http://www.faz.net/-gqe-88ya0

Hartz IV für Flüchtlinge : Sozialleistungen müssen überprüft werden

Eine Million zusätzlicher Hartz-IV-Empfänger erwartet die Bundesarbeitsministerin. Der Bundesfinanzminister denkt über Kürzungen bei Hartz IV für Flüchtlinge nach - zurecht.

          Ein vorsichtiger Politiker kleidet einen heiklen Vorschlag in eine Frage. Misslingt die Sache, steht er nicht gescheitert da, er hat ja bloß gefragt. So wie Wolfgang Schäuble jetzt: Der CDU-Finanzminister sucht nach Wegen, die durch die Flüchtlinge enorm steigenden Hartz-IV-Ausgaben zu senken. „Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?“, fragte er.

          Sonst erhielten Flüchtlinge, die teils erst alphabetisiert werden müssten, genauso viel wie jemand, der hier 30 Jahre lang gearbeitet habe und arbeitslos sei. Schäuble mutmaßt zu Recht, die Gesprächsbereitschaft der anderen Parteien werde nicht groß sein. Doch weder deren Widerstand noch die rigide Flüchtlings-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sollten ihn hindern, seinen Vorstoß konsequent zu verfolgen.

          Die Sozialleistungen für Flüchtlinge müssen auf Fehlanreize überprüft werden. Das allein wird aber nicht reichen, um den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen. Hält der starke Zustrom an, müssen die Sozialleistungen durchforstet werden. Es wird Kürzungen geben, nicht nur für die Flüchtlinge. Oder wollte Schäuble mit seinem Hinweis auf Hartz IV das Feld für höhere Steuern und Schulden vorbereiten?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Wer siegt im Endspiel?

          Asyl-Streit in der Union : Wer siegt im Endspiel?

          Wie zwei Schnellzüge rasen CDU und CSU in der Asylfrage weiter aufeinander zu. Was könnte in den nächsten knapp zwei Wochen geschehen? Und wie könnte es Deutschland verändern? Vier Szenarien.

          Merkel spaltet die Europäische Union

          Asyl und Euro : Merkel spaltet die Europäische Union

          Die Bundeskanzlerin pocht darauf, mit ihrem Alleingang in der Flüchtlings- und Euro-Rettungspolitik alles richtig gemacht zu haben. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Ein Kommentar.

          Topmeldungen

          Türkei-Wahl : Angst vor Manipulationen

          Die türkischen Parteien brüsten sich mit ihren Maßnahmen gegen Wahlbetrug. Das beruhigt längst nicht alle. Andere fürchten die Zeit nach der Wahl viel mehr.

          Fußball-WM im Liveticker : 1:1 – Xhaka gleicht aus

          Beide Mannschaften machen nach dem Wechsel da weiter, wo sie aufgehört haben. Viele Chancen und Zweikämpfe dominieren die Partie. Mit einem satten Distanzschuss trifft Xhaka zum Ausgleich. Verfolgen Sie das Spiel im Liveticker.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.