Satelliten-Navigationssystem EU einigt sich auf Galileo-Finanzierung

Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satellitennavigationssystem Galileo aus der Krise geführt. Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden allein zu zwei Dritteln aus EU-Agrartöpfen kommen. Das berichtete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister oder ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008.

Deutschland konnte sich mit seinen Einwänden gegen eine vollständige Finanzierung von Galileo aus dem EU-Haushalt nicht durchsetzen, berichteten EU-Diplomaten. Berlin wollte die langfristige, bis 2013 laufende Finanzvorschau der EU nicht aufschnüren. Außerdem fürchtete die Bundesregierung Mehrbelastungen von bis zu 500 Millionen Euro für den nationalen Haushalt. Dank einer neuen Auftragsaufteilung der EU-Kommission ist aber für Berlin eine angemessene Beteiligung der deutschen Luft- und Raumfahrtbranche gewährleistet.

Weitere Artikel

• EU kommt Deutschland im Streit um Galileo entgegen 
• Europäische Kommission startet Rettungsaktion für Galileo 
• Erklär mir die Welt (65): Warum lohnt sich die Raumfahrt nicht? 

EU-Geld für 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung

EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite sprach von einem „wichtigen Beschluss“. Wie von ihr vorgeschlagen, seien erstmals Agrargelder für die Wettbewerbsfähigkeit der Union umgeleitet worden. Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der portugiesische Budget-Staatssekretär Emanuel Augustos Santos, sagte, die Agrargelder seien in diesem Jahr nicht ausgegeben worden; es werde also keinem etwas weggenommen.

Die Agrargelder sind unter anderen deshalb frei, da die EU wegen der Preissteigerungen für Agrarprodukte weniger an Landwirte auszahlen muss. Mit Galileo will die Union von 2013 an unabhängiger vom amerikanischen Navigationssystem GPS werden. Das EU-Geld fließt für 30 Satelliten und andere technische Ausrüstung.

Mit dem Kompromiss steht auch das Budget der Union für das kommende Jahr. Die Zahlungen sollen um 4,2 Prozent auf 120,346 Milliarden Euro steigen. Das entspricht 0,96 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Finanzkompromiss umfasst auch das geplante Europäische Technologie-Institut (EIT), das rund 300 Millionen Euro kosten soll. Es soll vom kommenden Jahr an die Forschung europäischer Spitzen-Universitäten und der Privatwirtschaft miteinander verbinden.

Kosten von mindestens 3,4 Milliarden für die Steuerzahler

Die EU-Staaten setzten durch, dass die Mittel für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik mit 285 Millionen Euro um 85 Millionen Euro höher ausfallen als vorgeschlagen. Grund dafür ist die geplante Polizeimission in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo, die nach Schätzungen mit mindestens 160 Millionen Euro zu Buche schlagen dürfte. Der EU-Haushalt muss noch Mitte Dezember endgültig vom Europaparlament in zweiter Lesung gebilligt werden.

Aus dem Landwirtschafthaushalt kommen allein 1,6 Milliarden Euro für Galileo. Weitere 400 Millionen Euro stammen aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der Union. Eine weitere halbe Milliarde Euro kommt laut Diplomaten aus dem Haushaltstopf „Wettbewerbsfähigkeit der Union“ - unter anderem durch Umschichtungen. Die Transaktionen für Galileo und EIT haben insgesamt einen Umfang von 2,7 Milliarden Euro. Insgesamt kommen auf die Steuerzahler für Galileo Kosten von mindestens 3,4 Milliarden Euro zu.

Widerstand der Bundesregierung

Der Starttermin war bereits um fünf Jahre auf nun 2013 verschoben worden. Galileo soll den Nutzer bis auf wenige Zentimeter genau an den gewünschten Ort führen, die Position etwa von Schiffen und Flugzeugen exakt bestimmen. Anders als die zunächst militärisch genutzten Systeme wie GPS oder das russische GLONASS soll Galileo für die zivile Nutzung ausgelegt sein. Die Satelliten sollen in mehr als 23.000 Kilometer Höhe um die Erde kreisen. Der erste Testsatellit startete im Dezember 2005.

Deutschland mit seiner Raumfahrtindustrie hat sn Galileo ein besonders großes Interesse. Mit ihrem Widerstand gegen den Finanzierungsvorschlag schlug die Bundesregierung Regeln für die Auftragsvergabe heraus, die eine Beteiligung deutscher Firmen am Aufbau des Systems sichern dürften. (Siehe auch: EU kommt Deutschland im Streit um Galileo entgegen)