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Säumige Beitragszahler : Schuldenerlass für Krankenversicherte

  • Aktualisiert am

Nachzahlungen summieren sich schnell auf Zehntausende Euro Bild: dpa

Hunderttausende Krankenkassenmitglieder, vorwiegend Selbständige, können ihre Beiträge nicht zahlen und haben einen Schuldenberg in Milliardenhöhe angehäuft. Die Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler soll nun auch rückwirkend gelten.

          Die von der Koalition geplante Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler in der Krankenversicherung soll rückwirkend gelten. „Wir wollen den Menschen helfen, die erdrückend große Schuldenberge bei ihrer Kasse oder Versicherung angehäuft haben“, teilte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr am Sonntag in Berlin mit. „Sie müssen wieder eine Perspektive bekommen, dass sie die Schulden und ihre laufenden Beiträge in den Griff bekommen.“  Die bereits beschlossene Senkung des Säumniszinzes von fünf auf ein Prozent im Monat solle daher auch rückwirkend gelten, sagte der FDP-Politiker.

          Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett Anfang Aprill hatte Bahr noch erklärt, bereits bestehende Schulden blieben weiter mit dem alten Säumniszuschlag belegt. Der gesenkte Zinssatz gelte nur für neu hinzukommende Beitragsrückstände.

          Das Vorhaben soll im Juni beschlossen werden. Der Schuldenerlass könnte damit noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten.

          Man wolle den Menschen, die hohe Schulden bei ihrer Krankenkasse haben, die Chance geben, der Beitragsschuldenspirale zu entkommen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), dieser Zeitung: „Deswegen reduzieren wir für gesetzlich wie privat Versicherte auch rückwirkend aufgelaufene Schulden.“ Sein FDP-Kollege Heinz Lanfermann sprach von „soliden Überlegungen“ zu dem Thema in der Koalition: „Über konkrete Vorschläge und Texte wird im Juni entschieden.“

          Regierung will Nicht-Krankenversicherte entgegenkommen

          Im Zentrum steht die Regelung, nach der alle Kassenbeiträge seit Beginn der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht im April 2007 nachgezahlt werden müssen, egal wann das Mitglied sich angemeldet hat. Das summiert sich im Einzelfall schnell auf Zehntausende Euro. Die dadurch entstanden Schulden und die Strafzinsen von bis zu 5 Prozent im Monat darauf, sollen nun „vollständig, rückwirkend“ erlassen werden. Den Bürgern, die sich aus Angst vor hohen Nachzahlungen rechtswidrig bisher nicht krankenversichert haben, will die Koalition zudem eine Brücke bauen: Sie sollen von der Nachzahlung befreit werden, wenn sie sich bis Ende Dezember versichern. Laut Statistischem Bundesamt sind 137.000 Menschen rechtswidrig nicht versichert.

          Schon heute haben die Kassen die Möglichkeit, Beitragsschulden zu stunden und zu erlassen. Allerdings ist das an Bedingungen geknüpft, die die Koalition entschärfen will. So soll aus der „Kann“-Regelung eine „Soll“-Vorschrift werden. Ähnlich soll das für die Pflegeversicherung gelten, die ebenfalls auf hohen Beitragsforderungen sitzt. Die geplante Neuregelung stößt allerdings noch auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Streichung der Schulden eine Ungleichbehandlung gegenüber den pünktlichen Beitragszahlern darstellt.

          Für einen Finanzausgleich an die Krankenkassen sieht die Politik keinen Grund. Die Einnahmeausfälle seien beim Gesundheitsfonds aufgelaufen, der den Kassen das Geld zuweist. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung beziffert die Beitragsrückstände durch säumige Mitglieder auf rund 700 Millionen Euro, hinzukommen Forderungen gegenüber Arbeitgebern und andere in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Wie viele Zahlungsverweigerer es unter den Kassenmitgliedern gibt, ist nicht bekannt. Die rund 140 Krankenkassen zählten zuletzt 638000 defizitäre Versichertenkonten, wobei nach Kassenwechsel eine Person mehrere Konten haben kann. Die meisten Nichtzahler sind freiwillig Versicherte. Das seien oft kleine Selbständige, junge Menschen, die sich finanziell übernommen und Schulden aufgehäuft hätten.

          In der privaten Krankenversicherung gibt es laut deren PKV-Verband etwa 144000 Nichtzahler, die Prämienschulden von knapp 750 Millionen Euro angehäuft haben. Diesen Menschen soll geholfen werde, in dem der neue Notlagentarif, den die Branche mit rund 100 Euro im Monat für einen Basisversorgung und ohne Altersrückstellungen kalkuliert, auch rückwirkend gilt. Das würde einen deutlichen, wenn auch nicht vollständigen Abbau der Beitragsschulden möglich machen, hieß es. Ähnlich wie bei nichtversicherten Kassenmitgliedern soll denjenigen, die sich nachträglich privat absichern, der 15 Monate rückwirkend geltenden Prämienzuschlag gestrichen werden. Voraussetzung ist, sie melden sich bis Ende Dezember an. Eine mögliche Schlechterstellung privat versicherter Kinder und Jugendlicher im Notlagentarif will die Koalition verhindern.

          Quelle: FAZ.NET, ami, mit dpa

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