die alte Regel - keine Geschäfte mit Kriminellen.“ Fricke sieht überdies das Risiko, der Datenhändler könnte die Betroffenen zu erpressen versuchen.
Über die angebotenen Daten hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Siehe auch: Händler bietet Daten über Steuersünder an) berichtet. Danach hat der Informant den Steuerfahndern Testmaterial übergeben. Die Überprüfung ergab, dass in jedem von fünf konkreten Fällen eine Steuernachzahlung von jeweils einer Million Euro fällig würde. Entsprechend schätzen die Ermittler, dass die Unterlagen rund 100 Millionen Euro in die Staatskassen spülen würden. SPD-Mann Poß meint sogar, es könnten 200 Millionen Euro zusammenkommen.
Schäuble ließ am Samstag durch seinen Sprecher ausrichten, über einen etwaigen Datenankauf entscheide nicht der Bundesfinanzminister, sondern das jeweils zuständige Bundesland: „Herrn Schäuble waren bisher der konkrete Fall und seine Details nicht bekannt.“
Seit der sogenannten Liechtenstein-Affäre und dem Fall Zumwinkel, als der Bundesnachrichtendienst für 4,5 Millionen Euro eine DVD mit gestohlenen Daten über 700 Kunden einer liechtensteinischen Bank angekauft hatte, seien dem Finanzministerium immer wieder solcherlei Daten zur Verfügung gestellt worden, heißt es im Finanzministerium. Darunter seien auch Leute, die mit windigen Daten „eine schnelle Mark“ machen wollten.
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