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G20-Treffen in Washington : Schäuble rechnet mit Einigung im Freihandelsstreit

Auf dem Weg in die Welt: Verschiffung deutscher Autos in Emden Bild: Paul Langrock/Zenit/laif

Auf dem Frühjahrstreffen in Washington macht der Finanzminister unter den Teilnehmern mehr Willen zur Kooperation aus. Zudem soll Europa seine Schuldenkrisen künftig alleine bewältigen.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach ersten Gesprächen mit seinen Amtskollegen in Washington optimistisch gezeigt, dass es auf dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Anfang Juli in Hamburg eine „unkonfrontative Lösung“ zum Freihandel und gegen Protektionismus geben wird. Zugleich bekräftige Schäuble seine Position, dass die Europäer Schuldenkrisen im Euroraum künftig ohne den Internationalen Währungsfonds (IWF) lösen sollten. Dass er darüber in Washington öffentlich geredet habe, sei auch ein Signal an den IWF gewesen, sich ein letztes Mal an dem Hilfsprogramm für Griechenland zu beteiligen. „Das habe ich gemacht, um die Diskussion im IWF zu erleichtern, um zu sagen: Nun habt euch nicht so, ein Ende ist absehbar.“ Außerdem erneuerte der Minister seine Aufforderung an die Europäische Zentralbank (EZB), eher früher als später aus der ultralockeren Geldpolitik auszusteigen, auch wenn klar sei, dass seine Forderung nach einem EZB-Kurswechsel nicht überall auf Zustimmung stoße.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          „Mein Eindruck war, dass der Widerspruch in der Art der Diskussion sehr viel weniger verfestigt war als in Baden-Baden“, berichtete Schäuble. „Die Botschaft ist im Kern: Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Terrorismus, Flüchtlinge und Stabilisierung der Weltwirtschaft, nur durch verstärkte internationale Koordination und Kooperation begegnen.“ Beim Treffen der G-20-Finanzminister und -Notenbankchefs vor wenigen Wochen hatte Amerikas Finanzminister Steven Mnuchin in der Abschlusserklärung den üblichen Passus gegen Protektionismus verhindert.

          Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wies darauf hin, dass eine weitere Öffnung der Volkswirtschaften ein Mittel sei, um Leistungsbilanzungleichgewichte auszugleichen. Zwar gebe es positivere Wachstumsaussichten, sagte er mit Blick auf die aktualisierte IWF-Prognose, aber auch erhebliche geopolitische Risiken, wozu protektionistische Stimmungen gehörten.

          Lagarde warnt vor „Risiko des Zerfalls“

          Schäuble zählte dazu auch die Entscheidung über den neuen Präsidenten in Frankreich. „Der erste Wahlgang ist wichtig, damit im zweiten Wahlgang die Vernunft walten kann“, sagte er. Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte im amerikanischen Fernsehen vor politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen für den Fall, dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur französischen Präsidentin gewählt werden sollte. Ein Sieg der Vorsitzenden des Front National (FN) hätte ein „größeres Chaos“ zu Folge, sagte sie und sprach vom „Risiko des Zerfalls“. Le Pen droht wie Linkskandidat Jean-Luc Mélechon mit einem Austritt Frankreichs aus EU und Währungsunion.

          Axel Weber, Verwaltungsratschef der UBS Bank und ehemaliger Bundesbankchef zeigte sich besorgt, dass die Politiker zu große Hoffnungen in steigendes Wirtschaftswachstum stecken. Die Welt befinde sich nach wie vor in einer Phase niedrigen Wachstum, niedriger Zinsen und niedriger Inflation. Harvard-Professor Martin Feldstein, einst Chefökonom von Ronald Reagan, wies darauf hin, dass eine Dekade außergewöhnlich niedriger Zinsen Fragilität und Anfälligkeiten kreiert hat. Die Folge sei, dass ertragshungrige Investoren die Preise in verschiedenen Vermögensklassen aufgebläht hätten. Es gebe eine Menge Gründe, sich Sorgen zu machen, sagte der Ökonom. „Die Fed hätte die Geldpolitik schon vor Jahren straffen sollen“, mahnte Feldstein mit Blick auf die amerikanische Notenbank.

          Quelle: F.A.Z.

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