18.08.2010 · Die Regierungskoalition ist sich einig: Gesetzlich Krankenversicherte, die ihren Kassen die Zusatzbeiträge vorenthalten, sollen mit der Zahlung von mindestens 30 Euro bestraft werden. Unterdessen sollen die Ärztehonorare trotz Sparpaket im kommenden Jahr um 1,2 Milliarden Euro steigen.
Von Andreas Mihm, Berlin
© dpa
Wer seinen Zusatzbeitrag nicht zahlt, wird bestraft: Darauf haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition geeinigt
Gesetzlich Krankenversicherte, die ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen, müssen sich künftig auf saftige Strafen einrichten. Der Säumniszuschlag soll nach einem Beschluss der Gesundheitspolitiker der Koalitionsparteien vom Dienstag mindestens 30 Euro, höchstens aber den dreifachen Betrag des Zusatzbeitrags umfassen. Der ehrliche Beitragszahler dürfe am Ende nicht der Dumme sein, sagte der parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) dieser Zeitung. Hier habe die alte Regierung „ein Problem hinterlassen“. Heute sind Versicherte zwar auch zur Zahlung des Zusatzbeitrags verpflichtet, die Kassen haben aber kaum Sanktionsmöglichkeiten.
Die Koalitionäre einigten sich auch darauf, die angekündigte klare Trennung von Tarifangeboten der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens einzufügen. Ziel ist offenbar, der gesetzlichen Versicherung Tarife zu untersagen, die im Krankenhaus Chefarztbehandlung und bessere Unterbringung enthalten oder die Mehrkosten eines Kostenerstattungstarifs decken, wie sie zum Beispiel die AOK Rheinland/Hamburg anbietet. Die Gesetzliche Krankenversicherung soll sich auf Kostenerstattung, Selbstbehalte und besondere medizinische Zusatzleistungen konzentrieren.
Neue Honorarreform im nächsten Jahr
Der CDU-Gesundheitsfachmann Jens Spahn sprach von einer guten Grundlage für die weiteren Beratungen. Das Gesetz soll am 22. September vom Kabinett verabschiedet werden. Das Einsparziel von etwa 3,5 Milliarden Euro jeweils für 2011 und 2012 soll bestehen bleiben. Für die Kassenärzte wird dabei im kommenden Jahr trotzdem voraussichtlich ein um 1,2 Milliarden Euro höheres Honorar herausspringen. Die Einschätzung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, wurde in Koalitionskreisen bestätigt. Der Betrag wurde nicht fixiert. Köhler hatte von den Krankenkassen für das kommende Jahr knapp 3 Milliarden Euro Zuwachs verlangt. In diesem Jahr werden die Kassen für die ambulante Versorgung voraussichtlich 31,2 Milliarden Euro ausgeben.
Unklar sind noch Details für die „asymmetrische“ Honorarverteilung in den Ländern. Ärzte und Krankenkassen verlangen präzise Vorgaben, das Gesundheitsministerium will den Verteilungskonflikt lieber in der Selbstverwaltung belassen und nur einen Rahmen setzen. Im nächsten Jahr soll es eine neue Honorarreform geben.
Auf Kritik stießen die Pläne der Koalition auch bei den Krankenhausträgern. Der Abzug von mehr als einer Milliarde Euro in den Jahren 2011 und 2012 sei mehr als bloße Zuwachsbegrenzung, sagte Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Die bessere Wirtschaftslage mache es möglich, die Kostendämpfung auf 2011 zu begrenzen. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, verlangte eine Überprüfung der vorgesehenen Einsparungen. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass der Personalabbau nun wieder losgeht“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Kritisch äußerte sich auch der Chef des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, über geplante Kürzungen von 500 Millionen Euro bei Hausärzten. Es bleibe nicht verborgen, dass die hausarztzentrierte Versorgung bei dieser Gelegenheit gezielt beseitigt werden solle.
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