http://www.faz.net/-gqe-88ya0

Hartz IV für Flüchtlinge : Sozialleistungen müssen überprüft werden

Eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger erwartet die Bundesarbeitsministerin. Der Bundesfinanzminister denkt über Kürzungen bei Hartz IV für Flüchtlinge nach - zurecht.

          Ein vorsichtiger Politiker kleidet einen heiklen Vorschlag in eine Frage. Misslingt die Sache, steht er nicht gescheitert da, er hat ja bloß gefragt. So wie Wolfgang Schäuble jetzt: Der CDU-Finanzminister sucht nach Wegen, die durch die Flüchtlinge enorm steigenden Hartz-IV-Ausgaben zu senken. „Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“, fragte er.

          Sonst erhielten Flüchtlinge, die teils erst alphabetisiert werden müssten, genauso viel wie jemand, der hier 30 Jahre lang gearbeitet habe und arbeitslos sei. Schäuble mutmaßt zu Recht, die Gesprächsbereitschaft der anderen Parteien werde nicht groß sein. Doch weder deren Widerstand noch die rigide Flüchtlings-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten ihn hindern, seinen Vorstoß konsequent zu verfolgen.

          Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen auf Fehlanreize überprüft werden. Das allein wird aber nicht reichen, um den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen. Hält der starke Zustrom an, müssen die Sozialleistungen durchforstet werden. Es wird Kürzungen geben, nicht nur für die Flüchtlinge. Oder wollte Schäuble mit seinem Hinweis auf Hartz IV das Feld für höhere Steuern und Schulden vorbereiten?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Die Nord LB ist deutsches Schlusslicht im Bankenstresstest

          F.A.Z. exklusiv : Die Nord LB ist deutsches Schlusslicht im Bankenstresstest

          Die Nord LB leidet unter ihrer Eigenkapitalschwäche. Deshalb will man sich von Schiffskrediten trennen. Nach FAZ.NET-Informationen gibt es drei Bieter. Auch um einen Minderheitsanteil gibt es ein Wettrennen. Sechs Bieter prüfen die Risiken in einem Datenraum.

          Amazons Warenlager Video-Seite öffnen

          Zu Besuch in Baltimore : Amazons Warenlager

          Amazon ist das wohl größte Handelsunternehmen weltweit. Dank Innovationskraft und Erfindergeist, konnten sie nicht nur neue Produkte für den Kunden herstellen, sondern setzen auch in der Lagerlogistik neue Maßstäbe.

          Topmeldungen

          Ein Sommer wie gemalt?

          Ökologische Schattenseiten : Dieser Sommer ist kein Grund zur Freude

          Hinter der Fassade von Sonnenschein und mild-warmen Temperaturen wird auch der Sommer 2018 mit seiner extremen Trockenheit tiefe Spuren in der Natur hinterlassen. Und die Natur verzeiht nicht, wie die Ökologen feststellen müssen.
          Setzt sich an die Spitze der Aufklärung: Verteidigungsministerin von der Leyen am Mittwoch in Berlin

          Umstrittene Beraterverträge : Beben im Bendlerblock

          Ursula von der Leyen soll freihändig mit Beraterverträgen umgegangen sein. Sie verspricht Aufklärung. Die Opposition hingegen wittert schon den großen Skandal.

          Reaktionen zur Medienkritik : „Die Bayern wollen ablenken“

          Der Deutsche Journalisten-Verband weist die Medienschelte des FC Bayern zurück. Auch die angegriffenen Lothar Matthäus und Olaf Thon äußern sich. Und im Netz sorgt die Pressekonferenz für mächtig Aufsehen.
          Ist die Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört, leid: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

          Islam und Christentum : Was zu uns gehört

          Der Staat darf nichts von einer Religion erwarten, außer, dass sie sich im Rahmen der Verfassung bewegt. Das ist nicht wenig – gerade mit Blick auf den Islam. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.