02.10.2009 · Für seine umstrittenen Äußerungen über Berliner Arme und Ausländer hat sich Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin entschuldigt. „Der Fall ist damit für uns erledigt“, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Eine Berliner SPD-Abgeordnete fordert indes Sarrazins Parteiausschluss.
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Thilo Sarrazin
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht die Debatte über abfällige Äußerungen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zu Einwanderern in Berlin als beendet an. „Sarrazin hat sich entschuldigt und eingeräumt, dass seine Aussagen missverständlich waren“, sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat am Freitag in Berlin der Nachrichtenagentur AFP. „Der Fall ist damit für uns erledigt. Wir hoffen, dass Sarrazin in Zukunft keine Äußerungen dieser Art mehr macht.“
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) hatte sich in einem Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ kritisch zur sozialen und politischen Lage in Berlin geäußert. Besonders hart war Sarrazin mit türkischen und arabischen Einwanderern ins Gericht gegangen. Große Teile von ihnen seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“, sagte Sarrazin. Sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Zudem hatte Sarrazin in dem Interview gesagt: “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
Berliner SPD-Abgeordnete fordert Parteiausschluss Sarrazins
Kolat hatte daraufhin eine Entschuldigung von Sarrazin gefordert. Auch die Bundesbank distanzierte sich (siehe Sarrazin-Interview: Bundesbank in Aufruhr). Die Berliner Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag bekannt, den Anfangsverdacht auf Volksverhetzung zu prüfen.
Nach der heftigen Kritik war Sarrazin noch am Donnerstag zurückgerudert und hatte erklärt, nicht jede Formulierung sei „gelungen“ gewesen (siehe auch Sarrazin entschuldigt sich). Es sei nicht sein Ziel gewesen, „einzelne Volksgruppen zu diskreditieren“.
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl fordert unterdessen den Parteiausschluss von Sarrazin. Er sei „schon lange kein Sozialdemokrat mehr“ und „in der Sozialdemokratie untragbar“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er habe sich nicht zum ersten Mal abfällig über sozial Benachteiligte geäußert.
Gewerkschafter will im Bundesbank-Beirat nicht mit Sarrazin reden
Auch innerhalb der Bundesbank sorgt das Interview noch für Ärger: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, hat intern angekündigt, im Dezember nicht an der Sitzung des Bundesbank-Regionalbeirats für Hessen teilzunehmen, falls es bei der geplanten Einladung für Sarrazin bleibe.
Er wolle niemandem ein Forum geben, der die Meinung vertrete, dass etwa 20 Prozent der Berliner Bevölkerung ökonomisch nicht gebraucht würden, begründete der Gewerkschafter seinen Protest. Er halte die Äußerungen des früheren Finanzsenators der Hauptstadt nicht nur für skandalös und ausländerfeindlich, sie seien auch eines Bundesbankvorstands unwürdig. Dass Sarrazin seine Äußerungen als private Meinung gewertet wissen wolle, ändere an den Inhalten nichts, erklärte Körzell in einem Brief an den Vorsitzenden des Beirats, Jürgen Hettinger.
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