http://www.faz.net/-gqe-88ya0

Hartz IV für Flüchtlinge : Sozialleistungen müssen überprüft werden

Eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger erwartet die Bundesarbeitsministerin. Der Bundesfinanzminister denkt über Kürzungen bei Hartz IV für Flüchtlinge nach - zurecht.

          Ein vorsichtiger Politiker kleidet einen heiklen Vorschlag in eine Frage. Misslingt die Sache, steht er nicht gescheitert da, er hat ja bloß gefragt. So wie Wolfgang Schäuble jetzt: Der CDU-Finanzminister sucht nach Wegen, die durch die Flüchtlinge enorm steigenden Hartz-IV-Ausgaben zu senken. „Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“, fragte er.

          Sonst erhielten Flüchtlinge, die teils erst alphabetisiert werden müssten, genauso viel wie jemand, der hier 30 Jahre lang gearbeitet habe und arbeitslos sei. Schäuble mutmaßt zu Recht, die Gesprächsbereitschaft der anderen Parteien werde nicht groß sein. Doch weder deren Widerstand noch die rigide Flüchtlings-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten ihn hindern, seinen Vorstoß konsequent zu verfolgen.

          Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen auf Fehlanreize überprüft werden. Das allein wird aber nicht reichen, um den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen. Hält der starke Zustrom an, müssen die Sozialleistungen durchforstet werden. Es wird Kürzungen geben, nicht nur für die Flüchtlinge. Oder wollte Schäuble mit seinem Hinweis auf Hartz IV das Feld für höhere Steuern und Schulden vorbereiten?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          TV-Moderatorin Maybrit Illner

          TV-Kritik: Maybrit Illner : Rette sich, wer kann!

          Die Groko-Debatte bei Maybrit Illner offenbart eine dramatische Lage: Die SPD-Führung wirkt kopflos. Den Jusos sind die Folgen ihres Neins egal. Ratschläge der Union tragen nicht dazu bei, die Lage zu stabilisieren.
          Das Kapitol in Washington: Die Zeit drängt.

          Haushaltsstreit : Amerika droht der „Shutdown“

          Demokraten und Republikanern bleiben nur noch wenige Stunden für eine Einigung im Haushaltsstreit. Eine Hürde im Repräsentantenhaus ist genommen, doch die Entscheidung fällt im Senat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.